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Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Landesgesetze

Mehr-Geschlechtergerechtigkeit-durch-LandesgesetzeDie Friedrich-Ebert-Stiftung hat mit "10 Bausteinen einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik" eine Studie herausgegeben, die sich aktuell an die Länder richtet, die zur Zeit ihre Landesgleichstellungsgesetze überarbeiten. Zehn wichtige Themen, zu denen Gleichstellungsgesetze Aussagen treffen sollten, werden jeweils inhaltlich ausgeführt, geschlechterpolitisch begründet und mit vorliegenden Gesetzesformulierungen unterlegt; Erweiterungen und Ergänzungen werden vorgeschlagen, wo noch keine fortschrittlichen Regelungen vorliegen.

Neben Punkten wie der Zielsetzung eines Gesetzes, dem Geltungsbereich, personalpolitischen Regelungen zur Gleichstellung und dem Gleichstellungsplan, zu denen konkrete notwendige Bestimmungen genannt und mit Beispielen belegt werden, wird über die Wirklichkeit vieler Gesetze hinaus gedacht. Der Verfassungsauftrag zur tatsächlichen Umsetzung von Gleichberechtigung muss die Länder und Kommunen nicht nur im Hinblick auf ihre eigene Verwaltung, ihr eigenes Personal zur Gleichstellung verpflichten, sondern auch für ihre Aufgabe nach außen hin, der Bürgerin und dem Bürger gegenüber. Darum ist dies nicht nur im Ziel eines Gesetzes zu verankern, die Autorinnen haben auch Regelungen zu geschlechterpolitischen Rahmenplänen aufgenommen. Auch die Punkte Auftragsvergabe und Leistungsgewährung werden als Ansatzpunkte, die Gleichberechtigung voran zu bringen, ausgeführt.

Ausführlich befassen sich die Autorinnen Barbara Stiegler, Heike Schmalhofer und Almut von Woedtke mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gleichstellungsbeauftragte, wobei hier sowohl die kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Fokus steht als auch die der weiteren Behörden. Regelungen zur "Verwaltungskultur" (Sexuelle Belästigung und Sprache) und zur Umsetzung des Gesetzes sind ebenfalls aufgenommen. Da die Erfahrungen mit der Umsetzung der geltenden Gleichstellungsgesetzgebung zeigen, dass hier Bedarf zur Konkretisierung der Regelungen besteht, wird dieser Punkt besonders herausgestellt.

Die Studie bietet einen hervorragenden Leitfaden zur Novellierung bestehender Gesetze. Sie ist als Ergänzung der "Musterinhalte für Landesgleichberechtigungsgesetze" eine hilfreiche Unterstützung bei der Diskussion um wirksame Regelungen zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung.

Barbara Stiegler, Heike Schmalhofer und Almut von Woedtke: Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Landesgesetze. 10 Bausteine einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Berlin 2015

Weitere Informationen

Die Autorinnen stehen für Vorträge und Diskussionsveranstaltungen mit ihrer Expertise gerne zur Verfügung.

Kontakt
Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Madeleine Peters (Fortbildungsorganisation)
Sodenstraße 2, 30161 Hannover
Telefon (0511) 33 65 06 20
fortbildung@gleichberechtigung-und-vernetzung.de

Die Handreichung steht als pdf-Datei zum Download auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung (Stichwort: Geschlecht) zur Verfügung.

Die Print-Version kann ebenfalls dort bestellt werden:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Forum Politik und Gesellschaft
Doreen Mitzlaff
Telefon (030) 269 35 73 23
Doreen.Mitzlaff@fes.de


Oder über das Online-Bestellsystem der Friedrich-Ebert-Stiftung (Stichwort: Geschlecht, Erscheinungsjahr: 2015)

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