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Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe einer Minderjährigen

Vier hannoversche Frauenrechtsinitiativen und -einrichtungen und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover haben in einer gemeinsamen Erklärung das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts von Mai 2016 kritisiert. Das hatte die Rechtmäßigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eines 14-Jährigen syrischen Mädchens anerkannt und dem Jugendamt, welches das Mädchen als Vormund in Obhut nehmen wollte, das Aufenthaltsentscheidungsrecht abgesprochen.

In einer Mitteilung erklären kargah e.V., die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, das Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover, die BISS-Hannover Koordinierungsstelle und Frauen Tribunal e. V.:

"Ungeachtet der rechtlichen Abwägungen, die das Bamberger OLG zur Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Ehe eines 14-jährigen syrischen Mädchens in Deutschland veranlasst hat, erachten wir die Tatsache dieser Eheschließung als mit dem deutschen Grundgesetz nur schwerlich vereinbar und menschrechtsverletzend.

Dieses Urteil sendet ein falsches Signal aus. Solche Frühehen sind eine Form der Zwangsverheiratung – egal in welchem Kulturkreis sie geschlossen wurden! Kinder können sich nicht dagegen wehren! Sie sind aufgrund ihres Alters weder entscheidungsmächtig, noch entscheidungsfähig (vgl. §1303 BGB) und können die Folgen einer Ehe weder juristisch noch psychosozial ab-/ oder einschätzen.

Die Rechtswirksamkeit der Eheschließung im Bamberger Fall widerspricht zudem der Verpflichtung des Schutzes von Minderjährigen, der im Sinne unserer Verfassung ein hohes Gut darstellt (vgl. UN- Kinderrechtskonvention!).

Wir als Frauenorganisationen sehen dieses Urteil als Wegbereiter einer Legitimation der Kinderehe auch hier in Deutschland an und missbilligen dies auf das Schärfste! Dieses Urteil sendet eine fatale Botschaft an die Gesellschaft und vermittelt den Opfern, dass sie hier keinen Schutz erfahren werden. Weder dem Gewaltschutz, noch dem Opferschutz werden hier Rechnung getragen!"

Zum Hintergrund
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen/einer Minderjährigen
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Weitere Informationen

Niedersächsisches Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat
Mädchen und Frauen, die von einer Zwangsheirat bedroht sind oder in einer Zwangsehe leben, können sich in Niedersachsen beim Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat Rat holen und informieren. Auch außenstehenden dritten Personen und Fachleute, die mit Betroffenen haben mit dem Krisentelefon gegen Zwangsheirat eine Anlaufstelle, bei der sie sich landesweit zu Fragen und Problemen sachkundig informieren und austauschen können.

Die Beratung ist telefonisch oder per E-Mail möglich, auf Deutsch und Türkisch (bei Bedarf auch Persisch, Arabisch und Kirmanci) und auf Wunsch anonym.

T 0800 0667 888 (kostenlos)
Offene Sprechstunde
Montag bis Donnerstag 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr
zwangsheirat@kargah.de
www.kargah.de

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Aktuelle Aktion

Lebendiger-FrauenKalender-2019
Auch in 2019 gibt es wieder das Projekt "Lebendiger FrauenKalender Ostfriesland": in 12 Veranstaltungen wird jeden Monat das Wirken einer historischen Frau auf der Ostfriesischen Halbinsel vorgestellt, bzw. Themen aufgegriffen, die einen Bezug zur Gegenwart herstellen und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Auf dem Programm stehen Vorträge, Erzähltheater, geführte Routen, Ausstellungen, Konzerte und mehr. Initiiert wurde das Projekt vom "Runden Tisch FrauenLeben in Ostfriesland". Das Programm steht unter www.emden.de/frauenlebeninostfriesland zum Download bereit.

Broschüre der Woche

Das-Private-ist-Politisch
Vom Landesstreik 1918 bis zur Demonstration für Lohngleichheit 2018: Frauen in der Schweiz kämpfen seit jeher für ihre Rechte. Die Fachzeitschrift für Frauenfragen fragt nach Motiven, Aktionsformen und Zielen von prominenten Aktivistinnen. Fachartikel, Porträts, Interviews und viele historische Bilder zeigen: Das Private ist politisch! weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

Januar 2019

30.1.2019 | Öffentlichkeitsarbeit mit Pfiff - Fast ohne Budget- und Zeitaufwand ALLE erreichen - Ausgebucht!, Hannover

Februar 2019

6.2.2019 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten - Ausgebucht!, Hannover

14.2.2019 | One Billion Rising for Justice | Weltweiter Aktionstag für Gerechtigkeit, weltweit

27.2.–28.2.2019 | Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit - Ausgebucht!, Hannover

März 2019

8.3.2019 | Internationaler Frauentag, weltweit

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Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Januar: Europa ist weiblich - Schöpfungskraft und Kulturbringerin