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Bundesregierung beschließt CEDAW-Bericht

Kombinierter-siebter-und-achter-Bericht-der-BRD-zu-CEDAWDie Bundesregierung hat den siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beschlossen. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland (Bund und Länder) zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. Die Bundesrepublik Deutschland kommt mit diesem Bericht ihrer Verpflichtung aus Artikel 18 des VN-Frauenrechtsübereinkommens nach, regelmäßig über die Umsetzung zu berichten. Der Bericht wird in den kommenden Wochen dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen offiziell zugeleitet.

Der kombinierte siebte und achte CEDAW-Staatenberichts konzentriert sich auf die abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses zum sechsten Staatenbericht Deutschlands, in denen der Ausschuss Empfehlungen u.a. zu folgenden Bereichen abgegeben hatte:

  • Gleichberechtigte Partizipation von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft
  • Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
  • Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
  • Erreichen der Entgeltgleichheit, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Abbau geschlechterspezifischer Stereotype
  • Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels
  • Förderung der Frauengesundheit
  • Integration von Migrantinnen
  • Dialog mit transsexuellen und intersexuellen Menschen

Zuletzt hatte Deutschland 2007 den sechsten Staatenbericht vorgelegt. In den Abschließenden Bemerkungen zu diesem Bericht hat der CEDAW Ausschuss Deutschland aufgefordert, den nächsten periodischen Bericht als kombinierten 7.und 8. Staatenbericht vorzulegen. Damit ergibt sich ein Berichtszeitraum von 2007 bis 2014.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (VN-Frauenrechtsübereinkommen, engl.: CEDAW) ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Es verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen und verpflichtet die Vertragsstaaten, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen umzusetzen. Deutschland hat das VN-Abkommen bereits 1985 ratifiziert.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Berlin 2015

Weitere Informationen

Weitere Informationen unter: www.bmfsfj.de oder www.un.org/womenwatch/daw/cedaw

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"Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.–22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist." Zum Jubiläum in diesem Jahr hat die Bundesregierung eine Website sowie eine Jubiläumsausgabe des Grundgesetzes veröffentlicht. Auf der Website finden Sie auch Informationen zu den "Müttern des Grundgesetzes". www.70jahregrundgesetz.de

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