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Schleswig-Holstein | Land beteiligt sich an Kosten für kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Die Landesregierung hat mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) vereinbart, sich an den Kosten für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit in einer Größenordnung von einer Million Euro jährlich zu beteiligen. Laut dem Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15. 000 Einwohnerinnen und Einwohnern grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen.

Die KLV hatten dies als zusätzliche Aufgabe bewertet, für die ein finanzieller Ausgleich zu schaffen sei.

Dazu erklärte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Die Frage, ob hier Konnexität ausgelöst wird oder nicht, könnte rechtlich durchaus umstritten sein. Mir geht es aber um das eigentliche Ziel: die Gleichberechtigung von Mann und Frau."

Laut der Gleichstellungsministerin Dr. Sütterlin-Waack gibt es bei der Gleichstellung von Frau und Mann noch immer viel zu tun. Noch immer ist der Anteil an Frauen in Spitzenpositionen viel zu gering, gerade auch in den Verwaltungen der Kommunen. Die Ministerin hält es für absolut notwendig, dass sich in Kommunen ab einer bestimmten Größe eine Gleichstellungsbeauftragte um diese Fragen kümmert.

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