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Mecklenburg-Vorpommern | Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese: "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie "obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis". Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung. Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist."

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017

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Aktuelle Aktion

Klasse-Frauen
Vom 5. bis 9. März 2018, in der Woche des Internationalen Frauentags, kommen bekannte und weniger bekannte Bremerinnen mit interessanten und ungewöhnlichen Berufsbiografien in Schulklassen und berichten von sich und ihrem Werdegang, von den Hürden oder offenen Türen, die ihnen als Frauen begegneten. Mädchen und auch Jungen können eigene Rollenbilder reflektieren und für sich entdecken. Mitmachen können alle Klassen/ Kurse von der Grund- bis zur Erwachsenenschule im Stadtgebiet Bremen. weiterlesen >>>

Broschüre der Woche

Wege-aufzeigen_Beratungsrallye_Goettingen
"Wege aufzeigen - Beratungsstellenrallye für Menschen, die mit zugewanderten Frauen arbeiten" - Diese Broschüre wurde im Rahmen des niedersächsischen Aktionsprogramms "Gleichberechtigt leben - Unsere Werte, unser Recht" angefertigt. Sie bietet einen Überblick über die kreative Umsetzung der Aktivitäten des Frauenbüros der Stadt Göttingen innerhalb des Landesprogramms. weiterlesen >>>

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Januar 2018

24.1.2018 | Fachkonferenz "Im Spannungsfeld Häusliche Gewalt und Kindeswohl", Holzminden

Februar 2018

14.2.2018 | One Billion Rising for Justice | Weltweiter Aktionstag für Gerechtigkeit, weltweit

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8.3.2018 | Internationaler Frauentag, weltweit

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