Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Niedersachsen | Prostituierte erhalten in den Kommunen eine Gesundheitsberatung - Bordelle benötigen künftig Zulassung

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen werden demnach in Zukunft auch die Konzessionen für Bordellbetriebe erteilen. Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können sie Gebühren erheben. Niedersachsen setzt damit das neue Prostituiertenschutzgesetz um. Sozialministerin Cornelia Rundt begründete das Gesetz damit, dass Prostituierte allzu oft Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel seien. Ziel sei es, den Schutz, die Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung von Prostituierten deutlich zu verbessern und kriminellen Organisationen wie beispielsweise Rockerbanden das Handwerk zu legen.

Das Bundesgesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ("ProstSchG") ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der niedersächsischen Verordnung waren intensive Gespräche mit den Kommunen vorausgegangen. Mit dem Gesetz sollen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten gestärkt und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Es soll dazu beitragen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution (wie Menschenhandel oder Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten) zu bekämpfen.

Das Gesetz enthält verschiedene Meldepflichten. So werden Bordell-Betreiber stärker in die Verantwortung genommen, eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wird vorge-schrieben. In diesem Zusammenhang wird auch die "Zuverlässigkeit" der Betreiber überprüft, vorherige Verurteilungen können einer Zulassung im Wege stehen. Zudem müssen laut §10 des Gesetzes alle Prostituierten eine Gesundheitsberatung erhalten. Diese persönliche und verpflichtende Gesundheitsberatung wird von den Gesundheitsämtern vorgenommen. Sie ist die Voraussetzung für die Anmeldung der oder des Prostituierten und wird kostenfrei angeboten. Lediglich für die Anmeldebescheinigung selbst und künftige Verlängerungen werden moderate Gebühren in Höhe von jeweils 15 Euro erhoben.

Die umfassende Beratung im Rahmen des Anmeldeverfahrens dient dem Schutz der Prostituierten - gerade auch derer, die möglicherweise nicht selbst in der Lage sind, selbstbestimmt für ihre Rechte einzutreten.

Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen wird auf deren themenübergreifende Kompetenz in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gewerberecht und Ordnungsrecht zurückgegriffen. Zudem wurde so - aufgrund der Präsenz der Kommunen in der Fläche - eine bürgerfreundliche Regelung gewählt. Zu den konkreten Aufgaben gehören unter anderem

  • die Prüfung der Anmeldungen der Prostituierten samt Ausstellung bzw. Versagung einer entsprechenden Bescheinigung,
  • Information, allgemeine sowie gesundheitliche Beratung der Prostituierten,
  • Prüfung und Erlaubnis von Prostitutionsgewerben sowie
  • Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Weitere Informationen

Weitere Informationen für Niedersachsen finden Sie auch unter www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de.

<<< Zur Beitragsübersicht

Aktuelle Informationen

Liebe Leserinnen und Leser unseres Webangebotes,
in unserem Terminkalender finden sich viele Veranstaltungen, die in den nächsten Wochen stattfinden sollten. Wir können leider nicht überall nachprüfen, ob es aufgrund des Corona-Virus zu Absagen kommt. Bitte kontaktieren Sie selbst die entsprechenden Veranstalterinnen und Veranstalter. Unsere eigenen Fortbildungen und Termine der nächsten Zeit verschieben wir.

Unser Büro ist weiterhin besetzt, einige Kolleginnen arbeiten allerdings im Homeoffice. Wir sind also per Mail und Telefon für Sie erreichbar. Bleiben Sie alle gesund und guten Mutes!

Ihr Team von Gleichberechtigung und Vernetzung.

Aktuelle Infos | Coronavirus

Corona-Spezial
Wir sammeln aktuelle Informationen und Hinweise zur Corona-Pandemie für Gleichstellungsbeauftragte. In erster Linie geht es dabei um Hilfen bei Häuslicher Gewalt, Angebote von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Aber auch Fragen zur finanziellen Situation von Frauen, insbesondere Alleinerziehende. Die derzeit besonders sichtbare Systemrelevanz der Care-Berufe versuchen wir hier für Sie darzustellen. Zur Themenseite.

Termine Alle Termine >>>

April 2020

21.4.2020 | Der Gleichstellungsplan nach dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz - VERSCHOBEN!, Varel

Mai 2020

7.5.–8.5.2020 | Global Forum for Gender Equality, Mexico City

Juli 2020

7.7.–10.7.2020 | Generation Equality Forum / Weltfrauenkonferenz, Paris

Newsletter

Monatlich erscheint unser Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren. Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.

Ausstellung zur Frauenrechtskonvention

Cedaw-Ausstellung
Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung