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Verfassungsauftrag Gleichstellung - Taten zählen!


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Mehr als 400 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland sind zur Bundeskonferenz nach Karlsruhe gekommen. Am Sitz des Bundesverfassungsgerichts stellen sie klar: Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist fast 70 Jahre nach Inkrafttreten noch nicht erreicht. Von der Messe aus starteten die Konferenzteilnehmerinnen in einer besonders beklebten Verfassungs-Straßenbahn am ersten Konferenztag zu einer Frauendemonstration in Richtung Verfassungsgericht. Mit Transparenten forderten sie Taten gegen die vielfältige Benachteiligung von Frauen. 24 Jahre nachdem Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin", ergänzt wurde, ist das Staatsziel Gleichstellung in vielen Punkten nicht erreicht.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sagte in ihrem Grußwort: "Frauen können alles - das ist erst einmal Fakt. Frauen können alles - das ist gleichzeitig eine Forderung. Denn die gläserne Decke, die Lohnlücke, die Gewalt gegen Frauen: All das hindert Frauen daran, das zu tun, was sie können. Diese Hindernisse müssen wir gemeinsam wegräumen. Man muss den Satz "Frauen können alles" ergänzen: Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam."

Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern die Bund und Länder auf, strukturellen Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Ein großes Problem ist auch weiterhin die Gewalt gegen Frauen. Aktuelle Zahlen belegen die Schieflage in Sachen Gleichstellung. Zum Beispiel:

  • Politische Repräsentanz: Frauenanteil im aktuellen Deutschen Bundestag 30 Prozent 1, in den Gemeindeparlamenten sogar nur durchschnittlich 25 Prozent
  • Gewalt gegen Frauen: 109.000 Frauen wurden (2016) Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.
  • Folgekosten von Gewalt an Frauen: 3,8 Mrd.€
  • Sorgearbeit: Frauen leisten 52 Prozent mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer.
  • Führungspositionen: Mehr als zwei Drittel der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind mit Männern besetzt. Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkreisen und kreisfreien Städten sind 11,4 % mit Frauen besetzt

Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels "Gleichberechtigung von Frauen und Männern" ist groß. Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen.

Taten zählen!
Die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender muss beendet und Altersarmut vorgebeugt werden. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen deutlich mehr staatliche Unterstützung. Die steuerliche Bevorzugung von Ehen durch das Ehegattensplitting ist endlich abzuschaffen. Es ist weder zeitgemäß noch gerecht. Rechtspopulisten und radikalen Islamisten muss konsequent entgegengetreten werden, sie vertreten rückwärtsgewandte Rollenbilder und stellen die Gleichstellung von Frauen und Männer in Frage.

Auch bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, setzen wir auf zügige Erfolgsmeldungen. Besonders dringend ist die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfe- und Betreuungsangeboten.
Bei den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch muss in einem ersten Schritt das unzeitgemäße Werbeverbot des § 219a StGB abgeschafft werden.

Karlsruher Erklärung
Mit der Verabschiedung der Karlsruher Erklärung am Dienstag, den 18.9. fordern die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts im Bund die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen muss in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssen tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen geschaffen werden. Die Karlsruher Erklärung steht zum Download auf der Website der BAG bereit.

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Internationaler Frauentag

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8. März: Internationaler Frauentag
Der Internationale Frauentag findet dieses Jahr unter dem Motto "Each for Equal" statt. Weltweit demonstrieren Frauen für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung von und Gewalt an Frauen. Mit Veranstaltungen und Aktionswochen werden diese und viele weitere frauenpolitische Themen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Einige Beispiele aus Deutschland finden Sie in unserem Terminkalender.

Frauen haben die Wahl

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Neu erschienen: Broschüre der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München für Frauen zur Kommunalwahl am 15. März 2020. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

Februar 2020

25.2.–20.3.2020 | Auricher Frauenwochen, Aurich

29.2.2020 | Equal Care Day, bundesweit

März 2020

7.3.2020 | Gerechte Teilhabe - Zweiter Frauenkongress der SPD in Niedersachsen, Hannover

8.3.2020 | Internationaler Frauentag, weltweit

8.3.–10.3.2020 | Kongress Armut und Gesundheit, Berlin

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Materialien zum Internationalen Frauentag

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Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. bietet verschiedene Materialien zum Internationalen Frauentag an. Eine Fahne kann vor Rathäusern, Kreishäusern oder an anderen Stellen gehisst werden, um die Bedeutung dieses Tages zu betonen und auch, um zum Ausdruck zu bringen, dass von der Kommune Impulse ausgehen, um die Gleichberechtigung voran zu bringen. Ein passendes Roll-up Banner kann alternativ oder ergänzend aufgestellt werden. Für Aktionen und um den Anliegen der Frauen mehr Gehör zu verschaffen, sind Aktionsklatschen erhältlich. weiterlesen >>>