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Dezember | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Istanbul-Konvention

12_Kalender-VNST_DezemberDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), 1959 auf Beschluss des Europarats mit Sitz in Straßburg gegründet, ist seit 1. November 1998 ständiges Organ des Europarats.

Der EGMR überprüft mögliche Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richterinnen und Richter aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats werden von der parlamentarischen Versammlung gewählt. Die "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" gilt weit über die Grenzen der Europäischen Union und über den geografischen Kontinent Europa hinaus: Mitglieder sind beispielsweise auch die Türkei, Russland, Armenien, Aserbaidschan und Georgien.

Einzelpersonen oder Personengruppen können gegen einen Vertragsstaat Beschwerde führen, wenn zuvor alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Stellt der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention fest, so kann er der verletzten Partei eine Entschädigung zusprechen. Besondere Schutzrechte für Frauen sieht die EMRK bis auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 nicht vor. Hohe Hürden hinsichtlich der Beweislage und der Schwere der Diskriminierung machten es bisher schwierig, beim EGMR erfolgreich Beschwerde wegen Genderdiskriminierung einzulegen.

Das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", das am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossen wurde, stärkt die Rechte der Frauen dagegen explizit. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, umfassende Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen.

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Aktuelle Aktion

Gender-Award_BAG
Am 9. Dezember 2019 ist es wieder soweit: Der "Gender Award - Kommune mit Zukunft 2019" wird verliehen. Mit dieser Auszeichnung möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Kooperation mit dem Bundesfrauenministerium kreative und erfolgreiche Frauen- und Gleichstellungspolitik in Kommunen ehren. Gleichzeitig soll mit der Auszeichnung das besondere Engagement für Gleichstellungsarbeit vor Ort stärker sichtbar gemacht werden. Schirmherrin des Preises ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Dr. Franziska Giffey. www.frauenbeauftragte.org

Kalender der Woche

Blick-auf-Mainzer-Frauengeschichte-2020
"Blick auf Mainzer Frauengeschichte" - der Wandkalender 2020 des Frauenbüros der Landeshauptstadt Mainz ist erschienen! Gewidmet ist er im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Mainzerinnen aus jüdischen Familien. Daneben geht er der Geschichte des 1898 gegründeten Vereins zur Verbesserung der Frauenkleidung nach, beleuchtet die Arbeit des Mädchenvereins zur Unterstützung weiblicher Dienstboten und zeigt, wie Anfang des 20. Jahrhunderts haushaltsnahe Dienstleistungen organisiert wurden. Verschiedene Einzelporträts runden die zwölf neuen Blicke auf die Mainzer Frauengeschichte ab. www.mainz.de/frauenbuero

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Dezember 2019

9.12.2019 | Gender Award - Kommune mit Zukunft 2019 | Preisverleihung, Berlin

17.12.2019 | Fair Pay Best Practice Summit, Berlin

18.12.2019 | Frauenrechte sind Menschenrechte! 40 Jahre UN-Frauenrechtskonvention, Berlin

Januar 2020

14.1.2020 | Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsbeauftragte, Hannover

Februar 2020

5.2.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover

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Kalendermonatsblatt

12_Kalender-VNST_Dezember
Der Frauenkalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Dezember: "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Istanbul-Konvention"