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Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit | Kommentar

Unterbrechungen der Elternzeit dürfen keine Rückstufungen auslösen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.04.2016 wurde das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) durch die seinerzeitige Regelung des § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzt. Danach war nur ein Gesamtzeitraum von bis zu fünf Jahren der Elternzeit bzw.- Kinderbetreuung für die Bemessung der Bewährungszeit unschädlich. Wurde durch die Inanspruchnahme der Elternzeit eine Gesamtdauer von fünf Jahren überschritten, so hatte dies den Verlust der gesamten bis dahin zurückgelegten Bewährungszeit zur Folge. Diese Rechtslage war jedoch nicht mit § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG zu vereinbaren, wonach der Anspruch auf Elternzeit nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot verbietet nicht nur Regelungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar einschränken, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer vor oder nach der Elternzeit, sei es auch nur mittelbar, nachteilig auswirken. Inzwischen wurde der BAT durch den TVöD abgelöst, allerdings findet sich hier bezüglich der Stufenlaufzeit eine ähnlich benachteiligende Regelung. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD erfolgt bei Elternzeiten von mehr als jeweils fünf Jahren nämlich eine Rückstufung. Auch diese Regelung verstößt im Sinne der Entscheidung des BAG vom 12.04.2016 gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 BEEG. Zwar hat das Bundesministerium des Innern durch Runderlass festgelegt, dass auf die Anwendung dieser Regelung aufgrund des Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebotes des BGleiG verzichtet wird, aber auf kommunaler Ebene haben die Tarifparteien bislang noch nichts entsprechendes erklärt. Daher ist eine Rückstufung infolge der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht ausgeschlossen.

Betroffene sollten die tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 37 TVöD beachten, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Unabhängig von der tariflichen Ausschlussfrist unterliegen die Vergütungsansprüche der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Wer von einer Rückstufung betroffen ist, sollte unverzüglich schriftlich den Anspruch auf Zuordnung zu der Stufe geltend machen, die vor der Elternzeit erreicht war.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Entscheidung vom 12.04.2016, AZ 6 AZR 731/13. Zum Urteil und zur Begründung auf der Website des BAG.
Siehe auch: Feministische Rechtszeitschrift STREIT 3/2016, Seite 132. Zur Website der STREIT.

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Website zum Bundesförderprogramm 'Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen' geht online!

Bundesfoerderprogramm_GemeinsamGegenGewaltAnFrauen
Das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Teil des Gesamtprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ab sofort können sich Interessierte und potenzielle Antragsstellerinnen und Antragsteller auf der neuen Website www.gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen.de rund um das Förderprogramm informieren. Neben zahlreichen Informationen, finden sich hier nun auch sämtliche Dokumente zum Zuwendungsverfahren.

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Auf den Spuren bedeutender Frauen - mit dem Rad Niedersachsens Frauengeschichte erkunden: Im Rahmen der Initiative frauenORTE Niedersachsen hat der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. eine neue Broschüre herausgegeben. Sie bietet Einblicke in die Vielfalt niedersächsischer Frauengeschichte. Neben Texten zu 42 Frauenpersönlichkeiten gibt es Hinweise zu frauenORTE-Stadtführungen und -Ausstellungen sowie Tipps zu weiteren touristischen Zielen. Die Broschüre möchte außerdem dazu anregen, auf niedersächsischen Fernradwegen von frauenORT zu frauenORT zu radeln. weiterlesen >>>

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Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung