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Mecklenburg-Vorpommern | Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese: "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie "obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis". Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung. Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist."

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017

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Frankfurt | Plakatkampagne gegen Übergriffe im öffentlichen Raum gestartet

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September 2020

22.9.–23.9.2020 | Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit - Ausgebucht!, Hannover

28.9.–29.9.2020 | Deutscher Präventionstag, online

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7.10.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover

7.10.2020 | Gründen als Antwort auf die VUCA-Welt - Vision, Understanding, Clarity und Agility, online

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Ausstellung zur Frauenrechtskonvention

Cedaw-Ausstellung
Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung