Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Starke-Familien-Gesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des 'Starke-Familien-Gesetzes' beschlossen. Der Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern wurde vom Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz soll der Kinderzuschlag neu gestaltet werden, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert.

Neugestaltung Kinderzuschlag in zwei Schritten
Zum 1. Juli 2019 wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht. Damit wird das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert – zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Außerdem sorgt die Neuregelung dafür, dass Einkommen des Kindes, wie z.B. Unterhalt, den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert. Damit wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet; rund 100.000 Kinder in alleinerziehenden Familien werden davon profitieren. Damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, wird der Antragsaufwand für Familien deutlich einfacher: Der Zuschlag wird in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft.

Zum 1.1.2020 entfällt die obere Einkommensgrenze (bisherige "Abbruchkante") und eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45 Prozent. Die Leistung fällt nicht mehr abrupt weg, sondern läuft langsam aus, so dass mehr Geld bei den Familien bleibt, wenn Eltern etwas mehr verdienen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr behalten können – damit sich Erwerbstätigkeit lohnt.

Künftig können auch Familien den Kinderzuschlag erhalten, die keine ergänzenden SGB II-Leistungen beziehen, obwohl sie ihnen zustehen – Stichwort: verdeckte Armut. Sie können Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, wenn sie nur knapp – bis zu 100 Euro – unter dem SGB II-Anspruch liegen. Damit wird auch diesen Kindern die dringend benötigte Unterstützung gesichert.

Durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags erhalten rund 1,2 Millionen mehr Kinder erstmalig einen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung zum Kindergeld. Mit dem Kinderzuschlag haben sie auch Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie auf eine beitragsfreie Kita-Zeit durch das Gute-KiTa-Gesetz.

Ob eine Familie Kinderzuschlag erhält, ist vom Einzelfall abhängig. Es kommt insbesondere an auf die Anzahl der Kinder, deren Alter und die Wohnkosten. Bei einem Bruttoeinkommen im Haushalt von 1.200 – 2.200 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind, 1.600 – 3.400 Euro bei Paarfamilien mit zwei Kindern und 1.300 – 4.000 Euro bei Paarfamilien mit drei Kindern ist es wahrscheinlich, dass Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht.

Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe
Mit dem 'Starke-Familien-Gesetz' werden auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und deutlich vereinfacht. So wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht. Jedes Schulkind soll gut ausgestattet in das neue Schuljahr starten können. Weiterhin entfallen die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung.

Alle anspruchsberechtigten Kinder bekommen ein kostenfreies gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, und Schülerinnen und Schüler erhalten ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Auch die Lernförderung wird verbessert, indem es sie auch für Schülerinnen und Schüler gibt, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

Vom 'Starke-Familien-Gesetz' können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, davon allein zwei Millionen vom Kinderzuschlag. Es unterstützt Familien mit kleinen Einkommen verlässlich und sichert ihren Kindern bessere Chancen auf eine gute Entwicklung. Diese Investition zahlt sich aus, denn starke Familien halten unsere Gesellschaft zusammen.

Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 1.7.2019 und 1.1.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1.8.2019.

<<< Zur Beitragsübersicht

Frankfurt | Plakatkampagne gegen Übergriffe im öffentlichen Raum gestartet

Plakatkampagne-Uebergriffe-oeffentlicher-Raum
"Alle Frauen und Mädchen haben das Recht auf Respekt" - so lautet der Slogan einer neuen Plakatkampagne des Frauenreferats der Stadt Frankfurt am Main gegen Übergriffe im öffentlichen Raum. Die Plakatmotive der Kampagne sind inspiriert von Erfahrungen und Forderungen von Mädchen und jungen Frauen. An über 600 Litfaßsäulen und Plakatwänden sind ihre Appelle zu sehen. weiterlesen >>>

Neu vorgestellt

Frauenkalender-2021
Zwölf Frauen stellen wir in unserem Kalender 2021 vor. "Zwölf von uns". Frauen, die zu den Themen, unter denen Frauen leiden, die Frauen zugemutet werden, tätig sind. Zwölf Frauen, die sich besonders einsetzen, um unsere Welt gerechter zu machen. In der Politik, im Recht, in der Kirche, in der Wirtschaft.
Ein hochwertiges Geschenk für Ihre Netzwerkpartnerinnen und -partner, Rats- und Kreistagsmitglieder und andere, die Sie zum Jahreswechsel beschenken wollen, mit denen Sie sich für Frauenrechte und für Menschenrechte engagieren wollen. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

September 2020

22.9.–23.9.2020 | Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit - Ausgebucht!, Hannover

28.9.–29.9.2020 | Deutscher Präventionstag, online

Oktober 2020

5.10.–6.10.2020 | Fachkraft der Antidiskriminierungsberatung, Lüneburg

7.10.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover

7.10.2020 | Gründen als Antwort auf die VUCA-Welt - Vision, Understanding, Clarity und Agility, online

Newsletter

Monatlich erscheint unser Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren. Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.

Ausstellung zur Frauenrechtskonvention

Cedaw-Ausstellung
Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung