Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Niedersachsen | Prostituierte erhalten in den Kommunen eine Gesundheitsberatung - Bordelle benötigen künftig Zulassung

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen werden demnach in Zukunft auch die Konzessionen für Bordellbetriebe erteilen. Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können sie Gebühren erheben. Niedersachsen setzt damit das neue Prostituiertenschutzgesetz um. Sozialministerin Cornelia Rundt begründete das Gesetz damit, dass Prostituierte allzu oft Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel seien. Ziel sei es, den Schutz, die Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung von Prostituierten deutlich zu verbessern und kriminellen Organisationen wie beispielsweise Rockerbanden das Handwerk zu legen.

Das Bundesgesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ("ProstSchG") ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der niedersächsischen Verordnung waren intensive Gespräche mit den Kommunen vorausgegangen. Mit dem Gesetz sollen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten gestärkt und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Es soll dazu beitragen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution (wie Menschenhandel oder Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten) zu bekämpfen.

Das Gesetz enthält verschiedene Meldepflichten. So werden Bordell-Betreiber stärker in die Verantwortung genommen, eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wird vorge-schrieben. In diesem Zusammenhang wird auch die "Zuverlässigkeit" der Betreiber überprüft, vorherige Verurteilungen können einer Zulassung im Wege stehen. Zudem müssen laut §10 des Gesetzes alle Prostituierten eine Gesundheitsberatung erhalten. Diese persönliche und verpflichtende Gesundheitsberatung wird von den Gesundheitsämtern vorgenommen. Sie ist die Voraussetzung für die Anmeldung der oder des Prostituierten und wird kostenfrei angeboten. Lediglich für die Anmeldebescheinigung selbst und künftige Verlängerungen werden moderate Gebühren in Höhe von jeweils 15 Euro erhoben.

Die umfassende Beratung im Rahmen des Anmeldeverfahrens dient dem Schutz der Prostituierten - gerade auch derer, die möglicherweise nicht selbst in der Lage sind, selbstbestimmt für ihre Rechte einzutreten.

Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen wird auf deren themenübergreifende Kompetenz in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gewerberecht und Ordnungsrecht zurückgegriffen. Zudem wurde so - aufgrund der Präsenz der Kommunen in der Fläche - eine bürgerfreundliche Regelung gewählt. Zu den konkreten Aufgaben gehören unter anderem

  • die Prüfung der Anmeldungen der Prostituierten samt Ausstellung bzw. Versagung einer entsprechenden Bescheinigung,
  • Information, allgemeine sowie gesundheitliche Beratung der Prostituierten,
  • Prüfung und Erlaubnis von Prostitutionsgewerben sowie
  • Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Weitere Informationen

Weitere Informationen für Niedersachsen finden Sie auch unter www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de.

<<< Zur Beitragsübersicht

Aktuelle Aktion

Frauengesundheitskonferenz
Frauen - Arbeit - Gesundheit: Aktuelle Herausforderungen, neue Perspektiven
3. Frauengesundheitskonferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Bundesministeriums für Gesundheit am 03.09.2018 in Hannover. Programm unter www.frauengesundheitsportal.de

Broschüre der Woche

Beratung-fuer-Schwangere_leichte-Sprache
Eine Schwangerschaft kann Sorgen und Ängste auslösen, etwa weil sie nicht geplant war oder aus anderen Gründen. Die Beraterinnen des Hilfetelefons "Schwangere in Not - anonym & sicher" können in solchen Situationen in vertraulichen Gesprächen helfen. Das Bundesfamilienministerium hat eine Broschüre herausgegeben, die in Leichter Sprache über das Angebot des Hilfetelefons informiert. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

August 2018

6.8.–24.8.2018 | Informatica Feminale und Ingenieurinnen-Sommeruni, Bremen

21.8.2018 | Lernet wählen! | Stadtrundgang, Göttingen

21.8.2018 | FRAUENTALK | GENDERMEDIZIN: Am Herzen wird der kleine Unterschied gefährlich, Potsdam

September 2018

3.9.2018 | Frauen - Arbeit - Gesundheit: Aktuelle Herausforderungen, neue Perspektiven | Frauengesundheitskonferenz, Hannover

12.9.2018 | Öffentlichkeitsarbeit mit Pfiff - Fast ohne Budget- und Zeitaufwand ALLE erreichen, Hannover

Newsletter

Bestellen Sie unseren Online-Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Das Themenspektrum reicht von A wie "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" bis Z wie "Zwangsprostitution". Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei.

Kalendermonatsblatt

08_August_Kalenderblatt
"Women's Voice, Women's Choice" - Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2018 widmet sich dem Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat August: Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz 1949.