Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Urteil | In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

Der beklagte Kreis hatte die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich der Kläger. Ihm wurde vom beklagten Kreis unter Berufung auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung abgesagt, da nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Dies sah der Kläger nicht ein und verlangte eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe des dreifachen Monatsverdienstes wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Das weibliche Geschlecht stelle für die in der Stellenausschreibung ausgewiesenen von der Gleichstellungsbeauftragten zu erbringenden Tätigkeiten keine wesentliche berufliche Anforderung dar. Das gesellschaftliche Rollenverständnis habe sich geändert.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage ab. Zwar wurde der Kläger im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt, weil er als männlicher Bewerber keine Chance hatte, die ausgeschriebene Stelle als kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu erhalten. Die Benachteiligung war aber gemäß § 8 Abs. 1 AGG zulässig, weil die gesetzlichen Grundlagen in Schleswig-Holstein (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Kreisordnung und Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein) nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vorsehen. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik und den Gesetzesmaterialien. Die Vorschriften dienen der Beseitigung nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen und sind mit dem Grundgesetz sowie dem Unionsrecht trotz erheblicher Nachteile für die formal benachteiligten Männer vereinbar. Im Übrigen ist das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes vom 11.1.2018, www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LAG/Presse/PI/prm118.html

<<< Zur Beitragsübersicht

Stell Dir vor, es ist Wahl und keine geht hin!

Stell-Dir-vor-es-ist-Wahl
In diesem Jahr können die Menschen in Rheinland-Pfalz gleich zwei Mal zur Wahl gehen. Am 14. März wird der neue Landtag gewählt, am 26. September der neue Bundestag, und im Landkreis Trier-Saarburg findet am gleichen Tag die Landratswahl statt. Aus diesem Anlass haben die Gleichstellungsbeauftragten der Region Trier sechs kurze Videos unter dem Motto: "Stell Dir vor, es ist Wahl und keine geht hin!" erstellen lassen. Auf witzige und ironische Weise nimmt Marlies Blume in diesen Filmen das Thema unter die Lupe: Ja, ich will! | Es geht um die Wurst | Die Systemrelevanz auf zwei Beinen | Mitmischen statt Staubwischen | Platzhirschgegockele und Zickenkrieg | Frauen und Männer müssen sich befruchten. Zu sehen sind die Filme auf youtube.

Neu vorgestellt

Handreichung-Gendersensible-Sprache-Bremer-Verwaltung
Die "Handreichung gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung" liefert eine Vielfalt von Erklärungen, Hinweisen und Vorschlägen, wie Amtssprache nicht nur Männer, sondern Frauen, Trans- und Interpersonen gleichermaßen anspricht. Das im Aus- und Fortbildungszentrum angedockte Kompetenzteam Bürger:innenservice und Kommunikation hat auf 20 Seiten eine umfangreiche Sammlung vorgelegt, wie gendersensibel formuliert werden kann. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

März 2021

5.3.–11.3.2021 | NEIN! GEGEN HÄUSLICHE GEWALT! | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Online

8.3.2021 | Internationaler Frauentag, weltweit

8.3.2021 | Gleichberechtigung – keinen Schritt zurück in Corona-Zeiten!, Nds. Landtag / online

9.3.2021 | 3. Fachtagung der Initiative Klischeefrei, online

10.3.2021 | Equal Pay Day, deutschlandweit/ europaweit

Newsletter

Monatlich erscheint unser Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren. Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.

Kalender 2021 | Zwölf von uns - Monika Hauser

03_Kalenderblatt-Maerz_2021
Der Kalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2021 stellt zwölf Frauen vor, die sich besonders einsetzen, um unsere Welt gerechter zu machen. Hier unser Beitrag für den Monat März: Monika Hauser studierte Medizin, weil sie Menschen helfen und ganzheitlich unterstützen wollte. Der jungen Gynäkologin vertrauten Frauen oft Geschichten über erlittene Misshandlungen und Vergewaltigungen an. Um Patientinnen zu stärken, gründete sie u.a. Gesprächsgruppen und eröffnete eine Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche.
weiterlesen >>>