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Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe einer Minderjährigen

Vier hannoversche Frauenrechtsinitiativen und -einrichtungen und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover haben in einer gemeinsamen Erklärung das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts von Mai 2016 kritisiert. Das hatte die Rechtmäßigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eines 14-Jährigen syrischen Mädchens anerkannt und dem Jugendamt, welches das Mädchen als Vormund in Obhut nehmen wollte, das Aufenthaltsentscheidungsrecht abgesprochen.

In einer Mitteilung erklären kargah e.V., die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, das Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover, die BISS-Hannover Koordinierungsstelle und Frauen Tribunal e. V.:

"Ungeachtet der rechtlichen Abwägungen, die das Bamberger OLG zur Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Ehe eines 14-jährigen syrischen Mädchens in Deutschland veranlasst hat, erachten wir die Tatsache dieser Eheschließung als mit dem deutschen Grundgesetz nur schwerlich vereinbar und menschrechtsverletzend.

Dieses Urteil sendet ein falsches Signal aus. Solche Frühehen sind eine Form der Zwangsverheiratung – egal in welchem Kulturkreis sie geschlossen wurden! Kinder können sich nicht dagegen wehren! Sie sind aufgrund ihres Alters weder entscheidungsmächtig, noch entscheidungsfähig (vgl. §1303 BGB) und können die Folgen einer Ehe weder juristisch noch psychosozial ab-/ oder einschätzen.

Die Rechtswirksamkeit der Eheschließung im Bamberger Fall widerspricht zudem der Verpflichtung des Schutzes von Minderjährigen, der im Sinne unserer Verfassung ein hohes Gut darstellt (vgl. UN- Kinderrechtskonvention!).

Wir als Frauenorganisationen sehen dieses Urteil als Wegbereiter einer Legitimation der Kinderehe auch hier in Deutschland an und missbilligen dies auf das Schärfste! Dieses Urteil sendet eine fatale Botschaft an die Gesellschaft und vermittelt den Opfern, dass sie hier keinen Schutz erfahren werden. Weder dem Gewaltschutz, noch dem Opferschutz werden hier Rechnung getragen!"

Zum Hintergrund
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen/einer Minderjährigen
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Weitere Informationen

Niedersächsisches Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat
Mädchen und Frauen, die von einer Zwangsheirat bedroht sind oder in einer Zwangsehe leben, können sich in Niedersachsen beim Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat Rat holen und informieren. Auch außenstehenden dritten Personen und Fachleute, die mit Betroffenen haben mit dem Krisentelefon gegen Zwangsheirat eine Anlaufstelle, bei der sie sich landesweit zu Fragen und Problemen sachkundig informieren und austauschen können.

Die Beratung ist telefonisch oder per E-Mail möglich, auf Deutsch und Türkisch (bei Bedarf auch Persisch, Arabisch und Kirmanci) und auf Wunsch anonym.

T 0800 0667 888 (kostenlos)
Offene Sprechstunde
Montag bis Donnerstag 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr
zwangsheirat@kargah.de
www.kargah.de

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Aktuelle Aktion

Hanna-Jursch-Preis
Mit dem Hanna-Jursch-Preis der Evangelischen Kirche in Deutschland können alle herausragenden wissenschaftlich-theologischen Arbeiten ausgezeichnet werden, in denen Gender- bzw. geschlechterspezifische Perspektiven eine wesentliche Rolle spielen. Das Thema der aktuellen Ausschreibung lautet: Lebensformen und Beziehungsweisen. Konstruktionen und Dekonstruktionen von Heteronormativität. Der Hauptpreis ist mit 5.000 Euro dotiert. Die Geschäftsführung liegt beim Referat für Chancengerechtigkeit der EKD. Die Arbeiten sind möglichst mit Gutachten bis zum 17.2.2020 einzureichen. Alle weiteren Informationen zum Preis und zur Ausschreibung unter www.ekd.de/hanna-jursch-preis-info-25087.htm

Broschüre der Woche

Cedaw-Broschuere-VNST
Was ist eigentlich die UN-Frauenrechtskonvention? Warum nennen manche Leute sie CEDAW? Was regelt die Konvention? Welche Auswirkungen hat ein internationales Gleichstellungsinstrument auf Kommunen? Und wer überprüft die Einhaltung? Diesen und anderen Fragen geht die Broschüre "Die UN-Frauenrechtskonvention in der politischen Praxis" auf den Grund. weiterlesen >>>

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Juli 2019

18.7.–19.7.2019 | Geschlechtergerechte Jungenarbeit, München

August 2019

12.8.–30.8.2019 | Ingenieurinnen-Sommeruni - Internationales Sommerstudium für Frauen in den Ingenieurwissenschaften, Bremen

12.8.–30.8.2019 | Informatica Feminale - Internationale Sommeruniversität für Frauen in der Informatik, Bremen

September 2019

17.9.2019 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Hannover

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Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Juli: Europa-Pessimismus