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Gesetzliche Änderungen: Mutterschutz, Familienleistungen, Entgelttransparenz

Zum 1. Januar 2018 sind mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Der Mutterschutz ist ausgeweitet worden und einige Familienleistungen sind erhöht worden. Ab dem 6. Januar 2018 gilt der individuelle Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz. Damit können Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber erfragen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden.

Die Änderungen im Überblick

Mutterschutz

Im Jahr 2017 wurde das Mutterschutzrecht umfassend reformiert: Nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung gilt eine längere Schutzfrist; privat krankenversicherte Mütter sind finanziell besser abgesichert.

Zum 1. Januar 2018 treten noch weitere Änderungen in Kraft. Vor allem gilt das Mutterschutzgesetz dann für mehr Frauen als bisher: Für Schülerinnen und Studentinnen gilt es, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder wenn ihre Ausbildungsstelle den Ort, die Zeit und den Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt. Auch Entwicklungshelferinnen, Frauen im Bundesfreiwilligendienst oder arbeitnehmerähnliche Selbstständige werden dann ausdrücklich durch das Mutterschutzgesetz geschützt. Die Regelungen zum Verbot zur Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst. Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.

Die Regelungen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen werden klarer und verständlicher. Außerdem erarbeitet ein neuer Ausschuss für Mutterschutz praxisnahe Empfehlungen zur Umsetzung des Mutterschutzes.

Die Änderungen sind auch einem neuen Leitfaden des Bundesfamilienministeriums zu entnehmen, den wir Ihnen hier vorstellen.

Familienleistungen

Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Unterhaltsvorschuss werden zum 1. Januar 2018 erhöht. Wer sich einen Überblick über die verschiedenen Familienleistungen verschaffen möchte, kann ein neues Infotool Familie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nutzen. Unter www.infotool-familie.de können Eltern ermitteln, auf welche Leistungen und Unterstützungsangebote sie voraussichtlich Anspruch haben. Auch auf die Frage, wo und wie Leistungen beantragt werden können, gibt das Infotool Antwort.

  • Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland. Es erreicht die Familien direkt und trägt damit zu ihrer finanziellen Entlastung bei. Zum Jahreswechsel erfolgt eine Erhöhung um je zwei Euro: für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld auf jeweils 194 Euro monatlich, für das dritte Kind auf 200 Euro monatlich, für das vierte und jede weitere Kind auf jeweils 225 Euro monatlich. Kindergeld gibt es grundsätzlich für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr und für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.
  • Kinderfreibetrag: Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerveranlagung automatisch, ob für die Eltern die Freibeträge für Kinder oder das ausbezahlte Kindergeld günstiger sind. Der Kinderfreibetrag erhöht sich zum 1. Januar 2018 um 72 Euro auf 4788 Euro. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs-, oder Ausbildungsbedarf beträgt unverändert 2640 Euro.
  • Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat Alleinerziehende und Kinder, wenn das andere Elternteil nicht oder unregelmäßig Unterhalt zahlt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und steigt 2018: für Kinder bis 5 Jahren von 150 auf 154 Euro monatlich, für Kinder von 6 bis 11 Jahren von 201 auf 205 Euro monatlich, für Kinder von 12 bis 17 Jahren von 268 auf 273 Euro monatlich.

Entgelttransparenzgesetz

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit oder Entgelttransparenzgesetz ist im Juli 2017 in Kraft getreten. Ab dem 6. Januar 2018 gilt der individuelle Auskunftsanspruch in Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten. Beschäftigte haben dann das Recht zu erfahren, nach welchen Kriterien und Verfahren ihr Lohn festgelegt wurde. Dasselbe gilt für Tätigkeiten, die die Beschäftigten als gleich oder gleichwertig erachten. Außerdem können Beschäftigte erfahren, wie viel der Arbeitgeber für die Vergleichstätigkeit bezahlt. Dafür muss die Tätigkeit von mindestens sechs Personen des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt werden.

Die neue Transparenz soll helfen, ungerechtfertigte Entgeltunterschiede zu beseitigen. Detaillierte Informationen zum Gesetz und ein Musterformular zur Stellung des Auskunftsanspruchs finden Beschäftigte in der Broschüre "Das neue Entgelttransparenzgesetz: Mehr Chancen für Beschäftigte", die wir Ihnen hier vorstellen.

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Equal Care Day

Equal-Care-Day
29.02.2020: Equal Care Day
Care-Arbeit ist zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt und erfährt geringe Wertschätzung. Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, ruft die Initiative Equal Care Day dazu auf, am 29. Februar 2020 einen Aktionstag zu feiern. Die Initiative wird getragen vom Verein klische*esc, der die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit koordiniert und für die Vernetzung der Beteiligten sorgt. In Bonn wird es zum Anlass des Equal Care Days am 28. und 29. Februar eine Konferenz geben. Informationen zur Anmeldung, weitere geplante Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten finden sich unter equalcareday.de.

Frauen haben die Wahl

Frauen-haben-die-Wahl_Muenchen#
Neu erschienen: Broschüre der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München für Frauen zur Kommunalwahl am 15. März 2020. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

Februar 2020

18.2.–22.2.2020 | meccanica feminale, Villingen-Schwenningen

25.2.–20.3.2020 | Auricher Frauenwochen, Aurich

29.2.2020 | Equal Care Day, bundesweit

März 2020

7.3.2020 | Gerechte Teilhabe - Zweiter Frauenkongress der SPD in Niedersachsen, Hannover

8.3.2020 | Internationaler Frauentag, weltweit

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Materialien zum Internationalen Frauentag

Materialien-Frauentag
Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. bietet verschiedene Materialien zum Internationalen Frauentag an. Eine Fahne kann vor Rathäusern, Kreishäusern oder an anderen Stellen gehisst werden, um die Bedeutung dieses Tages zu betonen und auch, um zum Ausdruck zu bringen, dass von der Kommune Impulse ausgehen, um die Gleichberechtigung voran zu bringen. Ein passendes Roll-up Banner kann alternativ oder ergänzend aufgestellt werden. Für Aktionen und um den Anliegen der Frauen mehr Gehör zu verschaffen, sind Aktionsklatschen erhältlich. weiterlesen >>>