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Juni | Ungerecht

06_Kalenderblatt_Juni-2020Werden Einkommen in Deutschland geschlechtsabhängig besteuert? Diesen Vorwurf würden politisch Verantwortliche weit von sich weisen. Doch wenn auch nicht explizit gewollt, so erzeugt das deutsche Steuer- und Sozialversicherungssystem eklatante Nachteile insbesondere für Frauen. Reformen sind überfällig und machbar.

Das System der Besteuerung hat für einige Einkommensgruppen Vorteile, für andere dagegen Nachteile, die im Lebensverlauf kumulieren können. Fehlanreize im Steuer- und Krankenversicherungssystem, gepaart mit überkommenen Rollenbildern und langjähriger politischer Reformunwilligkeit, führen zu dieser gesellschaftlichen Ungerechtigkeit. Sie wirkt sich nicht nur auf die Art der Erwerbstätigkeit von Frauen und geringere Erwerbseinkünfte aus, sondern führt auch zu einem Gender Pension Gap, der nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 bei 53 Prozent (!) liegt.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert seit langem wirksame Reformen und wird darin bestätigt durch die Kritik des EU-Beschäftigungsrates am Nationalen Reformprogramm 2019 (NRP) der Bundesregierung. Eine Ursache der Ungerechtigkeit liegt demnach im hohen Anteil von Frauen bei Teilzeitkräften. Hinzu komme eines der EU-weit höchsten geschlechtsspezifischen Lohngefälle bei der Teilzeitbeschäftigung (37,5 Prozent gegenüber 23,1 Prozent im Unionsdurchschnitt).

Fehlanreize wirken der Aufstockung der Arbeitszeit entgegen. Besondere Steuerregelungen, insbesondere für Zweitverdienerinnen und Geringverdienende, sowie die "Minijob-Falle" tragen dazu bei. Deutschland weist im EU-Vergleich eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen für Geringverdienende auf, die meist Frauen sind. Nach wie vor sind außerdem die Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu ungenügend, um Müttern und Vätern eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Die Steuerklassenkombination III/V für Verheiratete führt dazu, dass die niedrigeren Einkommen - meist die der Ehepartnerinnen - netto noch geringer ausfallen. Das hat wiederum negative Auswirkungen auf eventuelle Lohnersatzleistungen. Der djb fordert daher die Streichung der Steuerklasse V und eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung. Diese wirkt sich als weiterer falscher Anreiz aus, denn sie ist nur möglich, wenn die mitversicherte Ehepartnerin nicht mehr als ein geringfügiges Einkommen erwirtschaftet. Notwendig ist nach Ansicht des djb auch die Abschaffung geringfügiger Beschäftigung, sei es als Mini- oder Midijob. Denn nur ein existenzsicherndes sozialversicherungspflichtiges Einkommen kann Frauen und Männer vor Altersarmut schützen.

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Female-Health-Incubator
Mit dem neuen Projekt "FEMALE HEALTH INCUBATOR" der hannoverimpuls GmbH sollen Gründerinnen mit Geschäftsideen aus dem Themenfeld Frauengesundheit unterstützt werden. Die Startups und Einzelgründerinnen werden innerhalb von sechs Monaten mit Hilfe von Workshops und Mentorings bei einer zielgerichteten Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells unterstützt. Außerdem hilft das Programm den Gründerinnen dabei, sich mit Branchenexpertinnen, und -experten, Investorinnen und Investoren sowie weiteren Unterstützenden zu vernetzen. Die Kernphasen starten im September 2020, im Mai 2021 und im Januar 2022 und laufen dann jeweils sechs Monate. Kontakt: hannoverimpuls GmbH, Telefon (0511) 935 77 06, www.fhi-hannover.de

Neu vorgestellt

Frauen-Macht-Berlin
Frauen MACHT Berlin! - Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die EAF Berlin eine Studie zur politischen Teilhabe von Frauen in Berlin erstellt. Wie gestaltet sich Teilhabe von Frauen in der Politik Berlins? Wie hoch ist der Anteil von Frauen in den Bezirksverordnetenversammlungen, im Abgeordnetenhaus und im Senat und wie hat er sich seit der Wiedervereinigung entwickelt? Wie sind die geringen Frauenanteile zu erklären? Welche Rolle spielt das Wahlrecht, was tun die Parteien? Und welche nötigen nächsten Schritte zu mehr Teilhabe von Frauen in der Berliner Politik ergeben sich daraus? weiterlesen >>>

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September 2020

1.9.2020 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Handlungssicherheit in Beratung, Begleitung und Prävention | Ausgebucht, Hannover

17.9.2020 | Öffentlichkeitsarbeit mit Pfiff - Fast ohne Budget- und Zeitaufwand ALLE erreichen | Ausgebucht, Hannover

22.9.–23.9.2020 | Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit - Ausgebucht!, Hannover

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5.10.–6.10.2020 | Fachkraft der Antidiskriminierungsberatung, Lüneburg

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Ausstellung zur Frauenrechtskonvention

Cedaw-Ausstellung
Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung