Neue Chancen für Eltern – Regelungen im Überblick

Elterngeld und Elternzeit stärken den familiären Zusammenhalt. Es sind Angebote, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, Zeit für die Familie und den Beruf zu haben. Mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus und einer flexibleren Elternzeit haben Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden, die Möglichkeit, zwischen dem Bezug von Elterngeld Plus und dem Bezug vom bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld) zu wählen oder beides zu kombinieren.

Ob für Eltern Elternzeit, Basiselterngeld, Elterngeld Plus oder auch eine Kombination aller Gestaltungsmöglichkeiten vorteilhaft ist, hängt von den jeweiligen individuellen Lebensumständen wie Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung, Höhe der monatlichen notwendigen finanziellen Absicherung und vielem mehr ab.

REGELUNGEN NACH DEM BUNDESELTERNGELD- UND ELTERNZEITGESETZ (BEEG)

Elternzeit

Die Elternzeit ermöglicht es Eltern, zur Betreuung ihres Kindes im Beruf kürzerzutreten und gleichzeitig den Kontakt zur Arbeitswelt aufrechtzuerhalten. Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis bleibt aber bestehen und nach Ablauf der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit. Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Die Elternzeit steht beiden Eltern zu. Sie kann von ihnen ganz oder teilweise jeweils allein oder gemeinsam in Anspruch genommen werden. Die Höchstdauer von drei Jahren steht beiden Eltern un­abhängig voneinander zu. Der Anspruch auf Elternzeit ist dadurch nicht mit einer Inanspruchnahme des anderen Elternteils verknüpft. Durch die neu eingeführten flexibleren Regelungen zur Elternzeit bekommen die Eltern, deren Kinder ab dem 01.07.2015 geboren wurden, mehr Spielräume bei der Gestaltung ihrer Elternzeit.

  • Statt bisher 12 Monate können jetzt 24 Monate zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes eingesetzt werden.
  • Pro Elternteil/berechtigter Person kann die Elternzeit in bis zu drei Zeitabschnitte aufgeteilt werden.

Anspruchsberechtigte

In erster Linie haben Mütter und Väter Anspruch auf Elternzeit. Aber auch weitere Personen im Umfeld des Kindes können Elternzeit in Anspruch nehmen. Anspruchsberechtigt sind:

  • Eltern, Pflege- und Adoptiveltern
  • Ehe- und Lebenspartnerin und -partner
  • Großeltern, wenn ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde und keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht
  • Verwandte bis dritten Grades und deren Ehe- und Lebenspartnerin und -partner in besonderen Fällen (wenn beide Elternteile aufgrund einer schweren Krankheit, einer Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht selbst betreuen können)

Anspruchsvoraussetzungen

Einen Anspruch auf Elternzeit haben Anspruchsberechtigte, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden, also auch bei befristeten Verträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgen und bei geringfügigen Beschäftigungen. Auch Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler, zur beruflichen Fortbildung Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte können Elternzeit verlangen.

Für den Anspruch auf Elternzeit müssen außerdem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Die Berechtigte bzw. der Berechtigte

  • betreut und erzieht das Kind (überwiegend) selbst und
  • lebt mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt und
  • ist während der Elternzeit nicht mehr als durchschnittlich 30 Wochenstunden erwerbstätig. Ausnahme: eine Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit von 30 Stunden überschritten wird.

Eine Zustimmung der Arbeitgeberseite ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbstätigkeit vollständig unterbrochen wird. Hier genügt die fristgerechte Anmeldung der geplanten Elternzeit (siehe Anmeldung der Elternzeit). Allerdings kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Inanspruchnahme eines dritten Elternzeitabschnitts aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von acht Wochen abgelehnen, wenn der gewünschte Zeitabschnitt zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegen soll.

Eine Verringerung der Arbeitszeit dagegen muss beantragt werden, wenn die Eltern oder die sonstigen Berechtigten innerhalb der Elternzeit ihre Erwerbstätigkeit nicht vollständig unterbrechen, sondern in Teilzeit bis max. 30 Wochenstunden arbeiten möchten (siehe Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit).

Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung müssen die Berechtigten der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen.

Dauer

  • Jeder Elternteil sowie sonstige Anspruchsberechtigte haben einen eigenen Anspruch von bis zu 36 Elternzeitmonaten - die Elternzeit wird für jede Berechtigte und jeden Berechtigten separat betrachtet.
  • Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes (also bis Ablauf des Tages vor dem dritten Geburtstag). Für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren sind, kann ein Anteil von bis zu 24 Elternzeitmonaten aber auch auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden - also zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag genommen werden – ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite. Für Kinder, die vor dem 01.07.2015 geboren sind, können mit Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers 12 Elternzeitmonate in der Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag eingesetzt werden.
  • Die Elternzeit kann von jedem Elternteil oder sonstigen Berechtigten in bis zu drei Zeitabschnitte aufgeteilt werden - mit Zustimmung der Arbeitgeberseite sind auch weitere Zeitabschnitte möglich. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist berechtigt, den dritten Abschnitt der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen, wenn er zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes liegen soll. Für Berechtigte, deren Kinder vor dem 01.07.2015 geboren wurden, ist eine Einteilung in zwei Abschnitte möglich. Aber auch hier können mit Zustimmung der Arbeitgeberseite weitere Abschnitte vereinbart werden.
  • Bei mehreren Kindern besteht für jedes Kind ein Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit für das weitere Kind schließt sich an die abgelaufene erste Elternzeit an, wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird.
  • Jeder Elternteil/jede anspruchsberechtigte Person kann Elternzeit beanspruchen - unabhängig davon, in welchem Umfang die Partnerin bzw. der Partner die Elternzeit nutzt. Den Berechtigten steht frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt und für welche Zeiträume. Elternzeit kann auch für einzelne Monate oder Wochen genommen werden. Elternzeit kann zwischen den Berechtigten aufgeteilt und/oder auch gemeinsam in Anspruch genommen werden.
  • Die Mutterschutzfrist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet und führt nicht zu einer Verlängerung der Elternzeit über das dritte Lebensjahr hinaus - d. h., die Mutter kann erst nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfrist ihre Elternzeit beginnen. Die Elternzeit des Vaters kann ab Geburt des Kindes bereits während der Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen.
  • Bei Adoptions- und Pflegekindern kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme in den Haushalt, längstens bis zum achten Geburtstag des Kindes genommen werden.

Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zustimmt. Bei erneuter Schwangerschaft oder in Fällen besonderer Härte kann die vorzeitige Beendigung von Arbeitgeberseite nur aus dringenden betrieblichen Gründen, schriftlich und innerhalb von vier Wochen abgelehnt werden.

Hinweis: Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit nach den Verordnungen des Bundes und der Länder!

Anmeldung der Elternzeit

Um Elternzeit in Anspruch nehmen zu können, muss diese fristgerecht und schriftlich bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber angemeldet (verlangt) werden.

Eine Zustimmung der Arbeitgeberseite ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbstätigkeit vollständig unterbrochen wird. Hier genügt die fristgerechte Anmeldung der geplanten Elternzeit.

  • wichtige Fristen zur Anmeldung der geplanten Elternzeit:
    • bei einer geplanten Elternzeit zwischen der Geburt des Kindes und seinem dritten Geburtstag muss diese spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn (Antritt) schriftlich gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber verlangt werden
    • für Geburten ab 1. Juli 2015 beträgt die Anmeldefrist für Elternzeitmonate, die zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes eingesetzt werden sollen, 13 Wochen
    • individuelle Einzelabsprachen sind möglich
    • wird die Anmeldefrist bei der Erklärung nicht eingehalten, verschiebt sich der Termin für den Beginn der Elternzeit entsprechend. Eine nochmalige Anmeldung ist nicht erforderlich.
  • schriftlich mit Unterschrift bei Arbeitgeberin oder Arbeitgeber (E-Mail reicht nicht)

Hinweis: Mit der schriftlichen Anmeldung ist gleichzeitig verbindlich festzulegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Tipp: Eltern sollten ihre Elternzeit grundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um die noch verbleibende Zeit flexibel gestalten zu können (diese also bis zum dritten Geburtstag ihres Kindes zu beanspruchen oder für Geburten bis zum 30. Juni 2015 mit Zustimmung der Arbeitgeberseite bis zum achten Lebensjahr zu übertragen. Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 ist die Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht mehr erforderlich).

Möchten Eltern oder sonstige Berechtigte innerhalb der Elternzeit ihre Erwerbstätigkeit nicht vollständig unterbrechen, sondern in Teilzeit arbeiten, muss eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragt werden. (siehe Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit)

Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit

Möchten Eltern oder sonstige Berechtigte innerhalb der Elternzeit ihre Erwerbstätigkeit nicht vollständig unterbrechen, sondern in Teilzeit arbeiten, kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragt werden.

  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen: In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    • Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer
    • das Arbeitsverhältnis besteht in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate
    • die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von 15 - 30 Wochenstunden verringert werden
    • dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen
    • der Anspruch wurde fristgerecht und schriftlich angemeldet (für den Zeitraum bis zum dritten Geburtstag sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dritten und achten Geburtstag 13 Wochen vor Beginn)
    • der Antrag enthält Beginn und Umfang der verringerten Arbeitszeit
    • gewünschte Verteilung der Arbeitszeit sollte im Antrag genannt werden
  • Ist die Arbeitgeberseite mit der Verringerung der Arbeitszeit nicht einverstanden, kann sie die Zustimmung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Für Geburten ab 1. Juli 2015 wird eine Zustimmungsfiktion der Arbeitgeberseite zum Teilzeitantrag der oder des Elternzeitberechtigten eingeführt. Das bedeutet: Wenn die Arbeitgeberseite den Teilzeitantrag in einer Elternzeit zwischen Geburt und drittem Geburtstag des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags bzw. in einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich ablehnt, gilt die Zustimmung zum Antrag als erteilt.
  • In Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten müssen sich die Anspruchsberechtigten mit der Arbeitgeberseite über die Teilzeitarbeit einigen; einen Anspruch haben sie nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht. Ebenfalls besteht kein Anspruch auf eine Teilzeiterwerbstätigkeit mit weniger als 15 Wochenstunden - dies kann jedoch mit Einverständnis der Arbeitgeberseite vereinbart werden.

Hinweis: Wird während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit vereinbart, gilt diese nur für die Dauer der Elternzeit. Mit Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis automatisch in der Form wieder auf, in der es vor der Elternzeit bestanden hat.

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Hier gelten folgende Regelungen:

  • beitragsfreie Mitgliedschaft für die Dauer der Elternzeit, wenn keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen erzielt werden (anders für freiwillig Versicherte und Mitglieder einer privaten Krankenversicherung)
  • genaue Auskünfte gibt die Krankenkasse
  • Rentenversicherung: Drei Jahre Kindererziehungszeiten pro Kind werden auf die gesetzliche Rente angerechnet. Bei versicherungspflichtiger Teilzeitarbeit in der Elternzeit werden die üblichen Rentenversicherungsbeiträge zusätzlich berücksichtigt und wirken sich rentensteigernd aus.

Kündigungsschutz

Durch die Wahrnehmung von Elternzeit sollen keine Nachteile für das Arbeitsverhältnis entstehen.

  • Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Er beginnt frühestens eine Woche bevor die Elternzeit bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber anzumelden (s.o.) ist: acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen drittem und achtem Geburtstag
  • Der besondere Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz endet mit Ablauf der Elternzeit.
  • Kündigung mit Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde kann ausnahmsweise zulässig sein.

Basiselterngeld

Das Basiselterngeld ist eine Familienleistung für alle, die ihr Kind in den ersten 14 Monaten nach der Geburt selbst betreuen und deshalb nicht oder nicht voll erwerbstätig sein wollen. Basiselterngeld kann das wegfallende Erwerbseinkommen – abhängig vom Voreinkommen zu 65 bis 100 Prozent – ersetzen. Es steht Eltern oder den anderen Berechtigten gemeinsam mit zwölf Monatsbeträgen zur Verfügung, die sie untereinander aufteilen können.

  • Zwei zusätzliche Monate (Partnermonate) kommen dazu, wenn beide Eltern/Berechtigte das Elterngeld nutzen und ihr Erwerbseinkommen wegfällt.
  • Basiselterngeld kann von einer Berechtigten oder einem Berechtigten für zwei Monate und höchstens für zwölf Monate in Anspruch genommen werden.
  • Basiselterngeld beträgt monatlich mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro.
  • Teilzeitarbeit von bis zu 30 Wochenstunden ist während des Bezuges von Basiselterngeld erlaubt. Das Elterngeld berücksichtigt das Teilzeiteinkommen und ersetzt anteilig die Differenz zum Einkommen vor der Geburt.

Anspruchsberechtigte

In erster Linie haben Mütter und Väter Anspruch auf Basiselterngeld. Aber auch weitere Personen im Umfeld des Kindes können Elterngeld in Anspruch nehmen. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist beim Basiselterngeld und beim Elterngeld Plus gleich.

Anspruchsberechtigt sind:

  • Eltern, Adoptiveltern (nicht Pflegeeltern)
  • Ehe- und Lebenspartnerin und -partner
  • Verwandte bis dritten Grades wie z.B. Großeltern oder Geschwister und deren Ehe- und Lebenspartner_in in besonderen Fällen (wenn beide Elternteile aufgrund einer schweren Krankheit, einer Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht selbst betreuen können)

Kein Anspruch auf Elterngeld besteht, wenn die Berechtigten vor der Geburt gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro pro Kalenderjahr (Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro) hatten.

Hinweis: Ob Elterngeld bezogen werden kann, ist nicht davon abhängig, ob und in welcher Form die oder der Anspruchsberechtigte vor der Geburt gearbeitet hat. Elterngeld können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und ebenso Erwerbslose oder Hausfrauen und Hausmänner erhalten.

Anspruchsvoraussetzungen

In erster Linie haben Mütter und Väter Anspruch auf Basiselterngeld. Aber auch weitere Personen im Umfeld des Kindes können Elterngeld in Anspruch nehmen. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist beim Basiselterngeld und beim Elterngeld Plus gleich.

Anspruchsberechtigt sind:

  • Eltern, Adoptiveltern (nicht Pflegeeltern)
  • Ehe- und Lebenspartnerin und -partner
  • Verwandte bis dritten Grades wie z.B. Großeltern oder Geschwister und deren Ehe- und Lebenspartner_in in besonderen Fällen (wenn beide Elternteile aufgrund einer schweren Krankheit, einer Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht selbst betreuen können)

Kein Anspruch auf Elterngeld besteht, wenn die Berechtigten vor der Geburt gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro pro Kalenderjahr (Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro) hatten.

Hinweis: Ob Elterngeld bezogen werden kann, ist nicht davon abhängig, ob und in welcher Form die oder der Anspruchsberechtigte vor der Geburt gearbeitet hat. Elterngeld können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und ebenso Erwerbslose oder Hausfrauen und Hausmänner erhalten.

Bezugsdauer

Eltern bzw. sonstige Berechtigte haben einen gemeinsamen Anspruch auf insgesamt zwölf Monatsbeträge Basiselterngeld, die sie untereinander aufteilen können. Wenn beide Eltern/Berechtigte das Elterngeld nutzen und ihnen Erwerbseinkommen wegfällt, wird für zwei zusätzliche Monate (siehe Partnermonate) Elterngeld gezahlt. Möchte nur eine Berechtigte oder ein Berechtigter das Elterngeld in Anspruch nehmen, wird es mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate gezahlt.

  • Basiselterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes in Anspruch genommen werden. Es steht pro Lebensmonat ein Monatsbetrag zur Verfügung. Nutzen die Berechtigten die Partnermonate, können insgesamt maximal 14 Monatsbeträge in Anspruch genommen werden, ansonsten 12 Monatsbeträge. Die Basiselterngeld-Monate müssen nicht an einem Stück genommen werden, sondern können auch zeitlich getrennt liegen. Dies gilt auch für die Partnermonate. (Hinweis: Lebensmonate, nicht Kalendermonate)
  • Für angenommene Kinder ist für den Beginn des 14 Monatszeitraums der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt maßgeblich. Elterngeld kann ab der Aufnahme, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres bezogen werden.
  • ein Elternteil sowie sonstige Berechtigte müssen mindestens zwei Monate (Mindestbezugszeit) und können höchstens 12 Monate Basiselterngeld in Anspruch nehmen
  • Dauer (auch) bei Mehrlingsgeburten: 12 Monate plus ggf. zwei Partnermonate
  • Die Monatsbeträge können die Berechtigten - bis auf die Partnermonate - frei untereinander aufteilen. Sie können Elterngeld nacheinander oder gleichzeitig ausgezahlt bekommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Basiselterngeld verbrauchen die Berechtigten zusammen jeden Monat zwei Monatsbeträge und die Bezugszeit verkürzt sich entsprechend.
  • Verkürzung der Bezugszeit bei gleichzeitiger Inanspruchnahme beider Berechtigter - hier werden jeden Monat zwei Monatsbeträge verbraucht
  • Alleinerziehende, bei denen sich für zwei Bezugsmonate das Erwerbseinkommen mindert, können allein bis zu 14 Monate Basiselterngeld erhalten
  • Monate mit Mutterschaftsleistungen, gelten als Basiselterngeldmonate der Mutter (Bezug von Elterngeld Plus ist in dieser Zeit nicht möglich)

Partnermonate

Über die Wahrnehmung von Partnermonaten kann das Basiselterngeld zwei Monate länger, insgesamt dann 14 Monate, in Anspruch genommen werden.

  • Partnermonate: Das Basiselterngeld wird um zwei weitere Monate verlängert, wenn beide Eltern/Berechtigte mindestens zwei Monate Elterngeld beziehen und dabei das Erwerbseinkommen ganz oder teilweise wegfällt.
  • Eine Übertragung der Partnermonate ist aus besonderen Gründen möglich, wenn die Betreuung des Kindes durch die eigentlichen Berechtigten objektiv unmöglich ist – etwa wegen schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung. Dann erhält der andere Elternteil/die andere berechtigte Person die Partnermonate, wenn die sonstigen Voraussetzungen der zusätzlichen Monate erfüllt sind, also eine Einkommensminderung in dieser Zeit vorliegt.
  • Partnermonate auch für Alleinerziehende: Alleinerziehende, bei denen sich für zwei Bezugsmonate das Erwerbseinkommen mindert, können allein bis zu 14 Monate Basiselterngeld erhalten.

Höhe und Berechnung

Die Höhe des Elterngeldes wird individuell auf Grundlage des Einkommens vor der Geburt des Kindes ermittelt.

  • Das Elterngeld (Basiselterngeld und Elterngeld Plus) orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren Nettoeinkommens, welches die oder der Betreuende vor der Geburt des Kindes hatte und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld gleicht dieses entfallende Einkommen mit einer Ersatzrate aus, die nach dem maßgeblichen monatlichen Nettoeinkommen vor der Geburt des Kindes gestaffelt ist.
  • Dabei gilt: Je niedriger das Einkommen vor der Geburt war, desto höher ist der prozentuale Ausgleich, der das wegfallende Erwerbseinkommen ersetzt:

Voreinkommen

  • von weniger als 1.000 Euro: Ersatzrate zwischen 67 und bis zu 100 Prozent
  • zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro: 67 Prozent
  • zwischen1.200 Euro und 1.240 Euro: zwischen 67 und 65 Prozent
  • 1.240 Euro und mehr: 65 Prozent

Ebenso wird bei Selbstständigen der wegen der Geburt des Kindes wegfallende Gewinn - nach Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben - ersetzt.

Während des Elterngeldbezugs kann Teilzeit von bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt eines Lebensmonats gearbeitet werden. Weil sich die Höhe des Elterngeldes an der Höhe des wegfallenden Einkommens orientiert, ist das Einkommen aus der Teilzeit beim Elterngeld zu berücksichtigen. Bei Teilzeitbeschäftigung (bis zu 30 Stunden/Woche erlaubt) wird die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und dem voraussichtlich erzielten Einkommen während des Elterngeldbezuges ersetzt. Für die Berechnung gelten die o.g. Prozentsätze.

  • Basiselterngeld beträgt mindestens 300 Euro monatlich - auch für Nichterwerbstätige – und höchstens 1.800 Euro monatlich
  • Geschwisterbonus: Familien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonus erhalten. Bei einem Geschwisterkind unter drei Jahren oder bei zwei und mehr Geschwistern unter sechs Jahren oder bei einem behinderten Geschwisterkind bis 14 Jahre wird das Elterngeld um 10 Prozent - mindestens aber um 75 Euro - pro Monat erhöht
  • Mehrlingszuschlag: Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld, wobei sich das zustehende Basiselterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Mehrlingskind monatlich erhöht.

Hinweis: ggf. Anrechnung von anderen Einnahmen auf das zustehende Elterngeld

Antragstellung

Basiselterngeld und Elterngeld Plus wird bei der zuständigen Elterngeldstelle beantragt.

  • Bei der Beantragung kann zwischen Basiselterngeld und Elterngeld Plus gewählt oder beides kombiniert werden.
  • Elterngeld Plus können nur Berechtigte beantragen, deren Kinder ab dem 01.07.2015 geboren wurden.
  • Mit der Antragstellung ist anzugeben, für welche Monate Basiselterngeld oder/und Elterngeld Plus beantragt wird. Erforderlich ist eine monatsweise Festlegung. Die getroffene Entscheidung über Anzahl und Lage der gewählten Monate kann bis zum Ende des Elterngeldbezuges geändert werden – rückwirkend jedoch nur für bis zu drei Monate und nur für noch nicht ausgezahlte Monatsbeträge. Monate, in denen bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, können nachträglich in (Basis)Elterngeld-Monate umgewandelt werden.
  • schriftlicher Antrag von jedem Elternteil oder sonstigen Berechtigten bei der zuständigen Elterngeldstelle
  • jeder Elternteil/jede berechtigte Person kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen
  • rückwirkend nur für die letzten drei vorangegangenen Lebensmonate
  • Partnerschaftsbonus muss von beiden Elternteilen/Berechtigten beantragt werden - beide müssen für mindestens vier Monate eine Arbeitszeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden durch Vereinbarung mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber nachweisen.

Hinweis: Antragsvordruck und Infoblatt sind bei den Elterngeldstellen oder im Internet unter www.familien-wegweiser.de erhältlich.

Kranken- und Pflegeversicherung

Für die Kranken- und Pflegeversicherung gibt es – außer für freiwillig oder privat Versicherte – keinen Handlungsbedarf.

  • beitragsfreie Mitgliedschaft für die Dauer des Elterngeldbezuges, wenn keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen erzielt werden
  • Fortbestehen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hinweis:

  • anders für freiwillig Versicherte und Mitglieder einer privaten Krankenversicherung
  • genaue Auskünfte gibt die Krankenkasse

Steuer

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt: Das Elterngeld wird nur zur Ermittlung des Steuersatzes dem übrigen zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Damit ergibt sich ein höherer Steuersatz, der aber nur auf das übrige steuerpflichtige Einkommen angewendet wird.

Elterngeld Plus

Für Eltern, deren Kinder ab 01.07.2015 geboren werden

Elterngeld Plus ist eine zusätzliche Variante, durch die ein früher beruflicher Wiedereinstieg nach der Geburt honoriert wird. Wer in Teilzeit arbeitet und Elterngeld Plus wählt, bekommt zwar im Monat nur halb so viel Geld wie Berechtigte des regulären Basiselterngeldes. Dafür ist aber der Zeitraum, in dem Unterstützung gewährt wird, doppelt so lang. Aber man muss nicht erwerbstätig sein, um Elterngeld Plus zu beziehen.

  • Elterngeld Plus ersetzt das wegfallende Einkommen abhängig vom Voreinkommen zu 65 bis 100 Prozent - wie Basiselterngeld auch.
  • Elterngeld Plus wird jedoch für den doppelten Zeitraum gezahlt: aus einem Basiselterngeldmonat werden zwei Elterngeld Plus-Monate.
  • Elterngeld Plus gibt es damit auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus.
  • Elterngeld Plus beträgt monatlich maximal die Hälfte des Elterngeldes, das den Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde.

Anspruchsberechtigte

In erster Linie haben Mütter und Väter Anspruch auf Elterngeld Plus. Aber in bestimmten Fällen können auch weitere Personen im Umfeld des Kindes Elterngeld erhalten. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist beim Elterngeld Plus und beim Basiselterngeld gleich. Anspruchsberechtigt sind:

  • Eltern, Adoptiveltern (nicht Pflegeeltern)
  • Ehe- und Lebenspartnerin und -partner
  • Verwandte bis dritten Grades wie z.B. Großeltern oder Geschwister und deren Ehe- und Lebenspartner_in in besonderen Fällen (wenn beide Elternteile aufgrund einer schweren Krankheit, einer Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht selbst betreuen können)

Kein Anspruch auf Elterngeld besteht, wenn die Berechtigten vor der Geburt gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro pro Kalenderjahr (Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro) hatten.

Hinweis: Ob Elterngeld bezogen werden kann, ist nicht davon abhängig, ob und in welcher Form die oder der Anspruchsberechtigte vor der Geburt gearbeitet hat. Elterngeld können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und ebenso Erwerbslose oder Hausfrauen und Hausmänner erhalten.

Anspruchsvoraussetzungen

Für den Anspruch auf Elterngeld müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen (unabhängig davon, ob Elterngeld Plus oder Basiselterngeld bezogen werden soll):

  • Kind nach der Geburt selbst betreuend und erziehend und
  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind sowie
  • Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (Sonderregelungen möglich) sowie
  • nicht oder nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig - wer mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet, gilt als voll erwerbstätig und hat keinen Anspruch auf Elterngeld. Anders bei Auszubildenden und Studierenden: Sie erhalten Elterngeld unabhängig von der Anzahl der Wochenstunden, die für Ausbildung/Studium aufgewendet werden. Tagespflegepersonen dürfen nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreuen.

Hinweis: Für Ausländerinnen und Ausländer gelten ggf. zusätzliche Voraussetzungen.

Bezugsdauer

Verlängerungsmöglichkeit: Durch die Wahl von Elterngeld Plus kann die Bezugszeit des Elterngeldes verlängert werden. Elterngeld Plus wird für den doppelten Zeitraum gezahlt: aus einem Basiselterngeldmonat werden zwei Elterngeld Plus-Monate.

Den Eltern/Berechtigten stehen insgesamt maximal 14 Basiselterngeld-Monate zur Verfügung, die sie in Basiselterngeld und Elterngeld Plus-Monate aufteilen können. Das Elterngeld Plus wird für den doppelten Zeitraum bezahlt, das bedeutet, dass ein Basiselterngeld-Monat zwei Elterngeld Plus-Monaten entspricht. Berechtigte erhalten das Elterngeld in maximal halber Höhe des Basiselterngeldes, aber doppelt so lange.

  • Das Elterngeld Plus kann sowohl in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes als auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden.
  • Ab dem 15. Lebensmonat des Kindes besteht ausschließlich der Anspruch auf Elterngeld Plus. Um Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat des Kindes beziehen zu können, muss es ab dem 15. Lebensmonat mindestens von einer oder einem Berechtigten ohne Unterbrechung bezogen werden.
  • Zusätzlich kann ein Partnerschaftsbonus jedem Elternteil sowie den sonstigen Berechtigten jeweils vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate gewähren, wenn beide für mindestens vier aufeinander folgende Lebensmonate parallel zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind.
  • Die Anspruchsvoraussetzungen müssen für die gesamte Bezugszeit vorliegen.
  • Alleinerziehende: Auch Alleinerziehenden kann für vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus gewährt werden (siehe Partnerschaftsbonus).

Partnerschaftsbonus

Der Partnerschaftsbonus fördert die partnerschaftliche Aufteilung von familiären und beruflichen Aufgaben. Eltern/Berechtigte sollen ermutigt werden, sich für ein partnerschaftliches Zeitarrangement zu entscheiden.

Der Partnerschaftsbonus bietet den Berechtigten die Möglichkeit, jeweils für vier weitere Monate Elterngeld Plus zu nutzen.

  • Kümmern sich beide Elternteile/sonstige Berechtigte um die Kinderbetreuung und sind sie dabei gleichzeitig für mindestens vier aufeinanderfolgende Lebensmonate jeweils zwischen 25 bis 30 Wochenstunden erwerbstätig, erhalten sie jeweils nochmals für vier weitere Monate Elterngeld Plus.
  • Der Partnerschaftsbonus kann nur von beiden Elternteilen/Berechtigten gemeinsam beantragt und in einem Block genommen werden.
  • Partnerschaftsbonus-Monate sind Elterngeld Plus-Monate und werden wie diese berechnet.
  • Der Partnerschaftsbonus steht auch Alleinerziehenden zur Verfügung: Arbeiten sie für mindestens vier Monate in Teilzeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie ebenfalls vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate.
  • Der Partnerschaftsbonus kann vor, während, nach oder ganz ohne Elterngeld Plus-Bezug genommen werden. Ab dem 15. Lebensmonat des Kindes darf es keine zeitliche Lücke ohne Elterngeldbezug geben.

Höhe und Berechnung

Die Höhe des Elterngeldes wird individuell auf Grundlage des Einkommens vor der Geburt des Kindes ermittelt. Mit Elterngeld Plus kann die Bezugsdauer verdoppelt werden, indem der halbe Basiselterngeldbetrag, der halbe Geschwisterbonus und der halbe Mehrlingszuschlag über den doppelten Zeitraum ausgezahlt wird.

  • Das Elterngeld (Elterngeld Plus und Basiselterngeld) orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren Nettoeinkommens, welches die oder der Betreuende vor der Geburt des Kindes hatte und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld gleicht dieses entfallende Einkommen mit einer Ersatzrate aus, die nach der Höhe des Einkommens vor der Geburt des Kindes gestaffelt ist.
  • Elterngeld Plus ersetzt das wegfallende Einkommen abhängig vom Voreinkommen – wie das Basiselterngeld – aber die Höhe des Elterngeld Plus liegt bei höchstens der Hälfte des monatlichen Basiselterngeldes, das Eltern oder sonstigen Berechtigten ohne Teilzeiteinkommen (bei vollständiger Erwerbsunterbrechung) zustünde: Begrenzung des Elterngeld Plus monatlich auf ½ Elterngeld, das die Berechtigten bei vollständiger Unterbrechung bekämen
  • Elterngeld Plus beträgt mindestens 150 Euro monatlich - auch für Nichterwerbstätige - und höchstens 900 Euro monatlich
  • Auch der Geschwisterbonus und der Mehrlingszuschlag halbieren sich für die Berechnung des Elterngeldes Plus. (Dafür werden aus einem Basiselterngeld-Monat zwei Elterngeld Plus-Monate.)
  • Geschwisterbonus: Familien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonus erhalten. Bei einem Geschwisterkind unter drei Jahren oder bei zwei und mehr Geschwistern unter sechs Jahren oder bei einem behinderten Geschwisterkind bis 14 Jahre erhalten die Berechtigten, die Elterngeld Plus beziehen, den hälftigen Geschwisterbonus, mindestens 37,50 Euro im Monat.
  • Mehrlingszuschlag: Auch bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld, wobei sich das zustehende Elterngeld Plus um jeweils 150 Euro für das zweite und jedes weitere Mehrlingskind monatlich erhöht.
  • Nichterwerbstätige: Mit Elterngeld Plus kann die Bezugsdauer auch für Nichterwerbstätige verdoppelt werden, indem der halbe Basiselterngeldbetrag, der halbe Geschwisterbonus und der halbe Mehrlingszuschlag über den doppelten Zeitraum ausgezahlt wird. Etwas anderes gilt für den Partnerschaftbonus: Diesen erhalten Berechtigte nur, wenn beide parallel zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind.
  • Elterngeld Plus auch für Selbstständige

Antragstellung

Elterngeld Plus und Basiselterngeld werden bei der zuständigen Elterngeldstelle beantragt.

  • Bei der Beantragung kann zwischen Basiselterngeld und Elterngeld Plus gewählt oder beides kombiniert werden.
  • Elterngeld Plus können nur Berechtigte beantragen, deren Kinder ab dem 01.07.2015 geboren wurden.
  • Mit der Antragstellung ist anzugeben, für welche Monate Basiselterngeld oder/und Elterngeld Plus beantragt wird. Erforderlich ist eine monatsweise Festlegung. Die getroffene Entscheidung über Anzahl und Lage der gewählten Monate kann bis zum Ende des Elterngeldbezuges geändert werden - rückwirkend jedoch nur für bis zu drei Monate und nur für noch nicht ausgezahlte Monatsbeträge. Monate, in denen bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, können nachträglich in (Basis)Elterngeld-Monate umgewandelt werden.
  • schriftlicher Antrag von jedem Elternteil oder sonstigen Berechtigten bei der zuständigen Elterngeldstelle
  • jeder Elternteil/jede berechtigte Person kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen
  • rückwirkend nur für die letzten drei vorangegangenen Lebensmonate
  • Partnerschaftsbonus muss von beiden Elternteilen/Berechtigten beantragt werden - beide müssen für mindestens vier Monate eine Arbeitszeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden durch Vereinbarung mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber nachweisen.

Hinweis: Antragsvordruck und Infoblatt sind bei den Elterngeldstellen oder im Internet unter www.familien-wegweiser.de erhältlich.

Kranken- und Pflegeversicherung

Für die Kranken- und Pflegeversicherung gibt es – außer für freiwillig oder privat Versicherte – keinen Handlungsbedarf.

  • beitragsfreie Mitgliedschaft für die Dauer des Elterngeldbezuges, wenn keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen erzielt werden
  • Fortbestehen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hinweis:

  • anders für freiwillig Versicherte und Mitglieder einer privaten Krankenversicherung
  • genaue Auskünfte gibt die Krankenkasse

Steuer

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt: Das Elterngeld wird nur zur Ermittlung des Steuersatzes dem übrigen zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Damit ergibt sich ein höherer Steuersatz, der aber nur auf das übrige steuerpflichtige Einkommen angewendet wird.

Weitere Infos:

www.vernetzungsstelle.de
www.bmfsfj.de
www.familien-wegweiser.de
www.elterngeld-plus.de

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Textzusammenstellung: Heike Schmalhofer
Stand: 07/2015