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Schleswig-Holstein | Zum Prostituiertenschutzgesetz berät das Landesamt

Am 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Kernelement des Gesetzes ist weiter die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe.

Um den vorrangigen Schutz der in der Prostitution Tätigen in Schleswig-Holstein gewährleisten zu können, werden sämtliche Aufgaben, die sich auf das Anmeldeverfahren beziehen auf das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD) in Neumünster übertragen. Dazu gehören gesundheitliche Beratung, ein allgemeines Informations- und Beratungsgespräch, Durchführung des Anmeldeverfahrens sowie die Ausstellung der Anmelde-und gegebenenfalls Aliasbescheinigung.

Durch die geringere Ortsnähe zum Lebens-/Tätigkeitsbereich der Prostituierten soll die größtmögliche Anonymität beim Behördengang sichergestellt werden. Die Anmeldebehörde wird flankiert durch eine nach Landesrecht anerkannte Beratungsstelle. Diese soll durch begleitende Aufklärungs- und Beratungstätigkeit die Betroffenen auf freiwilliger und vertrauensvoller Basis unterstützen und bei Bedarf an weitere Fachstellen (Drogenberatung, Frauenhäuser, Existenzgründung etc.) vermitteln.

Das Ausfertigen der Anmeldebescheinigung erfolgt zunächst ausschließlich nach telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung. Künftig wird die Terminvergabe online erfolgen. Sollte es im Zuge der Umsetzung zu Schwierigkeiten bei der Terminvergabe kommen, entstehen den Betroffenen keine Nachteile. Die Anmeldung ist gebührenfrei.

Für die Erteilung der ab 1. Juli 2017 für die Neuaufnahme eines Prostitutionsgewerbes erforderlichen  Erlaubnis sind in Schleswig-Holstein die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Diese prüfen auch die von den Prostitutionsgewerbetreibenden vorzulegenden Betriebskonzepte sowie die Einhaltung der Mindestanforderungen zum Schutz der Prostituierten. Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies den Kreisen und kreisfreien Städten bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

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Aktuelle Aktionen

Faire-Woche_2019
Im Rahmen der Fairen Woche 2019 veranstaltet die Steuerungsgruppe "Fairtrade-Town Hildesheim" in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Hildesheim, dem Frauennetzwerk Antonia e.V. und dem Weltladen/El Puente in Hildesheim am Mittwoch, den 25. September, einen Fairen Brunch. www.hildesheim.de

Broschüre der Woche

Europaeische-Charta_Muenchen
Im Mai 2016 hat die Stadt München die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnet. Für den Zeitraum 2019 bis 2021 Maßnahmen wurde eine Vielzahl von Handlungsfeldern beschlossen. Der Aktionsplan liegt nun in Broschürenform vor. weiterlesen >>>

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September 2019

20.9.2019 | Geschlecht. Politik. Partizipation. NRW auf dem Weg zur Parität, Bochum

Oktober 2019

11.10.2019 | Weltmädchentag, weltweit

25.10.2019 | Strategien im Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Berlin

November 2019

25.11.2019 | Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, weltweit

27.11.2019 | 40 Jahre Verabschiedung Frauenrechtskonvention & 25 Jahre Pekinger Erklärung und Aktionsplattform | Dialog- und Jubiläumsveranstaltung, Berlin

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09_Kalender-VNST_September
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat September: "EIGE. Ein Institut für Gleichstellungsfragen"