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Länderkonferenz zur Gleichstellungs- und Frauenpolitik | Parität in den Parlamenten erreichen

Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder werden sich mit dem Ziel der Parität in deutschen Parlamenten für eine entsprechende Ausgestaltung des Wahlrechts auf Bundes- und Landesebene einsetzen. Dafür hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Länderkonferenz (GFMK) ausgesprochen. Niedersachsen hatte den Antrag eingebracht.

Grund hierfür ist die tendenziell rückläufige Anzahl an Parlamentarierinnen. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 31 Prozent, im Niedersächsischen Landtag bei knapp 28 Prozent und in den Kommunalparlamenten bundesweit im Durchschnitt bei lediglich 25 Prozent. Für Gleichstellungsministerin Carola Reimann ist angesichts dieser Zahlen eine gesetzliche Regelung unerlässlich: "Parlamente sind die Orte politischer und gesellschaftlicher Willensbildung. Frauen müssen in einer modernen Demokratie daran hälftig beteiligt werden, schließlich bilden sie die Hälfte unserer Gesellschaft. Nur durch eine gesetzliche Regelung können wir eine Parität in den Parlamenten erreichen."

Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer sehen in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes den klaren Auftrag an den Staat, geeignete und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichberechtigung der Geschlechter auch in der Politikbeteiligung aktiv voranzubringen. Ministerin Carola Reimann wurde auf der Konferenz von Abteilungsleisterin Ulrike Westphal vertreten.

"Es ist gut, dass bundesweit Bewegung in das Thema gekommen ist", so Dr. Carola Reimann. "Denn eine gleichberechtigte Teilhabe ist zu wichtig, als dass wir die derzeitige Situation so hinnehmen und darauf warten können, dass sich vielleicht irgendwann von alleine oder durch freiwillige Maßnahmen etwas ändert."

Paritegesetz_MS-Stuehle-2019Niedersachsen setzt sich aktiv dafür ein, den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen. Eine Säule ist dabei die Forderung nach einen Paritätsgesetz. Darüber hinaus initiiert das Gleichstellungsministerium das Mentoring-Programm "Frau. Macht. Demokratie" Hierbei werden künftige Nachwuchspolitikerinnen darin unterstützt, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.

Weitere Informationen

Weitere Informationen auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

www.ms.niedersachsen.de > Themen>Gleichberechtigung und Frauen>Frau und Politik

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Aktuelle Aktionen

Faire-Woche_2019
Im Rahmen der Fairen Woche 2019 veranstaltet die Steuerungsgruppe "Fairtrade-Town Hildesheim" in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hildesheim, dem Frauennetzwerk Antonia e.V. und dem Weltladen/El Puente in Hildesheim am Mittwoch, den 25. September, einen Fairen Brunch. www.hildesheim.de

Broschüre der Woche

Europaeische-Charta_Muenchen
Im Mai 2016 hat die Stadt München die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnet. Für den Zeitraum 2019 bis 2021 Maßnahmen wurde eine Vielzahl von Handlungsfeldern beschlossen. Der Aktionsplan liegt nun in Broschürenform vor. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

September 2019

20.9.2019 | Geschlecht. Politik. Partizipation. NRW auf dem Weg zur Parität, Bochum

Oktober 2019

11.10.2019 | Weltmädchentag, weltweit

25.10.2019 | Strategien im Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Berlin

November 2019

25.11.2019 | Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, weltweit

27.11.2019 | 40 Jahre Verabschiedung Frauenrechtskonvention & 25 Jahre Pekinger Erklärung und Aktionsplattform | Dialog- und Jubiläumsveranstaltung, Berlin

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Kalendermonatsblatt

09_Kalender-VNST_September
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat September: "EIGE. Ein Institut für Gleichstellungsfragen"