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Juni | Ungerecht

06_Kalenderblatt_Juni-2020Werden Einkommen in Deutschland geschlechtsabhängig besteuert? Diesen Vorwurf würden politisch Verantwortliche weit von sich weisen. Doch wenn auch nicht explizit gewollt, so erzeugt das deutsche Steuer- und Sozialversicherungssystem eklatante Nachteile insbesondere für Frauen. Reformen sind überfällig und machbar.

Das System der Besteuerung hat für einige Einkommensgruppen Vorteile, für andere dagegen Nachteile, die im Lebensverlauf kumulieren können. Fehlanreize im Steuer- und Krankenversicherungssystem, gepaart mit überkommenen Rollenbildern und langjähriger politischer Reformunwilligkeit, führen zu dieser gesellschaftlichen Ungerechtigkeit. Sie wirkt sich nicht nur auf die Art der Erwerbstätigkeit von Frauen und geringere Erwerbseinkünfte aus, sondern führt auch zu einem Gender Pension Gap, der nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 bei 53 Prozent (!) liegt.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert seit langem wirksame Reformen und wird darin bestätigt durch die Kritik des EU-Beschäftigungsrates am Nationalen Reformprogramm 2019 (NRP) der Bundesregierung. Eine Ursache der Ungerechtigkeit liegt demnach im hohen Anteil von Frauen bei Teilzeitkräften. Hinzu komme eines der EU-weit höchsten geschlechtsspezifischen Lohngefälle bei der Teilzeitbeschäftigung (37,5 Prozent gegenüber 23,1 Prozent im Unionsdurchschnitt).

Fehlanreize wirken der Aufstockung der Arbeitszeit entgegen. Besondere Steuerregelungen, insbesondere für Zweitverdienerinnen und Geringverdienende, sowie die "Minijob-Falle" tragen dazu bei. Deutschland weist im EU-Vergleich eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen für Geringverdienende auf, die meist Frauen sind. Nach wie vor sind außerdem die Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu ungenügend, um Müttern und Vätern eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Die Steuerklassenkombination III/V für Verheiratete führt dazu, dass die niedrigeren Einkommen - meist die der Ehepartnerinnen - netto noch geringer ausfallen. Das hat wiederum negative Auswirkungen auf eventuelle Lohnersatzleistungen. Der djb fordert daher die Streichung der Steuerklasse V und eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung. Diese wirkt sich als weiterer falscher Anreiz aus, denn sie ist nur möglich, wenn die mitversicherte Ehepartnerin nicht mehr als ein geringfügiges Einkommen erwirtschaftet. Notwendig ist nach Ansicht des djb auch die Abschaffung geringfügiger Beschäftigung, sei es als Mini- oder Midijob. Denn nur ein existenzsicherndes sozialversicherungspflichtiges Einkommen kann Frauen und Männer vor Altersarmut schützen.

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Equal Care Day

Equal-Care-Day
29.02.2020: Equal Care Day
Care-Arbeit ist zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt und erfährt geringe Wertschätzung. Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, ruft die Initiative Equal Care Day dazu auf, am 29. Februar 2020 einen Aktionstag zu feiern. Die Initiative wird getragen vom Verein klische*esc, der die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit koordiniert und für die Vernetzung der Beteiligten sorgt. In Bonn wird es zum Anlass des Equal Care Days am 28. und 29. Februar eine Konferenz geben. Informationen zur Anmeldung, weitere geplante Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten finden sich unter equalcareday.de.

Frauen haben die Wahl

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Neu erschienen: Broschüre der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München für Frauen zur Kommunalwahl am 15. März 2020. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

Februar 2020

25.2.–20.3.2020 | Auricher Frauenwochen, Aurich

29.2.2020 | Equal Care Day, bundesweit

März 2020

7.3.2020 | Gerechte Teilhabe - Zweiter Frauenkongress der SPD in Niedersachsen, Hannover

8.3.2020 | Internationaler Frauentag, weltweit

8.3.–10.3.2020 | Kongress Armut und Gesundheit, Berlin

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Materialien zum Internationalen Frauentag

Materialien-Frauentag
Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. bietet verschiedene Materialien zum Internationalen Frauentag an. Eine Fahne kann vor Rathäusern, Kreishäusern oder an anderen Stellen gehisst werden, um die Bedeutung dieses Tages zu betonen und auch, um zum Ausdruck zu bringen, dass von der Kommune Impulse ausgehen, um die Gleichberechtigung voran zu bringen. Ein passendes Roll-up Banner kann alternativ oder ergänzend aufgestellt werden. Für Aktionen und um den Anliegen der Frauen mehr Gehör zu verschaffen, sind Aktionsklatschen erhältlich. weiterlesen >>>