Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Geschlechterparitätische Wahlvorschläge - Popularklage in Bayern abgewiesen

Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge am 26. März 2018 abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Erwägungen:

1. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen zum Landtag (Art. 29 Abs. 3 und 5 LWG) und zu den Bezirkstagen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 BezWG i. V. m. Art. 29 Abs. 3 und 5 LWG) sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte (Art. 29 GLKrWG) sind dadurch geprägt, dass sie sowohl im Allgemeinen als auch geschlechtsspezifisch neutral gehalten sind. Durch diese rechtlich-formale Betrachtungsweise werden verfassungsmäßige Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt.

2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Pflicht des Gesetzgebers, die bisher geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen, die darauf gerichtet sind, dass Parteien und Wählergruppen aus ihren Reihen in gleicher Anzahl Frauen und Männer als Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahlvorschlägen benennen und diese gleichermaßen auf "aussichtsreiche" Listenplätze setzen müssen.

a) Ein Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung des Landtags oder kommunaler Vertretungskörperschaften und entsprechend von Kandidatenlisten lässt sich dem Demokratieprinzip (Art. 2, 4 und 5 BV) nicht entnehmen; das Parlament muss kein möglichst genaues Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.
b) Art. 118 Abs. 2 Satz 2 BV räumt dem Gesetzgeber hinsichtlich des Förderauftrags zur Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Bei der Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts spricht neben dem Grundsatz der Wahlgleichheit und dem grundsätzlichen Verbot geschlechtsspezifischer Differenzierung insbe-sondere die Programm-, Organisations- und Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien gegen verpflichtende paritätische Vorgaben.

3. Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller das Fehlen geschlechterparitätischer Vorgaben im Hinblick auf das Wahlvorschlagsrecht für Direktmandate (Stimmkreisbewerber) bei Landtags- und Bezirkswahlen (Art. 28 Abs. 4 LWG und Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 BezWG i. V. m. Art. 28 Abs. 4 LWG) und für die Wahl der ersten Bürgermeister und Landräte (Art. 45 GLKrWG) rügen, ist die Popularklage bereits unzulässig. Denn es mangelt an einer Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern sich derartige Regelungen mit dem bestehenden, in seinen wesentlichen Grundzügen durch die Verfassung selbst (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BV) vorgegebenen Wahlsystem in Einklang bringen ließen.

Die ausführliche Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier.

Weitere Informationen

Der Landesfrauenrat Niedersachsen hat das Urteil aufgegriffen und eine Resolution (Parität umsetzen, 04/2018) verabschiedet. Zur Website des Landesfrauenrates.

<<< Zur Beitragsübersicht

Aktuelle Aktionen

Faire-Woche_2019
Im Rahmen der Fairen Woche 2019 veranstaltet die Steuerungsgruppe "Fairtrade-Town Hildesheim" in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hildesheim, dem Frauennetzwerk Antonia e.V. und dem Weltladen/El Puente in Hildesheim am Mittwoch, den 25. September, einen Fairen Brunch. www.hildesheim.de

Broschüre der Woche

Europaeische-Charta_Muenchen
Im Mai 2016 hat die Stadt München die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnet. Für den Zeitraum 2019 bis 2021 Maßnahmen wurde eine Vielzahl von Handlungsfeldern beschlossen. Der Aktionsplan liegt nun in Broschürenform vor. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

September 2019

20.9.2019 | Geschlecht. Politik. Partizipation. NRW auf dem Weg zur Parität, Bochum

Oktober 2019

11.10.2019 | Weltmädchentag, weltweit

25.10.2019 | Strategien im Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Berlin

November 2019

25.11.2019 | Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, weltweit

27.11.2019 | 40 Jahre Verabschiedung Frauenrechtskonvention & 25 Jahre Pekinger Erklärung und Aktionsplattform | Dialog- und Jubiläumsveranstaltung, Berlin

Newsletter

Bestellen Sie unseren Online-Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Das Themenspektrum reicht von A wie "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" bis Z wie "Zwangsprostitution". Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei.

Kalendermonatsblatt

09_Kalender-VNST_September
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat September: "EIGE. Ein Institut für Gleichstellungsfragen"