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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz | Keine Arbeitsvermittlung in 'Rotlichtbar'

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Anfang 2017 durch Urteil entschieden.

Das Landessozialgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Bundesagentur für Arbeit sei berechtigt, das Einstellen erotiknaher Arbeitsangebote generell durch die Nutzungsbedingungen auszuschließen. Der darin liegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin sei durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt. So diene der Ausschluss dem Schutz der Jugend und anderer Benutzer des Portals, zumal die Beklagte bei der Vermittlung auf gemeldete offene Stellen entsprechende Vermittlungsvorschläge mache und ggf. auch Sanktionen für den Fall der Nichtbewerbung androhe. Letzteres sei im Bereich der erotiknahen Dienstleistungen regelmäßig nicht angemessen und müsse vermieden werden.

Auch der gesellschaftliche Wandel habe nämlich noch nicht dazu geführt, dass die Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei. Vielmehr seien Teilbereiche weiterhin unter Strafe gestellt oder würden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Auch durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und das zum 1. Juli 2017 geplante Prostituiertenschutzgesetz seien lediglich der Schutz der Prostituierten selbst bezweckt, nicht aber ein solcher der Bordellbetreiber, so dass aus diesen nicht abgeleitet werden könne, dass gesonderte Regelungen für dieses Berufsfeld nicht mehr angemessen sind.
Das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Weitere Informationen

Urteil vom 26.01.2017, Aktenzeichen: L 1 AL 67/15.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz.

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