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Brandenburg | Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik - Neues Gutachten zeigt Wege auf

Gutachten-rechtliche-Rahmenbedingungen-politische-Paritaet-BrandenburgDer Anteil von Frauen in der Politik ist auch im Land Brandenburg immer noch sehr gering: In den Gemeindevertretungen beträgt der Frauenanteil im Landesdurchschnitt 23,3 Prozent, im Landtag liegt er bei 36,4 Prozent. Es gibt nur eine Landrätin, und Brandenburgs einzige Oberbürgermeisterin wechselte 2017 in den Bundestag. Gerade einmal 9,6 Prozent aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind weiblich. Um die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien tatsächlich überwinden zu können, müssten verpflichtende Paritätsregelungen in den Wahlgesetzen verankert werden. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten, das die Universität Potsdam im Auftrag des Frauenministeriums des Landes Brandenburg und der Landesgleichstellungsbeauftragten erstellt hat.

In dem Gutachten heißt es: "Es lässt sich feststellen, dass die brandenburgischen Wahlgesetze bis jetzt nicht gleichstellungspolitisch ausgerichtet sind. Sowohl mögliche Wahllistenquotierungen als auch geschlechtergerechte Formulierungen sollten, um eine annährend vergleichbare Partizipationsmöglichkeit von Frauen und Männern in der Politik zu schaffen, in die Brandenburgischen Wahlgesetze aufgenommen werden."

Im Fazit des Gutachtens steht: "Durch Soll-Regelungen in den brandenburgischen Wahlgesetzen würde auf die ungleiche Verteilung von Frau und Mann aufmerksam gemacht werden. Aus anderen Bundesländern ist jedoch auch erkennbar, dass die Zahl der weiblichen Abgeordneten damit nicht eindeutig gestiegen ist. Der Grund: durch den freiwilligen Charakter der Vorschriften wird die Einhaltung dieser nicht gefördert. Des Weiteren gibt es keine Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Vorschriften. Soll-Regelungen könnten daher ein erster Schritt in eine gleichstark geführte Politik von Frau und Mann darstellen. Effektiver wären jedoch verpflichtende gesetzliche Vorschriften." Das Gutachten kommt außerdem zum Ergebnis, dass "verpflichtende Paritätsregelungen verfassungskonform wären."

Das "Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg" wurde von Mitarbeiterinnen des Koordinationsbüros für Chancengleichheit (KFC) und der Zentralen Gleichstellungsbeauftragten der Universität Potsdam erstellt und jetzt veröffentlicht. Es ist auf der Internetseite des Frauenministeriums zum Download eingestellt.

Frauen-Macht-faire-ChancenDarüber hinaus ist die Broschüre "Frauen MACHT faire Chancen" des Landes Brandenburg mit Erläuterungen zum Thema Parität bereits Ende 2017 erschienen. Diese Broschüre ist auch auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhältlich.






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