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Länderkonferenz zur Gleichstellungs- und Frauenpolitik | Parität in den Parlamenten erreichen

Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder werden sich mit dem Ziel der Parität in deutschen Parlamenten für eine entsprechende Ausgestaltung des Wahlrechts auf Bundes- und Landesebene einsetzen. Dafür hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Länderkonferenz (GFMK) ausgesprochen. Niedersachsen hatte den Antrag eingebracht.

Grund hierfür ist die tendenziell rückläufige Anzahl an Parlamentarierinnen. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 31 Prozent, im Niedersächsischen Landtag bei knapp 28 Prozent und in den Kommunalparlamenten bundesweit im Durchschnitt bei lediglich 25 Prozent. Für Gleichstellungsministerin Carola Reimann ist angesichts dieser Zahlen eine gesetzliche Regelung unerlässlich: "Parlamente sind die Orte politischer und gesellschaftlicher Willensbildung. Frauen müssen in einer modernen Demokratie daran hälftig beteiligt werden, schließlich bilden sie die Hälfte unserer Gesellschaft. Nur durch eine gesetzliche Regelung können wir eine Parität in den Parlamenten erreichen."

Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer sehen in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes den klaren Auftrag an den Staat, geeignete und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichberechtigung der Geschlechter auch in der Politikbeteiligung aktiv voranzubringen. Ministerin Carola Reimann wurde auf der Konferenz von Abteilungsleisterin Ulrike Westphal vertreten.

"Es ist gut, dass bundesweit Bewegung in das Thema gekommen ist", so Dr. Carola Reimann. "Denn eine gleichberechtigte Teilhabe ist zu wichtig, als dass wir die derzeitige Situation so hinnehmen und darauf warten können, dass sich vielleicht irgendwann von alleine oder durch freiwillige Maßnahmen etwas ändert."

Paritegesetz_MS-Stuehle-2019Niedersachsen setzt sich aktiv dafür ein, den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen. Eine Säule ist dabei die Forderung nach einen Paritätsgesetz. Darüber hinaus initiiert das Gleichstellungsministerium das Mentoring-Programm "Frau. Macht. Demokratie" Hierbei werden künftige Nachwuchspolitikerinnen darin unterstützt, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.

Weitere Informationen

Weitere Informationen auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

www.ms.niedersachsen.de > Themen>Gleichberechtigung und Frauen>Frau und Politik

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