Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe einer Minderjährigen

Vier hannoversche Frauenrechtsinitiativen und -einrichtungen und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover haben in einer gemeinsamen Erklärung das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts von Mai 2016 kritisiert. Das hatte die Rechtmäßigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe eines 14-Jährigen syrischen Mädchens anerkannt und dem Jugendamt, welches das Mädchen als Vormund in Obhut nehmen wollte, das Aufenthaltsentscheidungsrecht abgesprochen.

In einer Mitteilung erklären kargah e.V., die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, das Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover, die BISS-Hannover Koordinierungsstelle und Frauen Tribunal e. V.:

"Ungeachtet der rechtlichen Abwägungen, die das Bamberger OLG zur Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Ehe eines 14-jährigen syrischen Mädchens in Deutschland veranlasst hat, erachten wir die Tatsache dieser Eheschließung als mit dem deutschen Grundgesetz nur schwerlich vereinbar und menschrechtsverletzend.

Dieses Urteil sendet ein falsches Signal aus. Solche Frühehen sind eine Form der Zwangsverheiratung – egal in welchem Kulturkreis sie geschlossen wurden! Kinder können sich nicht dagegen wehren! Sie sind aufgrund ihres Alters weder entscheidungsmächtig, noch entscheidungsfähig (vgl. §1303 BGB) und können die Folgen einer Ehe weder juristisch noch psychosozial ab-/ oder einschätzen.

Die Rechtswirksamkeit der Eheschließung im Bamberger Fall widerspricht zudem der Verpflichtung des Schutzes von Minderjährigen, der im Sinne unserer Verfassung ein hohes Gut darstellt (vgl. UN- Kinderrechtskonvention!).

Wir als Frauenorganisationen sehen dieses Urteil als Wegbereiter einer Legitimation der Kinderehe auch hier in Deutschland an und missbilligen dies auf das Schärfste! Dieses Urteil sendet eine fatale Botschaft an die Gesellschaft und vermittelt den Opfern, dass sie hier keinen Schutz erfahren werden. Weder dem Gewaltschutz, noch dem Opferschutz werden hier Rechnung getragen!"

Zum Hintergrund
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen/einer Minderjährigen
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Weitere Informationen

Niedersächsisches Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat
Mädchen und Frauen, die von einer Zwangsheirat bedroht sind oder in einer Zwangsehe leben, können sich in Niedersachsen beim Krisentelefon GEGEN Zwangsheirat Rat holen und informieren. Auch Jungen und Männer, Paare sowie Drittbetroffene haben hier eine Anlaufstelle, bei der sie sich landesweit zu Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Zwangsheirat / Zwangsehe informieren können.

Auch Jungen und Männer, Paare sowie Drittbetroffene haben hier eine Anlaufstelle, bei der sie sich zu Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Zwangsheirat/ Zwangsehe informieren können. Unter der Telefonnummer erfolgt auf Wunsch eine persönliche und telefonische Erstberatung auf Arabisch, Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Kurmanci, Sorani und Türkisch (weitere Sprachen auf Anfrage), auch gibt es Auskünfte zu lokalen Ansprechpersonen.

T 0800 0667 888 (kostenlos)
Offene Sprechstunde
Montag bis Donnerstag 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr
zwangsheirat@kargah.de
www.kargah.de

<<< Zur Beitragsübersicht

50 Jahre Schweizer Frauenstimmrecht

50-Jahre-Frauenstimmrecht
Am 7. Februar 2021 wird in der Schweiz das Jubiläum "50 Jahre Schweizer Frauenstimmrecht" begangen. Aus diesem Anlass wurde ein Sammelband mit dem Titel "50 Jahre Frauenstimmrecht. 25 Frauen über Demokratie, Macht und Gleichberechtigung" herausgegeben. Isabel Rohner und Irène Schäppi zeigen darin - unterstützt von namhaften Schweizer Frauen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur - wie umkämpft die Frauenrechte in der Schweiz waren und immer noch sind, was bereits getan wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht. Zum Buch | Mehr zum Schweizer Frauenstimmrecht

Neu vorgestellt

Vierter-Atlas-Gleichstellung-Niedersachsen
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat den 4. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Niedersachsen veröffentlicht. Ein erfreuliches Ergebnis: Der Anteil der Väterbeteiligung am Elterngeld stieg 2020 auf 38,4 Prozent. Der Bericht zeigt aber auch, dass nach wie vor statistisch nachweisbare Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern bestehen. Die COVID-19-Pandemie des Jahres 2020 hat den Handlungsbedarf deutlich sichtbar werden lassen. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

Januar 2021

21.1.2021 | Dialogforen gegen Sexismus | Fachkonferenz, online

26.1.2021 | Das Ziel bleibt Parität! mehrfrauenindieparlamente | Neujahrsempfang, online

26.1.2021 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Handlungssicherheit in Beratung, Begleitung und Prävention, online

Februar 2021

3.2.2021 | Digitalisierung und Gleichstellung. Neue Chancen - alte Probleme, online

März 2021

12.3.2021 | Eröffnung frauenORT Marianne Fritzen, Lüchow

Newsletter

Monatlich erscheint unser Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren. Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.

Kalender 2021 | Zwölf von uns - Anne Jakob: Spitzensport

01_Kalenderblatt-Januar_2021
Der Kalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2021 stellt zwölf Frauen vor, die sich besonders einsetzen, um unsere Welt gerechter zu machen. Hier unser Beitrag für den Monat Januar: Anne Jakob war selbst Leichtathletin. Sie wuchs in der DDR auf und absolvierte ein Jurastudium. Danach arbeitete die Juristin als Assistentin des Generalsekretärs des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne. Sie engagierte sich für die Anerkennung der Fachanwaltschaft im Sportrecht. weiterlesen >>>