Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Brandenburg | Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik - Neues Gutachten zeigt Wege auf

Gutachten-rechtliche-Rahmenbedingungen-politische-Paritaet-BrandenburgDer Anteil von Frauen in der Politik ist auch im Land Brandenburg immer noch sehr gering: In den Gemeindevertretungen beträgt der Frauenanteil im Landesdurchschnitt 23,3 Prozent, im Landtag liegt er bei 36,4 Prozent. Es gibt nur eine Landrätin, und Brandenburgs einzige Oberbürgermeisterin wechselte 2017 in den Bundestag. Gerade einmal 9,6 Prozent aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind weiblich. Um die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien tatsächlich überwinden zu können, müssten verpflichtende Paritätsregelungen in den Wahlgesetzen verankert werden. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten, das die Universität Potsdam im Auftrag des Frauenministeriums des Landes Brandenburg und der Landesgleichstellungsbeauftragten erstellt hat.

In dem Gutachten heißt es: "Es lässt sich feststellen, dass die brandenburgischen Wahlgesetze bis jetzt nicht gleichstellungspolitisch ausgerichtet sind. Sowohl mögliche Wahllistenquotierungen als auch geschlechtergerechte Formulierungen sollten, um eine annährend vergleichbare Partizipationsmöglichkeit von Frauen und Männern in der Politik zu schaffen, in die Brandenburgischen Wahlgesetze aufgenommen werden."

Im Fazit des Gutachtens steht: "Durch Soll-Regelungen in den brandenburgischen Wahlgesetzen würde auf die ungleiche Verteilung von Frau und Mann aufmerksam gemacht werden. Aus anderen Bundesländern ist jedoch auch erkennbar, dass die Zahl der weiblichen Abgeordneten damit nicht eindeutig gestiegen ist. Der Grund: durch den freiwilligen Charakter der Vorschriften wird die Einhaltung dieser nicht gefördert. Des Weiteren gibt es keine Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Vorschriften. Soll-Regelungen könnten daher ein erster Schritt in eine gleichstark geführte Politik von Frau und Mann darstellen. Effektiver wären jedoch verpflichtende gesetzliche Vorschriften." Das Gutachten kommt außerdem zum Ergebnis, dass "verpflichtende Paritätsregelungen verfassungskonform wären."

Das "Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg" wurde von Mitarbeiterinnen des Koordinationsbüros für Chancengleichheit (KFC) und der Zentralen Gleichstellungsbeauftragten der Universität Potsdam erstellt und jetzt veröffentlicht. Es ist auf der Internetseite des Frauenministeriums zum Download eingestellt.

Frauen-Macht-faire-ChancenDarüber hinaus ist die Broschüre "Frauen MACHT faire Chancen" des Landes Brandenburg mit Erläuterungen zum Thema Parität bereits Ende 2017 erschienen. Diese Broschüre ist auch auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhältlich.






<<< Zur Beitragsübersicht

Film-Spots 'Starke Frauen'

Starke-Frauen_Film-Spots
Das landesweite Aktionsbündnis Equal Pay Day MV hat die Entstehung von zwei Film-Spots initiiert. Die Filme werden anlässlich des Internationalen Frauentages und anlässlich des Equal Pay Day gezeigt. Der Spot "Starke Frauen - Starkes Rostock" ist vom 8. März 2021 an eine Woche lang in den Bussen der Rostocker Straßenbahn AG zu sehen sein. Am 10. März 2021 von 17.00 bis 18.00 Uhr wird der Spot "Starke Frauen - Starkes MV" in einem Livestream auf YouTube gezeigt. Weitere Informationen auf der Website der Stadt Rostock

Neu vorgestellt

Handreichung-Gendersensible-Sprache-Bremer-Verwaltung
Die "Handreichung gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung" liefert eine Vielfalt von Erklärungen, Hinweisen und Vorschlägen, wie Amtssprache nicht nur Männer, sondern Frauen, Trans- und Interpersonen gleichermaßen anspricht. Das im Aus- und Fortbildungszentrum angedockte Kompetenzteam Bürger:innenservice und Kommunikation hat auf 20 Seiten eine umfangreiche Sammlung vorgelegt, wie gendersensibel formuliert werden kann. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

März 2021

5.3.–11.3.2021 | NEIN! GEGEN HÄUSLICHE GEWALT! | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Online

8.3.2021 | Internationaler Frauentag, weltweit

8.3.2021 | Gleichberechtigung – keinen Schritt zurück in Corona-Zeiten!, Nds. Landtag / online

9.3.2021 | 3. Fachtagung der Initiative Klischeefrei, online

10.3.2021 | Equal Pay Day, deutschlandweit/ europaweit

Newsletter

Monatlich erscheint unser Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren. Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.

Kalender 2021 | Zwölf von uns - Monika Hauser

03_Kalenderblatt-Maerz_2021
Der Kalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2021 stellt zwölf Frauen vor, die sich besonders einsetzen, um unsere Welt gerechter zu machen. Hier unser Beitrag für den Monat März: Monika Hauser studierte Medizin, weil sie Menschen helfen und ganzheitlich unterstützen wollte. Der jungen Gynäkologin vertrauten Frauen oft Geschichten über erlittene Misshandlungen und Vergewaltigungen an. Um Patientinnen zu stärken, gründete sie u.a. Gesprächsgruppen und eröffnete eine Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche.
weiterlesen >>>