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August | Europäische Institutionen - Wer entscheidet in der EU?

08_Kalender-VNST_AugustBeschlussorgane der EU sind der Europäische Rat (Rat), das Europäische Parlament (EP) und die Europäische Kommission (EK). Die Judikative wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgeübt.

Der Rat besteht aus den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten. Er legt in allen Politikfeldern und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Zielvorgaben fest und beschließt darüber. Der Rat übt gemeinsam mit dem EP Gesetzgebungsfunktion aus. Alle fünf Jahre finden Wahlen zum EP statt. Alle Parteien nominieren in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Die Abgeordneten bilden übernational Fraktionen. 751 Sitze sind im Parlament vergeben. Das EP ist in die Legislative eingebunden, indem es über Gesetze und den Haushalt der EU abstimmt. Ohne Zustimmung des EP bleiben Vorhaben unwirksam. Das EP wählt auf Vorschlag des Rates den Kommissionspräsidenten - oder hoffentlich bald einmal eine Kommissionspräsidentin. Es bestätigt die Kommission.

Jeder der 28 EU-Mitgliedstaaten nominiert eine Kommissarin oder einen Kommissar für die EK. Die Person soll unabhängig sein. Alle Mitglieder der EK sind gleichberechtigt. Eines der Kommissionsmitglieder nimmt als Präsident(-in) der EK eine Leitungsfunktion ein, ansonsten ist jedem Kommissar, jeder Kommissarin ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet.

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Aktuelle Aktion

Wir-haben-gewaehlt_EIZ
Im neuen Europaparlament werden in der Mehrheit Männer Politik gestalten - auch wenn in diesem Parlament mehr Frauen sitzen als vorher! Aber es gibt keine Quote auf EU-Ebene, es gibt kein Parité-Gesetz, wie z.B. in Frankreich. Eine quotierte Kommission macht noch keinen frauenpolitischen Sommer - aber es lässt hoffen! Das EIZ Niedersachsen lädt in Kooperation mit dem Landesfrauenrat Niedersachsen und der Region Hannover am 18. Oktober 2019 zur Diskussion ein: "Wir haben gewählt! Was wir Frauen von Europa erwarten". www.eiz-niedersachsen.de

Broschüre der Woche

Unternehmensmonitor-Familienfreundlichkeit-2019
Zum sechsten Mal hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) den "Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit" vorgelegt. Die aktuellen Ergebnisse zeigen deutliche Fortschritte, aber auch weiteren Handlungsbedarf. Der Monitor wird vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gefördert. Er besteht aus einer repräsentativen Unternehmensbefragung und einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

Oktober 2019

18.10.2019 | Wir haben gewählt! Was wir Frauen von Europa erwarten, Hannover

22.10.2019 | NeMiA Netzwerk-Kongress | Die Zukunft der Arbeitswelt - Kompetenzen und Potentiale von Frauen mit Migrationsbiografie, Hannover

25.10.2019 | Strategien im Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Berlin

26.10.2019 | Geschlechtervielfalt, Springe

29.10.2019 | Nach der Wahl ist vor der Wahl. Europäische Frauen- und Gleichstellungspolitik, Regensburg

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Kalendermonatsblatt

10_Kalender-VNST_Oktober
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Oktober: "Gender Pay Gap? Gender Pay Act!"