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Mecklenburg-Vorpommern | Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese: "Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie "obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis". Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung. Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist."

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017

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Aktuelle Aktion

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Broschüre der Woche

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Die Broschüre der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau befasst sich mit Standards für Selbstbehauptungskurse. Sie richtet sich an Trainerinnen und Trainer und führt Schwerpunkte für verschiedene Zielgruppen auf. Dabei wird zwischen weiblichen und männlichen Gruppen unterschieden, die Gruppe der Kinder und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderung, Trans* und Inter* Personen sowie das Alter der Teilnehmenden in den Fokus genommen. Gleichzeitig richtet sie sich auch an potenzielle Teilnehmende und klärt über die Inhaltspunkte für seriöse und effiziente Trainings auf. weiterlesen >>>

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Oktober 2017

24.10.2017 | Verleihung des Juliane Bartel Medienpreises, Hannover

26.10.2017 | Jahresempfang des Landesfrauenrat Niedersachsen e.V., Hannover

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6.11.2017 | Unverzichtbar oder überholt? - Kommunale Gleichstellungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock

6.11.2017 | Gleichstellung in Sachsen - gestern - heute - morgen, Dresden

15.11.2017 | Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz - ausgebucht -, Hannover

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Das neue Programm des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gemeinsam mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Niedersachsens ist gestartet. Unter dem Titel "GleichbeRECHTigt leben - Unsere Werte, unser Recht" geht es um die Sicherung und Weiterentwicklung von Frauenrechten, Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Frauen und Männer, die in Niedersachsen leben, ob als Einheimische oder als Geflüchtete. weiterlesen >>>

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"EINE Welt" - Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2017 widmet sich dem Thema Frauen und Flucht. Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Oktober: "Engagiert"