Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Niedersachsen | Prostituierte erhalten in den Kommunen eine Gesundheitsberatung - Bordelle benötigen künftig Zulassung

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen werden demnach in Zukunft auch die Konzessionen für Bordellbetriebe erteilen. Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können sie Gebühren erheben. Niedersachsen setzt damit das neue Prostituiertenschutzgesetz um. Sozialministerin Cornelia Rundt begründete das Gesetz damit, dass Prostituierte allzu oft Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel seien. Ziel sei es, den Schutz, die Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung von Prostituierten deutlich zu verbessern und kriminellen Organisationen wie beispielsweise Rockerbanden das Handwerk zu legen.

Das Bundesgesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ("ProstSchG") ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der niedersächsischen Verordnung waren intensive Gespräche mit den Kommunen vorausgegangen. Mit dem Gesetz sollen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten gestärkt und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Es soll dazu beitragen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution (wie Menschenhandel oder Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten) zu bekämpfen.

Das Gesetz enthält verschiedene Meldepflichten. So werden Bordell-Betreiber stärker in die Verantwortung genommen, eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wird vorge-schrieben. In diesem Zusammenhang wird auch die "Zuverlässigkeit" der Betreiber überprüft, vorherige Verurteilungen können einer Zulassung im Wege stehen. Zudem müssen laut §10 des Gesetzes alle Prostituierten eine Gesundheitsberatung erhalten. Diese persönliche und verpflichtende Gesundheitsberatung wird von den Gesundheitsämtern vorgenommen. Sie ist die Voraussetzung für die Anmeldung der oder des Prostituierten und wird kostenfrei angeboten. Lediglich für die Anmeldebescheinigung selbst und künftige Verlängerungen werden moderate Gebühren in Höhe von jeweils 15 Euro erhoben.

Die umfassende Beratung im Rahmen des Anmeldeverfahrens dient dem Schutz der Prostituierten - gerade auch derer, die möglicherweise nicht selbst in der Lage sind, selbstbestimmt für ihre Rechte einzutreten.

Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen wird auf deren themenübergreifende Kompetenz in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gewerberecht und Ordnungsrecht zurückgegriffen. Zudem wurde so - aufgrund der Präsenz der Kommunen in der Fläche - eine bürgerfreundliche Regelung gewählt. Zu den konkreten Aufgaben gehören unter anderem

  • die Prüfung der Anmeldungen der Prostituierten samt Ausstellung bzw. Versagung einer entsprechenden Bescheinigung,
  • Information, allgemeine sowie gesundheitliche Beratung der Prostituierten,
  • Prüfung und Erlaubnis von Prostitutionsgewerben sowie
  • Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Weitere Informationen

Weitere Informationen für Niedersachsen finden Sie auch unter www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de.

<<< Zur Beitragsübersicht

Frankfurt | Plakatkampagne gegen Übergriffe im öffentlichen Raum gestartet

Plakatkampagne-Uebergriffe-oeffentlicher-Raum
"Alle Frauen und Mädchen haben das Recht auf Respekt" - so lautet der Slogan einer neuen Plakatkampagne des Frauenreferats der Stadt Frankfurt am Main gegen Übergriffe im öffentlichen Raum. Die Plakatmotive der Kampagne sind inspiriert von Erfahrungen und Forderungen von Mädchen und jungen Frauen. An über 600 Litfaßsäulen und Plakatwänden sind ihre Appelle zu sehen. weiterlesen >>>

Neu vorgestellt

Frauenkalender-2021
Zwölf Frauen stellen wir in unserem Kalender 2021 vor. "Zwölf von uns". Frauen, die zu den Themen, unter denen Frauen leiden, die Frauen zugemutet werden, tätig sind. Zwölf Frauen, die sich besonders einsetzen, um unsere Welt gerechter zu machen. In der Politik, im Recht, in der Kirche, in der Wirtschaft.
Ein hochwertiges Geschenk für Ihre Netzwerkpartnerinnen und -partner, Rats- und Kreistagsmitglieder und andere, die Sie zum Jahreswechsel beschenken wollen, mit denen Sie sich für Frauenrechte und für Menschenrechte engagieren wollen. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

September 2020

28.9.–29.9.2020 | Deutscher Präventionstag, online

Oktober 2020

5.10.–6.10.2020 | Fachkraft der Antidiskriminierungsberatung, Lüneburg

7.10.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover

7.10.2020 | Gründen als Antwort auf die VUCA-Welt - Vision, Understanding, Clarity und Agility, online

22.10.–23.10.2020 | Zeitpolitik im/in Betrieb - Atmende Lebensläufe ermöglichen!, Mülheim an der Ruhr

Newsletter

Monatlich erscheint unser Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren. Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.

Fahne und Roll-up Banner zum 'Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen'

Fahne-gegen-Gewalt
Gemeinsam mit UN-Women hat Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. eine Fahne konzipiert, mit der Kommunen und Organisationen auf den Anti-Gewalt-Tag und die weltweiten und lokalen Aktivitäten an diesem Tag und innerhalb der 16-Tage-Kam-pagne aufmerksam machen können. Neben der Fahne steht auch ein Roll-Up-Banner zur Verfügung, dass bei Veranstaltungen eingesetzt werden kann. Sowohl in die Fahne als auch in das Banner kann auf Wunsch das eigene Logo eingedruckt werden. weiterlesen >>>