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Anpassung Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2020

Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2020 der monatliche Mindestunterhalt

  • für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 369 Euro statt bisher 354 Euro,
  • für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 424 Euro statt bisher 406 Euro und
  • für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 497 Euro statt bisher 476 Euro.

Bedarf von Studierenden
In Anlehnung an den zum 1. August 2019 gestiegenen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz steigt der Bedarf von Studierenden, die nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, von bisher 735 Euro auf 860 Euro (einschließlich 375 Euro an Warmmiete).

Anrechnung des Kindergeldes
Auf den Bedarf eines Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Seit dem 1. Juli 2019 beträgt das Kindergeld

  • für ein erstes und zweites Kind 204 Euro,
  • für ein drittes Kind 210 Euro und
  • für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro.
Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Verrechnung des Kindergeldes ermittelten Beträge ergeben sich aus dem im Anhang der Tabelle beigefügten sogenannten Zahlbetragstabellen.

Selbstbehalt
Erstmals seit 2015 ändern sich die sogenannten Selbstbehalte. Diese Selbstbehalte bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag ab. Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 Euro und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 Euro statt bislang 880 Euro bzw. 1.080 Euro. Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 Euro. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf mindestens 1.400 Euro statt bisher 1.300 Euro.

Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ab dem 1. Januar 2020 1.280 Euro und des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.180 Euro. Die Unterscheidung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen erfolgt in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2019 (Aktenzeichen XII ZB 341/17).

Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt zum 1. Januar 2020 von bisher 1.800 Euro auf 2.000 Euro. Auswirkungen des sogenannten Angehörigenentlastungsgesesetzes sind noch nicht berücksichtigt.

Änderungen für 2021
Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2021 erfolgen. Nach der Mindestunterhaltsverordnung vom 12. September 2019 wird dann der Mindestunterhalt

  • für ein Kind der 1. Altersstufe auf 378 Euro,
  • für ein Kind der 2. Altersstufe auf 434 Euro und
  • für ein Kind der 3. Altersstufe auf 508 Euro steigen.

Weitere Informationen

Die Düsseldorfer Tabelle 2020 steht auf der Website des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Verfügung

Quelle: Pressemitteilung Oberlandesgericht Düsseldorf, 16.12.2019

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Equal Care Day

Equal-Care-Day
29.02.2020: Equal Care Day
Care-Arbeit ist zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt und erfährt geringe Wertschätzung. Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, ruft die Initiative Equal Care Day dazu auf, am 29. Februar 2020 einen Aktionstag zu feiern. Die Initiative wird getragen vom Verein klische*esc, der die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit koordiniert und für die Vernetzung der Beteiligten sorgt. In Bonn wird es zum Anlass des Equal Care Days am 28. und 29. Februar eine Konferenz geben. Informationen zur Anmeldung, weitere geplante Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten finden sich unter equalcareday.de.

Frauen haben die Wahl

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Neu erschienen: Broschüre der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München für Frauen zur Kommunalwahl am 15. März 2020. weiterlesen>>>

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18.2.–22.2.2020 | meccanica feminale, Villingen-Schwenningen

25.2.–20.3.2020 | Auricher Frauenwochen, Aurich

29.2.2020 | Equal Care Day, bundesweit

März 2020

7.3.2020 | Gerechte Teilhabe - Zweiter Frauenkongress der SPD in Niedersachsen, Hannover

8.3.2020 | Internationaler Frauentag, weltweit

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Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. bietet verschiedene Materialien zum Internationalen Frauentag an. Eine Fahne kann vor Rathäusern, Kreishäusern oder an anderen Stellen gehisst werden, um die Bedeutung dieses Tages zu betonen und auch, um zum Ausdruck zu bringen, dass von der Kommune Impulse ausgehen, um die Gleichberechtigung voran zu bringen. Ein passendes Roll-up Banner kann alternativ oder ergänzend aufgestellt werden. Für Aktionen und um den Anliegen der Frauen mehr Gehör zu verschaffen, sind Aktionsklatschen erhältlich. weiterlesen >>>