Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2018
Women's Voice, Women's Choice - 100 Jahre Frauenwahlrecht
Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert 100. Geburtstag - die Vernetzungsstelle feiert mit und widmet dem Thema politische Partizipation von Frauen den Kalender für 2018. Von der Einführung des Wahlrechts bis zur aktuellen Diskussion um ein Parité Gesetz reicht die Themenpalette. Aktuelle und historische Informationen von 1918 bis heute, Zahlen und Fakten, Link- oder Lesetipps wurden aufgenommen, die neugierig oder nachdenklich machen, die auch in der frauenpolitischen Diskussion hilfreich sein können. Der Kalender ist ab sofort bestellbar!
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz steht
17. Oktober 2017
Der Ministerrat hat die Landesverordnung zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) beschlossen, die baldmöglichst in Kraft treten soll. Die Verordnung überträgt die Zuständigkeit für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes den Kreisen und Kreisfreien Städten, wobei die gesundheitliche Beratung in den Gesundheitsämtern erfolgen wird. Zur Begleitung der Umsetzung wird sich noch im Oktober unter Federführung des Frauenministeriums eine Arbeitsgruppe konstituieren, um den Umsetzungsprozess zu begleiten. "Um die Kommunen ganz konkret bei der Umsetzung zu unterstützen, werden Vertreterinnen und Vertreter des Frauenministeriums und der Aufsichtsbehörden in der begleitenden Arbeitsgruppe mit Personen aus den Kommunen, den Beratungsstellen für Prostituierte, dem Gesundheitsbereich und der Polizei zusammenarbeiten", erklärt Ministerin Spiegel.
Landtag Niedersachsen
16. Oktober 2017
Am 15.10.2017 wurde in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Frauenanteil ist leider leicht zurückgegangen. Von insgesamt 137 Abgeordneten sind 38 weiblich. Bei der letzten Wahl im Jahr 2013 waren es 40 Frauen von ebenfalls 137 Abgeordneten insgesamt.
Mecklenburg-Vorpommern | Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz
11. Oktober 2017
Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese: "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie "obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis". Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.
Mecklenburg-Vorpommern | Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos
11. Oktober 2017
Mit Urteil vom 10.10.2017 hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juli 2016 zurückgewiesen. Nach der angegriffenen Vorschrift wird die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen geltend gemacht, dadurch gehindert zu sein, für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu kandidieren und diese zu wählen.
Mehr Krankenhausentbindungen - Kaiserschnittrate gesunken
9. Oktober 2017
Die Zahl der Krankenhausentbindungen in Deutschland hat sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,3% auf 761.777 erhöht. Das war der fünfte Anstieg in Folge. Im Vergleich zu 2011 entspricht das einer Zunahme um 18,6%. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Frauen, die per Kaiserschnitt entbunden haben, von 32,2 % auf 30,5 % gesunken. Entgegen dem Trend zu insgesamt leicht niedrigeren Kaiserschnittraten nahm der Anteil der Kaiserschnittentbindungen gegenüber 2015 in Bayern (+ 0,4 Prozentpunkte), in Mecklenburg-Vorpommern (+ 0,3) und in Sachsen-Anhalt (+ 1,0) zu. Im Ländervergleich war die Kaiserschnittrate im Saarland mit 38,4% am höchsten. Die wenigsten Kaiserschnittentbindungen wurden mit 23,8% in Sachsen vorgenommen. Im Jahr 2016 führten 690 von 1.951 Krankenhäusern in Deutschland Entbindungen durch, das entspricht einem Anteil von 35,4%. Im Vorjahr hatte der Anteil bei 36,2% gelegen. Statistisches Bundesamt, www.destatis.de
Familienzeitpolitik vor Ort zahlt sich aus
9. Oktober 2017
Orientieren sich die Angebote der örtlichen Infrastruktur an den typischen Alltagsabläufen und Zeitbedarfen von Familien, zahlt sich das für Familien aus - und lohnt sich auch gesamtfiskalisch. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. In ihrer Studie "Kosten und Nutzen lokaler Familienzeitpolitik" sind das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität Köln der Frage nachgegangen, welche Akteure an Wohnorten von Familien dazu beitragen können, dass den Zeitbedürfnissen von Familien Rechnung getragen wird. Für die Studie wurden mehr als 1.200 Mütter und Väter mit Kindern unter 15 Jahren befragt.
Frauenrat | Für eine starke frauenpolitische Opposition außerhalb des Bundestags
27. September 2017
Der Deutsche Frauenrat ist durch den Ausgang der Bundestagswahlen in dreifacher Hinsicht alarmiert. Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, am Tag nach der Wahl: "Der Einzug von fast hundert RechtspopulistInnen in den Deutschen Bundestag ist eine Provokation für unsere Demokratie. Gemeinsam müssen wir uns ihnen entgegenstellen und streitbar unsere Grundwerte verteidigen." Von einer geschlechtergerechten Besetzung ist der neue Bundestag weiter entfernt denn je. Nur rund 31 Prozent der Sitze werden von weiblichen Abgeordneten eingenommen. Das bedeutet gegenüber dem letzten Bundestag ein Rückgang von über fünf Prozent.
Niedersachsen | Prostituierte erhalten in den Kommunen eine Gesundheitsberatung - Bordelle benötigen künftig Zulassung
26. September 2017
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen werden demnach in Zukunft auch die Konzessionen für Bordellbetriebe erteilen. Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können sie Gebühren erheben. Niedersachsen setzt damit das neue Prostituiertenschutzgesetz um. Sozialministerin Cornelia Rundt begründete das Gesetz damit, dass Prostituierte allzu oft Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel seien. Ziel sei es, den Schutz, die Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung von Prostituierten deutlich zu verbessern und kriminellen Organisationen wie beispielsweise Rockerbanden das Handwerk zu legen.
Nach der Wahl: knapp 6 Prozent weniger Frauen im Deutschen Bundestag
26. September 2017
Angesichts des gesunkenen Frauenanteils im Bundestag nach der Bundestagswahl fordert die neu gewählte Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig "ein Nachdenken über Änderungen des Parteienrechts". Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich von 36,5 Prozent auf 30,75 Prozent verringert. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten sind also Frauen. Damit fällt der Anteil der Frauen in unserer höchsten Volksvertretung auf den Stand von vor 20 Jahren zurück.
Zusammensetzung des Bundestag nach der Wahl 2017
26. September 2017
Im neuen Bundestag sitzen nach vorläufigen Ergebnissen 491 Männer (2013: 402) und 218 Frauen (2013: 229). Damit schrumpft der Frauenanteil von 36,29 Prozent auf 30,75 Prozent. Bei den Parteien sieht der aktuelle Frauenanteil wie folgt aus: CDU 20,5 Prozent (41 Frauen | 159 Männer ), SPD 41,8 Prozent (64 Frauen | 89 Männer), Die Linke 53,6 Prozent (37 Frauen | 32 Männer), Grüne 58,2 Prozent (39 Frauen | 28 Männer), CSU 17,4 Prozent (8 Frauen | 38 Männer), FDP 22,5 Prozent (18 Frauen | 62 Männer), AfD 11,7 Prozent (11 Frauen | 83 Männer). Zahlen: www.bundeswahlleiter.de und eigene Berechnungen.
Familienreport 2017
22. September 2017
Der aktuelle Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über Entwicklungen und Trends der letzten Jahre und stellt neue Erkenntnisse vor, was Eltern und Kinder in Deutschland heute bewegt. Der Familienreport 2017 stellt die Lebenslagen und Einstellungen von Familien in Deutschland und die Maßnahmen, mit denen Familienpolitik sie unterstützt, umfassend dar. Neben aktuellen statistischen Daten zum Zusammenleben wird die wirtschaftliche Situation von Familien und deren Bedeutung für das Aufwachsen von Kindern beleuchtet. In den aktuellen Erkenntnissen spiegeln sich die Wünsche und Bedürfnisse von Eltern und Kindern ebenso wie der wachsende Trend zu mehr Partnerschaftlichkeit. Darüber hinaus wird die wichtige Rolle der Unternehmen deutlich, die diese bei einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen. Der Familienreport ist abrufbar unter www.bmfsfj.de/familienreport-2017
Frauen im Ruhestand - immer noch schlechter gestellt
21. September 2017
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat zum Thema
Alterssicherung von Frauen ein neues Diskussionspapier veröffentlicht: Frauen in Deutschland beziehen im Alter rund 40 Prozent weniger Rente als Männer. Jede dritte Rentnerin kommt nicht einmal auf 500 Euro Rente im Monat. Das komme daher, dass viele Partnerschaften, vor allem in Westdeutschland, in der Vergangenheit nach dem Modell des männlichen (Haupt)-Ernährers gelebt worden seien. Auch wenn diese Arbeitsteilung heute nicht mehr dem Gesellschaftsbild vieler junger Menschen entspräche, weil sie zu einer finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner führe. Frauen sind heute deutlich häufiger erwerbstätig als früher, dennoch schließe sich die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen nur langsam. Frauen setzen im Beruf weiterhin häufiger und länger aus, um Kinder zu erziehen und steigen danach oft nur in Teilzeit wieder ein. Frauen sind häufiger nur geringfügig beschäftigt und werden unterm Strich schlechter bezahlt als Männer.
Niedersachsen | Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
13. September 2017
"Gleichstellungspolitik in Niedersachen muss inhaltlich und strategisch konsequent weiterentwickelt werden", fordern der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) im Vorfeld zur Landtagswahl in den gemeinsam vorgelegten Frauenpolitischen Wahlprüfsteinen. Mit Sorge stellen LFRN und lag fest, dass geschlechtsspezifische Rollenstereotype unverändert fortbestehen und es an einer aktiven und nachhaltigen Veränderung dieser Vorstellungen mangelt. Beunruhigt zeigen sich die Verbände, dass diese Rollenbilder nicht mehr nur von den Rechtspopulisten als Leitbild propagiert werden, sondern schleichend Zustimmung in vielen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem in den sozialen Medien finden. Landespolitik und -gesetzgebung sollten daher in Bezug auf die Fortschreibung tradierter Geschlechterrollen stärker in den Blick genommen werden.
Rückblick auf die 13. Frauen-Alterssicherungskonferenz
12. September 2017
Die 13. Frauen-Alterssicherungskonferenz fand im September 2017 in Berlin zu "Strategien gegen Altersarmut" statt. Sie wurde von ver.di in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland durchgeführt. Einen Rückblick mit den Redebeiträgen finden Sie auf der Website der ver.di Frauen.
DIW | Elterngeld hat soziale Normen verändert
11. September 2017
Väter und Mütter teilen sich Familien- und Erwerbsarbeit gleichmäßiger auf - Erweiterungen des Elterngeldes wie eine Familienarbeitszeit können egalitäre Aufgabenverteilung forcieren.
Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld hat soziale Normen verändert. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, gehen viele Mütter ein Jahr in Elternzeit. Während Frauen mit geringen Einkommen früher als zu Zeiten des Erziehungsgeldes, das vom Elterngeld abgelöst wurde, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, pausieren Frauen mit mittleren und hohen Einkommen durch das Elterngeld länger vom Job, nachdem ihr Kind geboren wurde. Katharina Wrohlich aus der Forschungsgruppe Gender Studies des DIW Berlin hat gemeinsam mit ihren Kolleginnen Clara Welteke und Ulrike Unterhofer zudem herausgefunden, dass sich die Mütter dabei auch vom Verhalten ihrer Arbeitskolleginnen leiten lassen. Mit Blick auf die Väter scheint es inzwischen gesellschaftlich akzeptiert zu sein, dass sie in Elternzeit gehen, meist jedoch nur für die minimale Dauer von zwei Monaten.