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Mecklenburg-Vorpommern | Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese: "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie "obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis". Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung. Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist."

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017

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Projektstart 'Demokratie meint dich!'

Demokratie-meint-dich
Mit dem Projekt "Demokratie meint dich! - Frauen fair-treten im ländlichen Raum?" machen der Niedersächsische LandFrauenverband Hannover (NLV) und der Niedersächsische LandFrauenverband Weser-Ems darauf aufmerksam, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, und dass das Recht auf Wahlen und Mitbestimmung ein hohes Gut ist. Sie ermuntern Frauen, ihre Meinung zu sagen, und sich politisch zu engagieren. Neben zwei Videoclips (Film Hannover | Film Weser-Ems) gibt es eine Broschüre, in der viele Tipps und Anregungen für Ausflüge, Veranstaltungsformate, die Bildungsarbeit vor Ort sowie Buch- und Filmtipps zu finden sind. In der Laufzeit von drei Jahren sind Ausstellungen, Aktionen und Veranstaltungen geplant. Projektträger ist die gemeinnützige Projekt- und Bildungs-GmbH des NLV. Gefördert wird das Projekt vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Neu vorgestellt

Frankfurter-Frauenguide-App
Den Frauen-Guide des Frauenreferates der Stadt Frankfurt am Main gibt es jetzt auch als App für Apple und Android Smartphones! Sie ist in 14 Sprachen übersetzt und bietet schnelle Zugänge zu beratenden Netzwerken, Kultur-, Sport und Freizeitangeboten in Frankfurt. Die Einrichtungen sind nach Rubriken sortiert und mit der GPS-Kartenoption zu finden. Die Frauen-Guide-App ist in Kooperation mit dem Journal Frankfurt entstanden und steht unter dem Suchbegriff "Frauen-Guide" zum Download im Apple App Store sowie im Android Play Store zur Verfügung. frankfurt.de

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September 2020

1.9.2020 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Handlungssicherheit in Beratung, Begleitung und Prävention | Ausgebucht, Hannover

17.9.2020 | Öffentlichkeitsarbeit mit Pfiff - Fast ohne Budget- und Zeitaufwand ALLE erreichen | Ausgebucht, Hannover

22.9.–23.9.2020 | Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit - Ausgebucht!, Hannover

28.9.–29.9.2020 | Deutscher Präventionstag, online

Oktober 2020

5.10.–6.10.2020 | Fachkraft der Antidiskriminierungsberatung, Lüneburg

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Ausstellung zur Frauenrechtskonvention

Cedaw-Ausstellung
Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung