Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit | Kommentar

Unterbrechungen der Elternzeit dürfen keine Rückstufungen auslösen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.04.2016 wurde das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) durch die seinerzeitige Regelung des § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzt. Danach war nur ein Gesamtzeitraum von bis zu fünf Jahren der Elternzeit bzw.- Kinderbetreuung für die Bemessung der Bewährungszeit unschädlich. Wurde durch die Inanspruchnahme der Elternzeit eine Gesamtdauer von fünf Jahren überschritten, so hatte dies den Verlust der gesamten bis dahin zurückgelegten Bewährungszeit zur Folge. Diese Rechtslage war jedoch nicht mit § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG zu vereinbaren, wonach der Anspruch auf Elternzeit nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot verbietet nicht nur Regelungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar einschränken, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer vor oder nach der Elternzeit, sei es auch nur mittelbar, nachteilig auswirken. Inzwischen wurde der BAT durch den TVöD abgelöst, allerdings findet sich hier bezüglich der Stufenlaufzeit eine ähnlich benachteiligende Regelung. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD erfolgt bei Elternzeiten von mehr als jeweils fünf Jahren nämlich eine Rückstufung. Auch diese Regelung verstößt im Sinne der Entscheidung des BAG vom 12.04.2016 gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BEEG. Zwar hat das Bundesministerium des Innern durch Runderlass festgelegt, dass auf die Anwendung dieser Regelung aufgrund des Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebotes des BGleiG verzichtet wird, aber auf kommunaler Ebene haben die Tarifparteien bislang noch nichts entsprechendes erklärt. Daher ist eine Rückstufung infolge der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht ausgeschlossen.

Betroffene sollten die tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 37 TVöD beachten, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Unabhängig von der tariflichen Ausschlussfrist unterliegen die Vergütungsansprüche der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Wer von einer Rückstufung betroffen ist, sollte unverzüglich schriftlich den Anspruch auf Zuordnung zu der Stufe geltend machen, die vor der Elternzeit erreicht war.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Entscheidung vom 12.04.2016, AZ 6 AZR 731/13. Zum Urteil und zur Begründung auf der Website des BAG.
Siehe auch: Feministische Rechtszeitschrift STREIT 3/2016, Seite 132. Zur Website der STREIT.

<<< Zur Beitragsübersicht

One Billion Rising

OneBillionRising
14. Februar: One Billion Rising
"One Billion Rising for Justice" ist ein weltweiter Aufruf an Frauen, die Gewalt erlebt haben, an diejenigen, die sie unterstützen und an alle, die sich solidarisieren wollen, sich zu versammeln und Gerechtigkeit zu fordern. Sei es auf politischem, spirituellem oder ganz ausgefallenem Wege: durch die Kunst, den Tanz, Fußmärsche, Rituale, Lieder oder das gesprochene Wort. Weltweit finden an diesem Tag verschiedene Aktionen statt. www.onebillionrising.org | www.onebillionrising.de

Frauen haben die Wahl

Frauen-haben-die-Wahl_Muenchen#
Neu erschienen: Broschüre der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München für Frauen zur Kommunalwahl am 15. März 2020. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

Februar 2020

18.2.–22.2.2020 | meccanica feminale, Villingen-Schwenningen

25.2.–20.3.2020 | Auricher Frauenwochen, Aurich

29.2.2020 | Equal Care Day, bundesweit

März 2020

8.3.2020 | Internationaler Frauentag, weltweit

8.3.–10.3.2020 | Kongress Armut und Gesundheit, Berlin

Newsletter

Bestellen Sie unseren Online-Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Das Themenspektrum reicht von A wie "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" bis Z wie "Zwangsprostitution". Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei.

Materialien zum Internationalen Frauentag

Materialien-Frauentag
Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. bietet verschiedene Materialien zum Internationalen Frauentag an. Eine Fahne kann vor Rathäusern, Kreishäusern oder an anderen Stellen gehisst werden, um die Bedeutung dieses Tages zu betonen und auch, um zum Ausdruck zu bringen, dass von der Kommune Impulse ausgehen, um die Gleichberechtigung voran zu bringen. Ein passendes Roll-up Banner kann alternativ oder ergänzend aufgestellt werden. Für Aktionen und um den Anliegen der Frauen mehr Gehör zu verschaffen, sind Aktionsklatschen erhältlich. weiterlesen >>>