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Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe einer Minderjährigen

Vier hannoversche Frauenrechtsinitiativen und -einrichtungen und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover haben in einer gemeinsamen Erklärung das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts von Mai 2016 kritisiert. Das hatte die Rechtmäßigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eines 14-Jährigen syrischen Mädchens anerkannt und dem Jugendamt, welches das Mädchen als Vormund in Obhut nehmen wollte, das Aufenthaltsentscheidungsrecht abgesprochen.

In einer Mitteilung erklären kargah e.V., die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, das Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover, die BISS-Hannover Koordinierungsstelle und Frauen Tribunal e. V.:

"Ungeachtet der rechtlichen Abwägungen, die das Bamberger OLG zur Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Ehe eines 14-jährigen syrischen Mädchens in Deutschland veranlasst hat, erachten wir die Tatsache dieser Eheschließung als mit dem deutschen Grundgesetz nur schwerlich vereinbar und menschrechtsverletzend.

Dieses Urteil sendet ein falsches Signal aus. Solche Frühehen sind eine Form der Zwangsverheiratung – egal in welchem Kulturkreis sie geschlossen wurden! Kinder können sich nicht dagegen wehren! Sie sind aufgrund ihres Alters weder entscheidungsmächtig, noch entscheidungsfähig (vgl. §1303 BGB) und können die Folgen einer Ehe weder juristisch noch psychosozial ab-/ oder einschätzen.

Die Rechtswirksamkeit der Eheschließung im Bamberger Fall widerspricht zudem der Verpflichtung des Schutzes von Minderjährigen, der im Sinne unserer Verfassung ein hohes Gut darstellt (vgl. UN- Kinderrechtskonvention!).

Wir als Frauenorganisationen sehen dieses Urteil als Wegbereiter einer Legitimation der Kinderehe auch hier in Deutschland an und missbilligen dies auf das Schärfste! Dieses Urteil sendet eine fatale Botschaft an die Gesellschaft und vermittelt den Opfern, dass sie hier keinen Schutz erfahren werden. Weder dem Gewaltschutz, noch dem Opferschutz werden hier Rechnung getragen!"

Zum Hintergrund
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen/einer Minderjährigen
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Weitere Informationen

Niedersächsisches Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat
Mädchen und Frauen, die von einer Zwangsheirat bedroht sind oder in einer Zwangsehe leben, können sich in Niedersachsen beim Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat Rat holen und informieren. Auch Jungen und Männer, Paare sowie Drittbetroffene haben hier eine Anlaufstelle, bei der sie sich landesweit zu Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Zwangsheirat / Zwangsehe informieren können.

Auch Jungen und Männer, Paare sowie Drittbetroffene haben hier eine Anlaufstelle, bei der sie sich zu Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Zwangsheirat/ Zwangsehe informieren können. Unter der Telefonnummer erfolgt auf Wunsch eine persönliche und telefonische Erstberatung auf Arabisch, Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Kurmanci, Sorani und Türkisch (weitere Sprachen auf Anfrage), auch gibt es Auskünfte zu lokalen Ansprechpersonen.

T 0800 0667 888 (kostenlos)
Offene Sprechstunde
Montag bis Donnerstag 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr
zwangsheirat@kargah.de
www.kargah.de

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7.10.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover

7.10.2020 | Gründen als Antwort auf die VUCA-Welt - Vision, Understanding, Clarity und Agility, online

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