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Niedersachsen | Prostituierte erhalten in den Kommunen eine Gesundheitsberatung - Bordelle benötigen künftig Zulassung

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen werden demnach in Zukunft auch die Konzessionen für Bordellbetriebe erteilen. Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können sie Gebühren erheben. Niedersachsen setzt damit das neue Prostituiertenschutzgesetz um. Sozialministerin Cornelia Rundt begründete das Gesetz damit, dass Prostituierte allzu oft Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel seien. Ziel sei es, den Schutz, die Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung von Prostituierten deutlich zu verbessern und kriminellen Organisationen wie beispielsweise Rockerbanden das Handwerk zu legen.

Das Bundesgesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ("ProstSchG") ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der niedersächsischen Verordnung waren intensive Gespräche mit den Kommunen vorausgegangen. Mit dem Gesetz sollen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten gestärkt und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Es soll dazu beitragen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution (wie Menschenhandel oder Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten) zu bekämpfen.

Das Gesetz enthält verschiedene Meldepflichten. So werden Bordell-Betreiber stärker in die Verantwortung genommen, eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wird vorge-schrieben. In diesem Zusammenhang wird auch die "Zuverlässigkeit" der Betreiber überprüft, vorherige Verurteilungen können einer Zulassung im Wege stehen. Zudem müssen laut §10 des Gesetzes alle Prostituierten eine Gesundheitsberatung erhalten. Diese persönliche und verpflichtende Gesundheitsberatung wird von den Gesundheitsämtern vorgenommen. Sie ist die Voraussetzung für die Anmeldung der oder des Prostituierten und wird kostenfrei angeboten. Lediglich für die Anmeldebescheinigung selbst und künftige Verlängerungen werden moderate Gebühren in Höhe von jeweils 15 Euro erhoben.

Die umfassende Beratung im Rahmen des Anmeldeverfahrens dient dem Schutz der Prostituierten - gerade auch derer, die möglicherweise nicht selbst in der Lage sind, selbstbestimmt für ihre Rechte einzutreten.

Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen wird auf deren themenübergreifende Kompetenz in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gewerberecht und Ordnungsrecht zurückgegriffen. Zudem wurde so - aufgrund der Präsenz der Kommunen in der Fläche - eine bürgerfreundliche Regelung gewählt. Zu den konkreten Aufgaben gehören unter anderem

  • die Prüfung der Anmeldungen der Prostituierten samt Ausstellung bzw. Versagung einer entsprechenden Bescheinigung,
  • Information, allgemeine sowie gesundheitliche Beratung der Prostituierten,
  • Prüfung und Erlaubnis von Prostitutionsgewerben sowie
  • Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Weitere Informationen

Weitere Informationen für Niedersachsen finden Sie auch unter www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de.

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Aktuelle Aktion

Terre-des-Femmes_Fahnenaktion
Die von TERRE DES FEMMES entwickelte Fahnenaktion gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November will bundesweit ein Zeichen setzen, um gegen Gewalt und Diskriminierung an Frauen und Mädchen zu protestieren und gesetzliche sowie gesellschaftliche Veränderungen einzufordern. Rund um den 25. November, den internationalen Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen!", laufen darüber hinaus bundesweit Aktionen und Kampagnen in Kooperation mit Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Frauenhäusern, Ministerien, Universitäten und vielen Verbänden. Das Schwerpunktthema der Fahnenaktion 2019 lautet #sexistunbezahlbar: Für eine Welt ohne Prostitution! Mehr zur Fahnenaktion und zum Schwerpunktthema unter www.frauenrechte.de

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Mint-Nachwuchsbarometer-2019
Ob digitale Transformation, Klimawandel oder Energiewende: Für eine mündige und aktive Teilhabe und Mitgestaltung der Zukunft sind Kenntnisse in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zentral. Das MINT Nachwuchsbarometer 2019 von acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und Körber-Stiftung zeigt, an welchen Stellen im Bildungsverlauf angesetzt werden kann, um die Kompetenzen und Interessen von Kindern und Jugendlichen in MINT zu stärken und mehr junge Menschen für MINT-Themen und -Berufe zu gewinnen. weiterlesen >>>

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13.11.2019 | Guter Ansatz - 'Schwere Wirkung' - Friedliche Revolution und dann?, Rostock

25.11.2019 | Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, weltweit

25.11.2019 | Gewalt an Frauen durch digitale Medien, Hannover

26.11.2019 | Verleihung des Juliane-Bartel-Medienpreises, Hannover

27.11.2019 | 40 Jahre Verabschiedung Frauenrechtskonvention & 25 Jahre Pekinger Erklärung und Aktionsplattform | Dialog- und Jubiläumsveranstaltung, Berlin

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