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djb | Stellungnahme des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Das BIK verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen auf jeder Ebene zu bekämpfen.

Die Befürchtungen der letzten Monate haben sich bewahrheitet: die Türkei will aus der Istanbul-Konvention verfassungswidrig ausscheiden. Auch innerhalb der EU gibt es Staaten, die eine Ratifizierung der Konvention auf Eis gelegt haben oder erwägen, aus der Konvention. Dies sei das Ergebnis einer schon seit Jahren schwelenden Entwicklung, die darauf abziele die Rechte von Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben massiv einzuschränken. Der Kampf von Frauen für Gleichstellung und Selbstbestimmung sei durch das Wiedererstarken patriarchaler, nationalistischer und autoritärer Strömungen und Politik vehementen Angriffen ausgesetzt.

Deutschland und die EU müssen nun dafür sorgen, dass diese Entwicklung nicht von anderen Ländern innerhalb der EU übernommen wird, fordert das BIK. Die Verwirklichung ihrer in der Istanbul-Konvention verbrieften Rechte darf den Frauen und Mädchen in der Türkei nicht verwehrt werden, dafür müssten sich Deutschland und die EU stark machen.

In Solidarität mit der Frauenbewegung, den Frauen und den aktuell besonders angegriffenen LBTIQ* und geflüchteten Frauen in der Türkei appelliert das BIK an die Bundesregierung:

  • Im Rahmen des aktuellen Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates die Türkei aufzufordern, diesen Schritt unverzüglich rückgängig zu machen.
  • Sich als aktuelles Mitglied der EU-Triopräsidentschaft ohne Verzug dafür einzusetzen, dass der Austritt der Türkei Konsequenzen für die deutschen und EU-Beziehungen mit der Türkei haben muss. Die Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Entwicklungen des Landes dürfen nicht länger ignoriert werden.
  • Jeder weiteren Bestrebung anderer Unterzeichnerstaaten, wie beispielsweise Polen oder Ungarn, das Abkommen zu blockieren oder auszutreten entschieden entgegenzuwirken.
  • Die Ratifizierung der Konvention auf EU-Ebene und in allen EU-Mitgliedstaaten sowie die konsequente und vorbehaltlose Umsetzung – auch in Bezug auf den Artikel 59 und damit den bedingungslosen Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt – in Deutschland voranzutreiben.

Im Bündnis Istanbul-Konvention haben sich 2018 führende Frauenrechtsorganisationen, Bundesverbände, Expertinnen und Experten mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zu begleiten und voranzutreiben sowie das öffentliche Bewusstsein für die Rechte und Pflichten, die sich aus der Konvention ergeben, zu stärken. Mehr Informationen unter www.buendnis-istanbul-konvention.de.

Mitgliedsorganisationen: BAG Autonome Mädchenhäuser, BAG FORSA e.V., BAG kommunaler Frauenbüros, BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V., BAG Wohnungslosenhilfe e.V., bff – Frauen gegen Gewalt e.V., BIG e.V., BVFeSt e.V., CORA – stark machen e.V., DaMigra e.V., Deutscher Frauenrat e.V., djb e.V., Frauenhauskoordinierung e.V., GESINE Intervention e.V., JUMEN e.V., KOK e.V., medica mondiale e.V., MIA e.V.i.G, S.I.G.N.A.L. e. V., Weibernetz e. V., Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

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Kalender 2022 'Kunst und Kultur'

Kalender-GuV-2022
Der Kalender 2022 von Gleichberechtigung und Vernetzung hat das Thema "Frauen in Kunst und Kultur": Ein weiblicher Bereich? Mitnichten. Wer verdient hier das große Geld? Wer entscheidet? Kunst und Kultur wirkt auf Rollenbilder; durch die Inhalte und durch die Darstellung, aber auch durch Protagonistinnen und Protagonisten: Wer steht hinter der Kamera, vor dem Orchester? Aber die gute Nachricht ist: Frauen holen auf! Alle Informationen zum Kalender und zur Bestellung finden Sie hier: weiterlesen >>>

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5.10.2021 | Vorbereitung der 66. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, online

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Kalender 2021 | Zwölf von uns - Kristina Hänel

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