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Starke-Familien-Gesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des 'Starke-Familien-Gesetzes' beschlossen. Der Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern wurde vom Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz soll der Kinderzuschlag neu gestaltet werden, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert.

Neugestaltung Kinderzuschlag in zwei Schritten
Zum 1. Juli 2019 wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht. Damit wird das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert – zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Außerdem sorgt die Neuregelung dafür, dass Einkommen des Kindes, wie z.B. Unterhalt, den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert. Damit wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet; rund 100.000 Kinder in alleinerziehenden Familien werden davon profitieren. Damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, wird der Antragsaufwand für Familien deutlich einfacher: Der Zuschlag wird in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft.

Zum 1.1.2020 entfällt die obere Einkommensgrenze (bisherige "Abbruchkante") und eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45 Prozent. Die Leistung fällt nicht mehr abrupt weg, sondern läuft langsam aus, so dass mehr Geld bei den Familien bleibt, wenn Eltern etwas mehr verdienen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr behalten können – damit sich Erwerbstätigkeit lohnt.

Künftig können auch Familien den Kinderzuschlag erhalten, die keine ergänzenden SGB II-Leistungen beziehen, obwohl sie ihnen zustehen – Stichwort: verdeckte Armut. Sie können Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, wenn sie nur knapp – bis zu 100 Euro – unter dem SGB II-Anspruch liegen. Damit wird auch diesen Kindern die dringend benötigte Unterstützung gesichert.

Durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags erhalten rund 1,2 Millionen mehr Kinder erstmalig einen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung zum Kindergeld. Mit dem Kinderzuschlag haben sie auch Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie auf eine beitragsfreie Kita-Zeit durch das Gute-KiTa-Gesetz.

Ob eine Familie Kinderzuschlag erhält, ist vom Einzelfall abhängig. Es kommt insbesondere an auf die Anzahl der Kinder, deren Alter und die Wohnkosten. Bei einem Bruttoeinkommen im Haushalt von 1.200 – 2.200 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind, 1.600 – 3.400 Euro bei Paarfamilien mit zwei Kindern und 1.300 – 4.000 Euro bei Paarfamilien mit drei Kindern ist es wahrscheinlich, dass Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht.

Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe
Mit dem 'Starke-Familien-Gesetz' werden auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und deutlich vereinfacht. So wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht. Jedes Schulkind soll gut ausgestattet in das neue Schuljahr starten können. Weiterhin entfallen die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung.

Alle anspruchsberechtigten Kinder bekommen ein kostenfreies gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, und Schülerinnen und Schüler erhalten ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Auch die Lernförderung wird verbessert, indem es sie auch für Schülerinnen und Schüler gibt, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

Vom 'Starke-Familien-Gesetz' können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, davon allein zwei Millionen vom Kinderzuschlag. Es unterstützt Familien mit kleinen Einkommen verlässlich und sichert ihren Kindern bessere Chancen auf eine gute Entwicklung. Diese Investition zahlt sich aus, denn starke Familien halten unsere Gesellschaft zusammen.

Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 1.7.2019 und 1.1.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1.8.2019.

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Equal Care Day

Equal-Care-Day
29.02.2020: Equal Care Day
Care-Arbeit ist zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt und erfährt geringe Wertschätzung. Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, ruft die Initiative Equal Care Day dazu auf, am 29. Februar 2020 einen Aktionstag zu feiern. Die Initiative wird getragen vom Verein klische*esc, der die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit koordiniert und für die Vernetzung der Beteiligten sorgt. In Bonn wird es zum Anlass des Equal Care Days am 28. und 29. Februar eine Konferenz geben. Informationen zur Anmeldung, weitere geplante Aktionen und Beteiligungsmöglichkeiten finden sich unter equalcareday.de.

Frauen haben die Wahl

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Neu erschienen: Broschüre der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München für Frauen zur Kommunalwahl am 15. März 2020. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

Februar 2020

25.2.–20.3.2020 | Auricher Frauenwochen, Aurich

29.2.2020 | Equal Care Day, bundesweit

März 2020

7.3.2020 | Gerechte Teilhabe - Zweiter Frauenkongress der SPD in Niedersachsen, Hannover

8.3.2020 | Internationaler Frauentag, weltweit

8.3.–10.3.2020 | Kongress Armut und Gesundheit, Berlin

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Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. bietet verschiedene Materialien zum Internationalen Frauentag an. Eine Fahne kann vor Rathäusern, Kreishäusern oder an anderen Stellen gehisst werden, um die Bedeutung dieses Tages zu betonen und auch, um zum Ausdruck zu bringen, dass von der Kommune Impulse ausgehen, um die Gleichberechtigung voran zu bringen. Ein passendes Roll-up Banner kann alternativ oder ergänzend aufgestellt werden. Für Aktionen und um den Anliegen der Frauen mehr Gehör zu verschaffen, sind Aktionsklatschen erhältlich. weiterlesen >>>