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Landeskonferenz der lag: Ein Parité-Gesetz auch für Niedersachsen!

"Ein Parité-Gesetz auch für Niedersachsen" war das Thema der Tagung der niedersächsischen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im November 2019 in Hannover. Schon im März 2015 startete die lag gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Niedersachsen eine Onlinepetition: "Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!". Die Initiative hat die paritätische Teilhabe von Frauen in den Kommunalvertretungen des Landes Niedersachsen zum Ziel.

Leider sind Fortschritte bei der politischen Beteiligung von Frauen kaum vorhanden, sogar Rückschritte sind zu beobachten: Seit den Kommunalwahlen 2016 sind Frauen in Kommunalparlamenten im Schnitt nur mit 23,5 Prozent vertreten. Im niedersächsischen Landtag stellen Frauen ebenso nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten, in einigen Räten fehlen Frauen ganz.

Zum gesellschaftlichen Fortschritt gehört ganz unverzichtbar eine angemessene Beteiligung von Frauen in Räten und Kreistagen. Und hier ist noch viel zu tun. Landesregierung und Politik sind aufgefordert wirksame Instrumente zu installieren, um mehr Frauen anzusprechen. Als eines dieser Instrumente hat sich in Frankreich das Paritégesetz erwiesen. Aber ist das Gesetz auch eine Lösung für Niedersachsen? Kann so eine Verpflichtung für 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männern auf Listen und in Rat und Kreistag umgesetzt werden?

Im Rahmen der Landeskonferenz diskutierte Dr. Silke Ruth Laskowski, Juristin und Professorin für Völker- und Europarecht, mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Chancen und Möglichkeiten dieser Strategie. Ist ein Paritégesetz der "goldene" Weg, um Frauen zu erreichen, sie für politische Ämter zu aktivieren und von ihren Erfahrungen zu profitieren?

Nach Grußworten der Bürgermeisterin der Stadt Hannover, Regine Kramarek, wurde zudem der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft zum Teil neu besetzt. Aus dem Amt verabschiedet wurden Frauke Jelden, Monika Schulte und Magda Zynda-Elst. Neu im Amt begrüßt wurden Angelika Kruse, Susanne Häring, Anne Fehn und Elke Schulze.

Mit der Setzung des Schwerpunktes "Parité" auf der Landeskonferenz, zeigt die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen auf, wie wichtig gleiche Geschlechteranteile in der Politik, aber auch in anderen Lebensbereichen sind: denn Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, also ist es doch angemessen, auch die Hälfte der Entscheidungsmacht zu besitzen.

Weitere Informationen

Quelle: Pressemitteilung der LAG kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen

Kontakt:
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen-

und Gleichstellungsbüros Niedersachsen
Telefon (0511) 33 65 06 27
lag@vernetzungsstelle.de

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