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Geschlechterparitätische Wahlvorschläge - Popularklage in Bayern abgewiesen

Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge am 26. März 2018 abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Erwägungen:

1. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen zum Landtag (Art. 29 Abs. 3 und 5 LWG) und zu den Bezirkstagen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 BezWG i. V. m. Art. 29 Abs. 3 und 5 LWG) sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte (Art. 29 GLKrWG) sind dadurch geprägt, dass sie sowohl im Allgemeinen als auch geschlechtsspezifisch neutral gehalten sind. Durch diese rechtlich-formale Betrachtungsweise werden verfassungsmäßige Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt.

2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Pflicht des Gesetzgebers, die bisher geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen, die darauf gerichtet sind, dass Parteien und Wählergruppen aus ihren Reihen in gleicher Anzahl Frauen und Männer als Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahlvorschlägen benennen und diese gleichermaßen auf "aussichtsreiche" Listenplätze setzen müssen.

a) Ein Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung des Landtags oder kommunaler Vertretungskörperschaften und entsprechend von Kandidatenlisten lässt sich dem Demokratieprinzip (Art. 2, 4 und 5 BV) nicht entnehmen; das Parlament muss kein möglichst genaues Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.
b) Art. 118 Abs. 2 Satz 2 BV räumt dem Gesetzgeber hinsichtlich des Förderauftrags zur Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Bei der Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts spricht neben dem Grundsatz der Wahlgleichheit und dem grundsätzlichen Verbot geschlechtsspezifischer Differenzierung insbe-sondere die Programm-, Organisations- und Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien gegen verpflichtende paritätische Vorgaben.

3. Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller das Fehlen geschlechterparitätischer Vorgaben im Hinblick auf das Wahlvorschlagsrecht für Direktmandate (Stimmkreisbewerber) bei Landtags- und Bezirkswahlen (Art. 28 Abs. 4 LWG und Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 BezWG i. V. m. Art. 28 Abs. 4 LWG) und für die Wahl der ersten Bürgermeister und Landräte (Art. 45 GLKrWG) rügen, ist die Popularklage bereits unzulässig. Denn es mangelt an einer Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern sich derartige Regelungen mit dem bestehenden, in seinen wesentlichen Grundzügen durch die Verfassung selbst (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BV) vorgegebenen Wahlsystem in Einklang bringen ließen.

Die ausführliche Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier.

Weitere Informationen

Der Landesfrauenrat Niedersachsen hat das Urteil aufgegriffen und eine Resolution (Parität umsetzen, 04/2018) verabschiedet. Zur Website des Landesfrauenrates.

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Das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Teil des Gesamtprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ab sofort können sich Interessierte und potenzielle Antragsstellerinnen und Antragsteller auf der neuen Website www.gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen.de rund um das Förderprogramm informieren. Neben zahlreichen Informationen, finden sich hier nun auch sämtliche Dokumente zum Zuwendungsverfahren.

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Auf den Spuren bedeutender Frauen - mit dem Rad Niedersachsens Frauengeschichte erkunden: Im Rahmen der Initiative frauenORTE Niedersachsen hat der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. eine neue Broschüre herausgegeben. Sie bietet Einblicke in die Vielfalt niedersächsischer Frauengeschichte. Neben Texten zu 42 Frauenpersönlichkeiten gibt es Hinweise zu frauenORTE-Stadtführungen und -Ausstellungen sowie Tipps zu weiteren touristischen Zielen. Die Broschüre möchte außerdem dazu anregen, auf niedersächsischen Fernradwegen von frauenORT zu frauenORT zu radeln. weiterlesen >>>

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