Bayern | Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt
22. Juni 2017
Die Bayerische Staatsregierung hat die zuständigen
Behörden für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt.
"In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir
zeitgerecht die notwendigen Zuständigkeiten geregelt. Ab 1. Juli werden
in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den
Vollzug übernehmen. Die Polizei unterstützt sie bei der Umsetzung,
insbesondere bei Verdachtsfällen auf Menschenhandel oder
Zwangsprostitution. Die gesundheitliche Beratung erfolgt in Bayern durch
die Gesundheitsämter", so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.
Zum 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft. Kernelemente sind die Einführung einer gesundheitlichen Beratungspflicht und einer Anmeldepflicht für Prostituierte. Zudem unterliegen Prostitutionsgewerbe zukünftig der behördlichen Erlaubnis und Überwachung. Für bereits vor dem 1. Juli 2017 in der Prostitution tätige Personen sowie für bereits vor diesem Datum betriebene Prostitutionsgewerbe gelten Übergangsregelungen bis längstens 31. Dezember 2017. Das Prostitutionsschutzgesetz wird von den Ländern vollzogen.
Zum 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft. Kernelemente sind die Einführung einer gesundheitlichen Beratungspflicht und einer Anmeldepflicht für Prostituierte. Zudem unterliegen Prostitutionsgewerbe zukünftig der behördlichen Erlaubnis und Überwachung. Für bereits vor dem 1. Juli 2017 in der Prostitution tätige Personen sowie für bereits vor diesem Datum betriebene Prostitutionsgewerbe gelten Übergangsregelungen bis längstens 31. Dezember 2017. Das Prostitutionsschutzgesetz wird von den Ländern vollzogen.