Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe einer Minderjährigen

Vier hannoversche Frauenrechtsinitiativen und -einrichtungen und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover haben in einer gemeinsamen Erklärung das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts von Mai 2016 kritisiert. Das hatte die Rechtmäßigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eines 14-Jährigen syrischen Mädchens anerkannt und dem Jugendamt, welches das Mädchen als Vormund in Obhut nehmen wollte, das Aufenthaltsentscheidungsrecht abgesprochen.

In einer Mitteilung erklären kargah e.V., die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, das Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover, die BISS-Hannover Koordinierungsstelle und Frauen Tribunal e. V.:

"Ungeachtet der rechtlichen Abwägungen, die das Bamberger OLG zur Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Ehe eines 14-jährigen syrischen Mädchens in Deutschland veranlasst hat, erachten wir die Tatsache dieser Eheschließung als mit dem deutschen Grundgesetz nur schwerlich vereinbar und menschrechtsverletzend.

Dieses Urteil sendet ein falsches Signal aus. Solche Frühehen sind eine Form der Zwangsverheiratung – egal in welchem Kulturkreis sie geschlossen wurden! Kinder können sich nicht dagegen wehren! Sie sind aufgrund ihres Alters weder entscheidungsmächtig, noch entscheidungsfähig (vgl. §1303 BGB) und können die Folgen einer Ehe weder juristisch noch psychosozial ab-/ oder einschätzen.

Die Rechtswirksamkeit der Eheschließung im Bamberger Fall widerspricht zudem der Verpflichtung des Schutzes von Minderjährigen, der im Sinne unserer Verfassung ein hohes Gut darstellt (vgl. UN- Kinderrechtskonvention!).

Wir als Frauenorganisationen sehen dieses Urteil als Wegbereiter einer Legitimation der Kinderehe auch hier in Deutschland an und missbilligen dies auf das Schärfste! Dieses Urteil sendet eine fatale Botschaft an die Gesellschaft und vermittelt den Opfern, dass sie hier keinen Schutz erfahren werden. Weder dem Gewaltschutz, noch dem Opferschutz werden hier Rechnung getragen!"

Zum Hintergrund
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen/einer Minderjährigen
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Weitere Informationen

Niedersächsisches Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat
Mädchen und Frauen, die von einer Zwangsheirat bedroht sind oder in einer Zwangsehe leben, können sich in Niedersachsen beim Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat Rat holen und informieren. Auch Jungen und Männer, Paare sowie Drittbetroffene haben hier eine Anlaufstelle, bei der sie sich landesweit zu Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Zwangsheirat / Zwangsehe informieren können.

Auch Jungen und Männer, Paare sowie Drittbetroffene haben hier eine Anlaufstelle, bei der sie sich zu Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Zwangsheirat/ Zwangsehe informieren können. Unter der Telefonnummer erfolgt auf Wunsch eine persönliche und telefonische Erstberatung auf Arabisch, Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Kurmanci, Sorani und Türkisch (weitere Sprachen auf Anfrage), auch gibt es Auskünfte zu lokalen Ansprechpersonen.

T 0800 0667 888 (kostenlos)
Offene Sprechstunde
Montag bis Donnerstag 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr
zwangsheirat@kargah.de
www.kargah.de

<<< Zur Beitragsübersicht

Aktuelle Aktion

Terre-des-Femmes_Fahnenaktion
Die von TERRE DES FEMMES entwickelte Fahnenaktion gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November will bundesweit ein Zeichen setzen, um gegen Gewalt und Diskriminierung an Frauen und Mädchen zu protestieren und gesetzliche sowie gesellschaftliche Veränderungen einzufordern. Rund um den 25. November, den internationalen Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen!", laufen darüber hinaus bundesweit Aktionen und Kampagnen in Kooperation mit Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Frauenhäusern, Ministerien, Universitäten und vielen Verbänden. Das Schwerpunktthema der Fahnenaktion 2019 lautet #sexistunbezahlbar: Für eine Welt ohne Prostitution! Mehr zur Fahnenaktion und zum Schwerpunktthema unter www.frauenrechte.de

Broschüre der Woche

Arbeitshilfe-fuer-Fachkraefte-aus-Frauen-und-Kinderschutz-in-der-Region-Hannover
Nicht nur Frauen erleben Häusliche Gewalt, häufig sind Kinder mit betroffen. Damit die Beratung von Frauen und Kindern noch stärker Hand in Hand geht, hat das Team Gleichstellung der Region Hannover gemeinsam mit Fachleuten aus dem Frauen- und Kinderschutz eine Arbeitshilfe entwickelt. Nun wurde das Heft neu aufgelegt. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

November 2019

18.11.2019 | Prostitution und Menschenhandel - das große Geschäft mit der 'Ware Frau', Regensburg

25.11.2019 | Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, weltweit

25.11.2019 | Gewalt an Frauen durch digitale Medien, Hannover

26.11.2019 | Verleihung des Juliane-Bartel-Medienpreises, Hannover

27.11.2019 | 40 Jahre Verabschiedung Frauenrechtskonvention & 25 Jahre Pekinger Erklärung und Aktionsplattform | Dialog- und Jubiläumsveranstaltung, Berlin

Newsletter

Bestellen Sie unseren Online-Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Das Themenspektrum reicht von A wie "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" bis Z wie "Zwangsprostitution". Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei.

Kalendermonatsblatt

11_Kalender-VNST_November
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat November: "Europa - Land ohne Grenzen"