Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe einer Minderjährigen

Vier hannoversche Frauenrechtsinitiativen und -einrichtungen und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover haben in einer gemeinsamen Erklärung das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts von Mai 2016 kritisiert. Das hatte die Rechtmäßigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eines 14-Jährigen syrischen Mädchens anerkannt und dem Jugendamt, welches das Mädchen als Vormund in Obhut nehmen wollte, das Aufenthaltsentscheidungsrecht abgesprochen.

In einer Mitteilung erklären kargah e.V., die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, das Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover, die BISS-Hannover Koordinierungsstelle und Frauen Tribunal e. V.:

"Ungeachtet der rechtlichen Abwägungen, die das Bamberger OLG zur Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Ehe eines 14-jährigen syrischen Mädchens in Deutschland veranlasst hat, erachten wir die Tatsache dieser Eheschließung als mit dem deutschen Grundgesetz nur schwerlich vereinbar und menschrechtsverletzend.

Dieses Urteil sendet ein falsches Signal aus. Solche Frühehen sind eine Form der Zwangsverheiratung – egal in welchem Kulturkreis sie geschlossen wurden! Kinder können sich nicht dagegen wehren! Sie sind aufgrund ihres Alters weder entscheidungsmächtig, noch entscheidungsfähig (vgl. §1303 BGB) und können die Folgen einer Ehe weder juristisch noch psychosozial ab-/ oder einschätzen.

Die Rechtswirksamkeit der Eheschließung im Bamberger Fall widerspricht zudem der Verpflichtung des Schutzes von Minderjährigen, der im Sinne unserer Verfassung ein hohes Gut darstellt (vgl. UN- Kinderrechtskonvention!).

Wir als Frauenorganisationen sehen dieses Urteil als Wegbereiter einer Legitimation der Kinderehe auch hier in Deutschland an und missbilligen dies auf das Schärfste! Dieses Urteil sendet eine fatale Botschaft an die Gesellschaft und vermittelt den Opfern, dass sie hier keinen Schutz erfahren werden. Weder dem Gewaltschutz, noch dem Opferschutz werden hier Rechnung getragen!"

Zum Hintergrund
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen/einer Minderjährigen
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Weitere Informationen

Niedersächsisches Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat
Mädchen und Frauen, die von einer Zwangsheirat bedroht sind oder in einer Zwangsehe leben, können sich in Niedersachsen beim Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat Rat holen und informieren. Auch außenstehenden dritten Personen und Fachleute, die mit Betroffenen haben mit dem Krisentelefon gegen Zwangsheirat eine Anlaufstelle, bei der sie sich landesweit zu Fragen und Problemen sachkundig informieren und austauschen können.

Die Beratung ist telefonisch oder per E-Mail möglich, auf Deutsch und Türkisch (bei Bedarf auch Persisch, Arabisch und Kirmanci) und auf Wunsch anonym.

T 0800 0667 888 (kostenlos)
Offene Sprechstunde
Montag bis Donnerstag 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr
zwangsheirat@kargah.de
www.kargah.de

<<< Zur Beitragsübersicht

Neues Mentoring-Programm

Frau-Macht-Demokratie
In Niedersachsen ist am 1. März 2019 ein neues Mentoring-Programm zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2021 gestartet. Mit "Frau.Macht.Demokratie." möchte das Niedersächsische Sozialministerium einen Beitrag leisten, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Im Rahmen des Programms unterstützt eine erfahrene Politikerin oder ein erfahrener Politiker eine interessierte Frau bei ihrem Einstieg in die Politik. Projektträger ist Gleichberechtigung und Vernetzung e.V., regional wird das Programm durch kommunale Gleichstellungsbeauftragte betreut. weiterlesen >>>

Broschüre der Woche

abi-extra-2019
Die Bundesagentur für Arbeit macht mit der aktuellen Ausgabe der "abi>> extra" neugierig auf eine Berufs- und Studienwahl ohne Klischees. Vorgestellt wird unter anderem ein junger Mann, der eine Ausbildung als Pferdewirt absolviert. Eine junge Frau, die schon früh wusste, dass Naturwissenschaften ihre Leidenschaft sind, erzählt von ihrem Weg in den Beruf als Fluggeräteelektronikerin. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

März 2019

27.3.2019 | Öffentlichkeitsarbeit mit Pfiff - Fast ohne Budget- und Zeitaufwand ALLE erreichen, Hannover

28.3.2019 | Boys'Day - Zukunftstag für Jungen, bundesweit

28.3.2019 | Zukunftstag für Mädchen und Jungen, Niedersachsen

28.3.2019 | Girls'Day - Zukunftstag für Mädchen, bundesweit

April 2019

2.4.–5.4.2019 | Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen, Mainz

Newsletter

Bestellen Sie unseren Online-Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Das Themenspektrum reicht von A wie "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" bis Z wie "Zwangsprostitution". Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei.

Kalendermonatsblatt

03_Kalender-VNST_Maerz
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat März: Europa garantiert die Gleichberechtigung!?