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Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für eine Reform des Gesetzes aus. Sie stützt sich dabei auf Ergebnisse eines unabhängigen Evaluierungsgremiums. Demnach müssten Schutzlücken geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können. Konkret sprechen sich die Expertinnen und Experten etwa für eine Ausweitung der Fristen aus, innerhalb derer Betroffene Ansprüche geltend machen müssen. Auch sollten Verbände die Möglichkeit erhalten, Betroffene vor Gericht zu vertreten.

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat nahezu jede und jeder Dritte in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Seit 2006 haben sich mehr als 15.000 Menschen an das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle gewandt. Nun liegt eine Evaluation vom Berliner Büro für Recht und Wissenschaft sowie der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) vor.

Die zentralen Ergebnisse der Evaluation:

Frist zur Geltendmachung von zwei auf sechs Monate verlängern
Derzeit müssen Menschen, die Diskriminierung erfahren, ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Entschädigung innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen. Die Beratungspraxis zeigt, dass daran viele Betroffene scheitern: Sie zögern mit der schwierigen Entscheidung, eine Diskriminierung öffentlich zu machen, oder sind nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Außerdem sei die Frist beim AGG wesentlich kürzer als bei anderen Ansprüchen wie etwa der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Die Evaluation schlägt daher eine Verlängerung der Frist auf sechs Monate vor.

Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände
Betroffene schrecken oft vor den Belastungen zurück, als alleinige Kläger ihre Diskriminierungserfahrungen vor Gericht zu schildern und ihre Rechte durchsetzen. Für einen effektiven Rechtsschutz wäre es daher sinnvoll, die gesetzliche Stellung und die Befugnisse der Antidiskriminierungsverbände auszuweiten: durch eine sog. Prozessstandschaft und ein Verbandsklagerecht, so dass Verbände Prozesse für Betroffene führen können. In anderen Bereichen, etwa dem Umweltrecht, wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Zugleich soll nach Meinung des Evaluationsteams das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgeweitet werden: Dazu zählt unter anderem ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht sowie die Kompetenz, Betroffene bei Klagen durch Stellungnahmen und Rechtsgutachten vor Gericht zu unterstützen. Vorgeschlagen wird außerdem ein sogenanntes altruistisches Klagerecht in Fällen von grundlegender Bedeutung.

Schutz bei sexueller Belästigung stärken
Sexuelle Belästigung ist nach dem AGG nur am Arbeitsplatz verboten, nicht aber wenn sie zum Beispiel von Vermietern/Vermieterinnen ausgeht oder einer Kundin/einem Kunden in einem Geschäft widerfährt. Der Schutz vor sexueller Belästigung sollte über den Arbeitsplatz hinaus auf alle im AGG genannten Lebensbereiche ausgeweitet werden. Zugleich wird in der Evaluation ein Appell an die Bundesländer gerichtet, den Schutz vor sexueller Belästigung auch an Hochschulen zu regeln.

Angemessene Vorkehrungen: Barrierefreiheit stärken
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat sich in Deutschland vielerorts noch nicht durchgesetzt. Dabei ist das Land durch die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, "angemessene Vorkehrungen" im Arbeitsleben und im privatrechtlichen Bereich zu treffen. Die Evaluation empfiehlt, im AGG klarzustellen, dass es eine verbotene Diskriminierung darstellt, wenn Menschen mit Behinderung diese angemessenen Vorkehrungen versagt werden. Damit wäre es im Einzelfall vor Gericht einklagbar, wenn Maßnahmen zur Überwindung von Barrieren für Menschen mit Behinderungen unterlassen werden.

Schutz bei Fremdpersonaleinsatz sichern
Bisher wird beim Diskriminierungsschutz für Fremdpersonal rechtlich mit zweierlei Maß gemessen: Das AGG gilt nur bei "klassischer" Leiharbeit, nicht aber bei vergleichbaren Situationen von Fremdpersonaleinsatz. Immer häufiger wird Fremdpersonal im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen in einem fremden Betrieb eingesetzt. Im Verhältnis zum Betriebsinhaber besteht kein Schutz durch das AGG. Dieser fehlende Schutz betrifft vor allem Menschen im Niedriglohnbereich - in nächster Zeit damit voraussichtlich auch verstärkt Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt einsteigen.

Dreieckskonstellationen im Arbeits- und Zivilrecht
Da nach dem AGG nur der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin haftet, empfiehlt sich eine Konkretisierung der bestehenden Regelungen dort, wo Dritte wie zum Beispiel Personalvermittler tätig werden. Die Beauftragung eines Dritten darf nicht dazu führen, dass die Haftung umgangen wird. Der Gesetzgeber sollte auch klarer formulieren, welche Pflichten Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen haben, um Diskriminierungen zu verhindern. Entsprechendes gilt außerhalb des Arbeitsrechts, z.B. im Mietverhältnis gegenüber Maklern/Maklerinnen oder Hausverwaltungen.

Die Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes steht unter www.antidiskriminierungsstelle.de zur Verfügung. Mehr zu zehn Jahren Diskriminierungsschutz erfahren Sie unter www.10-jahre-agg.de.

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Website zum Bundesförderprogramm 'Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen' geht online!

Bundesfoerderprogramm_GemeinsamGegenGewaltAnFrauen
Das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Teil des Gesamtprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ab sofort können sich Interessierte und potenzielle Antragsstellerinnen und Antragsteller auf der neuen Website www.gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen.de rund um das Förderprogramm informieren. Neben zahlreichen Informationen, finden sich hier nun auch sämtliche Dokumente zum Zuwendungsverfahren.

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Auf den Spuren bedeutender Frauen - mit dem Rad Niedersachsens Frauengeschichte erkunden: Im Rahmen der Initiative frauenORTE Niedersachsen hat der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. eine neue Broschüre herausgegeben. Sie bietet Einblicke in die Vielfalt niedersächsischer Frauengeschichte. Neben Texten zu 42 Frauenpersönlichkeiten gibt es Hinweise zu frauenORTE-Stadtführungen und -Ausstellungen sowie Tipps zu weiteren touristischen Zielen. Die Broschüre möchte außerdem dazu anregen, auf niedersächsischen Fernradwegen von frauenORT zu frauenORT zu radeln. weiterlesen >>>

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September 2020

1.9.2020 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Handlungssicherheit in Beratung, Begleitung und Prävention | Ausgebucht, Hannover

17.9.2020 | Öffentlichkeitsarbeit mit Pfiff - Fast ohne Budget- und Zeitaufwand ALLE erreichen | Ausgebucht, Hannover

22.9.–23.9.2020 | Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit - Ausgebucht!, Hannover

28.9.–29.9.2020 | Deutscher Präventionstag, online

Oktober 2020

5.10.–6.10.2020 | Fachkraft der Antidiskriminierungsberatung, Lüneburg

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Ausstellung zur Frauenrechtskonvention

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Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung