Unabhängige Kommission der Antidiskriminierungsstelle legt Bericht vor

16. Dezember 2015

Mehr Schutz vor sexualisierter Belästigung am Arbeitsplatz, Abbau von Benachteiligungen trans- und intergeschlechtlicher Menschen und ein effektives Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern - das sind die Hauptforderungen der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingesetzten unabhängigen Kommission "Gleiche Rechte - Gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts".

Die Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, sowie Klaus Wowereit, dem ehemaligen Bürgermeister von Berlin, mahnte vor allem eine Stärkung der Rechte von Betroffenen an. So plädieren die Expertinnen und Experten mehrheitlich für eine Anhebung der "extrem kurzen" Fristen, innerhalb derer nach einer Diskriminierung Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz geltend gemacht werden müssen, von zwei auf sechs Monate. Außerdem spricht sich die Kommission mehrheitlich für ein Verbandsklagerecht (Prozessstandschaft) aus, damit anerkannte Verbände für Betroffene den Klageweg beschreiten können. Derzeit müssten Menschen, die gegen Diskriminierung gerichtlich vorgehen wollen, dies in der Regel allein bewältigen.

Auch in den deutlichen Entgeltunterschieden zwischen den Geschlechtern sehen die Fachleute mehrheitlich eine Benachteiligung, die einer gesetzlichen Regelung bedarf. Die Kommission legte darüber hinaus einen besonderen Schwerpunkt auf Benachteiligungserfahrungen trans- und intergeschlechtlicher Menschen.

Die einzelnen Handlungsempfehlungen werden auf der Website der Antidiskriminierungsstelle ausführlich erläutert.