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Mecklenburg-Vorpommern | Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese: "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie "obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis". Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung. Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist."

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017

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Orange the World - Gewalt an Frauen sichtbar machen

Orange-the-World
Die UN-Kampagne "Orange The World" findet jährlich zwischen dem 25. November, dem "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen", und dem 10. Dezember, dem "Internationalen Tag der Menschenrechte", statt. Bekannt ist sie inzwischen auch als 16-Tage-Kampagne. Weltweit erstrahlen Gebäude in oranger Farbe, um ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. www.unwomen.org

Neu vorgestellt

Cedaw-Faecher_beide
Der doppelseitige Infofächer aus dem Projekt "Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen" ist gedacht als praktische Beratungsgrundlage für Gleichstellungsbeauftragte und Personalverantwortliche rund um die Themen Schwangerschaft und Elternzeit, Wiedereinstieg, Familie und Finanzen, Kinderbetreuung, Pflege und Beruf, Arbeitszeitgestaltung sowie Netzwerke und Beratungsangebote. Er gibt Auskunft über die wichtigsten Gesetze, Hinweise zur Umsetzung sowie Tipps und Beispiele aus der Praxis. Es finden sich zudem Hinweise zu weiterführenden Informationen oder nützlichen Online-Tools. weiterlesen >>>

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Dezember 2020

4.12.2020 | Trans*, Inter*, Divers - Fußball ist für ALLE da! | 10. Fachtag für den Fußball, online

8.12.–9.12.2020 | Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz und der Gleichstellungsplan - Ausgebucht!, Hannover

11.12.2020 | Sexualisierte Gewalt im Fußball, online

14.12.2020 | Gleichstellung sichtbar machen - Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, online

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Fahne und Roll-up Banner zum 'Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen'

Fahne-gegen-Gewalt
Gemeinsam mit UN-Women hat Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. eine Fahne konzipiert, mit der Kommunen und Organisationen auf den Anti-Gewalt-Tag und die weltweiten und lokalen Aktivitäten an diesem Tag und innerhalb der 16-Tage-Kampagne aufmerksam machen können. Neben der Fahne steht auch ein Roll-Up-Banner zur Verfügung, das bei Veranstaltungen eingesetzt werden kann. Sowohl in die Fahne als auch in das Banner kann auf Wunsch das eigene Logo eingedruckt werden. weiterlesen >>>