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Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nicht der Bund, sondern die Länder sind für die Leistung zuständig. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.

Das Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 100 Euro monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten.

Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sollen die frei werdenden Mittel auch wieder Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Außerdem will sie nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende erhalten. Über die weitere Umsetzung will sie sich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten.

Niedersächsische Landesregierung: familien- und bildungspolitisch richtige und wichtige Entscheidung
"Unsere ?Landesregierung? hat mit einer verfassungsrechtlich begründeten Stellungnahme an das Gericht zu dieser Urteilsfindung beigetragen", sagt Sozialministerin Cornelia Rundt. Sie bewertet das dem Betreuungsgeld zugrunde liegende Familienbild als familien- und gleichstellungspolitischen Rückschritt. Eine Prämie für Frauen, die zuhause bleiben und ihre Kindern nicht in eine Krippe oder eine Kita geben, stehe im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre, wie der Einführung des Elterngeldes und vor allem zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Gerade Kinder aus eher bildungsfernen Elternhäusern oder solche, deren Eltern noch nicht gut Deutsch sprechen, müssten unbedingt möglichst schon in sehr jungen Jahren in den Genuss frühkindlicher Förderung kommen, so Ministerpräsident Stephan Weil. Ein Anreiz für Eltern, ihre Kinder von frühkindlicher Bildung fernzuhalten, sei deswegen schädlich. Im Übrigen sieht der Ministerpräsident in dem Urteil eine Stärkung des Föderalismus. Eine bundesgesetzliche Regelung sei hier nicht notwendig und damit eben auch nicht zulässig.

Die von der Bundesregierung für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel müssten, so forderte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, jetzt unverzüglich den Ländern zugewiesen werden. In diesem Fall würde Niedersachsen das Geld zur Qualitätsverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung nutzen.

Hintergrund
Das Normenkontrollverfahren hatte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Februar 2013 eingeleitet (Az. 1 BvF 2/13). Der Senat bezweifelte die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und hält darüber hinaus das Betreuungsgeldgesetz mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3) im Grundgesetz für nicht vereinbar.

Auch Niedersachsen hat, ebenso wie Hamburg, das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig gehalten und im April 2015 dem Bundesverfassungsgericht gegenüber eine eigene Stellungnahme abgegeben. Niedersachsen hatte bereits im März 2013 eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes gestartet. Ziel war es, die erheblichen Finanzmittel, die dafür eingeplant worden sind, für den weiteren Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für unter dreijährige Kinder einzusetzen.

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