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Rheinland-Pfalz | 2. Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes

Im zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes hat das Frauenministerium Rheinland-Pfalz erstmals auch Ergebnisse zum Frauenanteil in den Landes- und Kommunalparlamenten sowie bei Direktwahlen veröffentlicht. Demnach stieg 2019 der Anteil an Mandatsträgerinnen in den kommunalen Vertretungskörperschaften auf 21,5 Prozent. Das sind 2,9 Prozent mehr als bei den Kommunalwahlen 2014. 1994 lag der Frauenanteil noch bei 12,7 Prozent.

"Zwar geht die Entwicklung in die richtige Richtung, der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten ist aber nach wie vor viel zu niedrig und von einer paritätischen Beteiligung weit entfernt", erklärte Ministerin Anne Spiegel die Ergebnisse des Berichts. "Ein höherer Frauenanteil ist wichtig für eine gerechte Gesellschaft. Handlungsbedarf herrscht unter anderem bei kommunalen Direktwahlen, bei denen der Frauenanteil ganz besonders niedrig ist."

Die Ergebnisse bei Direktwahlen weisen einen besonders niedrigen Anteil an Mandatsträgerinnen auf: Von 2.785 kommunalen Verwaltungsspitzen sind aktuell gerade einmal 356 mit Frauen besetzt; das ist ein Anteil von nur 12,8 Prozent. Dabei variiert der Wert zwischen den unterschiedlichen Ämtern deutlich: So ist der Anteil von Bürgermeisterinnen der Verbandsgemeinde mit 6,5 Prozent am niedrigsten. Auf den höchsten Wert kommen Oberbürgermeisterinnen in kreisfreien Städten: Aber auch hier liegt der Frauenanteil nur bei 16,7 Prozent.

Daneben zeigt der Zwischenbericht auch, wie es um das Thema Gleichstellung in der Landes- und Kommunalverwaltung gestellt ist. So ist der Frauenanteil in der Landes- und Kommunalverwaltung in den vergangenen 14 Jahren gestiegen. Lag der Anteil von Frauen 2004 noch bei 45,2 Prozent, kommt er 2018 auf 55,4 Prozent.

"Zwar hat sich der Frauenanteil in der Kommunal- und Landesverwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, dennoch gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf. Nur 34 Prozent der Führungskräfte sind Frauen. Bei den oberen Gehaltsstufen ab A16 beziehungsweise übertariflich liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent", erklärt Spiegel. "Daher bleibt das Thema gleiche Bezahlung für mich genauso oben auf der Agenda wie Frauen dabei zu unterstützen, Führungspositionen zu besetzen. Die regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Gleichstellung ist insofern ein wichtiges Instrument, unsere Politik weiterzuentwickeln."

Der Zwischenbericht schreibt die Gleichstellungsdaten für den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz fort. Dabei gibt er einen Überblick über die Altersstruktur, den Beschäftigungsumfang und die Besoldungs- oder Entgeltgruppen.

Hintergrund:
In jeder Legislaturperiode berichtet die Landesregierung über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landes- und Kommunalverwaltung in Rheinland-Pfalz. Als Ergänzung zum nächsten Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2022 erstellt das Frauenministerium jährlich zusammen mit dem Statistischen Landesamt einen Zwischenbericht. 

Der aktuelle Zwischenbericht kann auf der Website des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz abgerufen werden.

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Projektstart 'Demokratie meint dich!'

Demokratie-meint-dich
Mit dem Projekt "Demokratie meint dich! - Frauen fair-treten im ländlichen Raum?" machen der Niedersächsische LandFrauenverband Hannover (NLV) und der Niedersächsische LandFrauenverband Weser-Ems darauf aufmerksam, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, und dass das Recht auf Wahlen und Mitbestimmung ein hohes Gut ist. Sie ermuntern Frauen, ihre Meinung zu sagen, und sich politisch zu engagieren. Neben zwei Videoclips (Film Hannover | Film Weser-Ems) gibt es eine Broschüre, in der viele Tipps und Anregungen für Ausflüge, Veranstaltungsformate, die Bildungsarbeit vor Ort sowie Buch- und Filmtipps zu finden sind. In der Laufzeit von drei Jahren sind Ausstellungen, Aktionen und Veranstaltungen geplant. Projektträger ist die gemeinnützige Projekt- und Bildungs-GmbH des NLV. Gefördert wird das Projekt vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Neu vorgestellt

Frankfurter-Frauenguide-App
Den Frauen-Guide des Frauenreferates der Stadt Frankfurt am Main gibt es jetzt auch als App für Apple und Android Smartphones! Sie ist in 14 Sprachen übersetzt und bietet schnelle Zugänge zu beratenden Netzwerken, Kultur-, Sport und Freizeitangeboten in Frankfurt. Die Einrichtungen sind nach Rubriken sortiert und mit der GPS-Kartenoption zu finden. Die Frauen-Guide-App ist in Kooperation mit dem Journal Frankfurt entstanden und steht unter dem Suchbegriff "Frauen-Guide" zum Download im Apple App Store sowie im Android Play Store zur Verfügung. frankfurt.de

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September 2020

1.9.2020 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Handlungssicherheit in Beratung, Begleitung und Prävention | Ausgebucht, Hannover

17.9.2020 | Öffentlichkeitsarbeit mit Pfiff - Fast ohne Budget- und Zeitaufwand ALLE erreichen | Ausgebucht, Hannover

22.9.–23.9.2020 | Grundlagen für die Gleichstellungsarbeit - Ausgebucht!, Hannover

28.9.–29.9.2020 | Deutscher Präventionstag, online

Oktober 2020

5.10.–6.10.2020 | Fachkraft der Antidiskriminierungsberatung, Lüneburg

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Ausstellung zur Frauenrechtskonvention

Cedaw-Ausstellung
Über 40 Jahre gibt es die UN-Frauenrechtskonvention (engl. Abk. CEDAW) schon. Doch leider sind die Inhalte der Konvention nur wenigen Menschen bekannt. Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. hat eine Ausstellung zum Verleih entwickelt. Sie informiert über die Reichweite, Entwicklung sowie Inhalte des CEDAW-Abkommens. Außerdem werden gleichstellungspolitische Inhalte der UN-Frauenrechtskonvention dargestellt, die auch auf kommunaler Ebene von Bedeutung sind. Die Ausstellung ist in Form von Roll-ups sowie als Posterausstellung erhältlich. Mehr unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de/projekt/ausstellung