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Neuregelungen zum Unterhaltsrecht in Kraft getreten

Am 1. März 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Künftig sollen bedürftige Ehegatten nach der Scheidung einer sog. Altehe (Ehen von langer Dauer) besser geschützt werden. Durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird klargestellt, dass nach einer Scheidung die Dauer der Ehe maßgeblich mitberücksichtigt werden muss, wenn Gerichte über den Unterhalt entscheiden. Damit wird eine Nachbesserung des Unterhaltsrechts umgesetzt, ohne die Unterhaltsrechtsreform von 2008 grundsätzlich in Frage zu stellen.

Der Deutsche Juristinnenbund beurteilt die Gesetzesänderung allerdings eher kritisch. Die Präsidentin des djb stellt fest, dass es sich bei der Gesetzesänderung nur um eine klarstellende Berichtigung handele, die die seit 2008 deutlich beschnittenen Unterhaltsansprüche von - in der Regel - Frauen nicht wirklich verbessere. Der Gesetzgeber belasse es insbesondere dabei, dass Mütter mit über dreijährigen Kindern arbeiten müssten. Auch stellt der djb die "ehebedingten Nachteile" in Frage, von denen maßgeblich abhänge, ob und wie lange nach der Scheidung Unterhalt bezahlt wird. Behauptet der (Ehe-)Mann, dass seine während der Ehe nicht oder nur teilweise berufstätige Frau nach ihrer Ausbildung nicht im Beruf "aufgestiegen" wäre, muss sie nachweisen, dass ihr ein besserer Karriereverlauf gelungen wäre.

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