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Verfassungsauftrag Gleichstellung - Taten zählen!


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Mehr als 400 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland sind zur Bundeskonferenz nach Karlsruhe gekommen. Am Sitz des Bundesverfassungsgerichts stellen sie klar: Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist fast 70 Jahre nach Inkrafttreten noch nicht erreicht. Von der Messe aus starteten die Konferenzteilnehmerinnen in einer besonders beklebten Verfassungs-Straßenbahn am ersten Konferenztag zu einer Frauendemonstration in Richtung Verfassungsgericht. Mit Transparenten forderten sie Taten gegen die vielfältige Benachteiligung von Frauen. 24 Jahre nachdem Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin", ergänzt wurde, ist das Staatsziel Gleichstellung in vielen Punkten nicht erreicht.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sagte in ihrem Grußwort: "Frauen können alles - das ist erst einmal Fakt. Frauen können alles - das ist gleichzeitig eine Forderung. Denn die gläserne Decke, die Lohnlücke, die Gewalt gegen Frauen: All das hindert Frauen daran, das zu tun, was sie können. Diese Hindernisse müssen wir gemeinsam wegräumen. Man muss den Satz "Frauen können alles" ergänzen: Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam."

Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern die Bund und Länder auf, strukturellen Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Ein großes Problem ist auch weiterhin die Gewalt gegen Frauen. Aktuelle Zahlen belegen die Schieflage in Sachen Gleichstellung. Zum Beispiel:

  • Politische Repräsentanz: Frauenanteil im aktuellen Deutschen Bundestag 30 Prozent 1, in den Gemeindeparlamenten sogar nur durchschnittlich 25 Prozent
  • Gewalt gegen Frauen: 109.000 Frauen wurden (2016) Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.
  • Folgekosten von Gewalt an Frauen: 3,8 Mrd.€
  • Sorgearbeit: Frauen leisten 52 Prozent mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer.
  • Führungspositionen: Mehr als zwei Drittel der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind mit Männern besetzt. Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkreisen und kreisfreien Städten sind 11,4 % mit Frauen besetzt

Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels "Gleichberechtigung von Frauen und Männern" ist groß. Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen.

Taten zählen!
Die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender muss beendet und Altersarmut vorgebeugt werden. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen deutlich mehr staatliche Unterstützung. Die steuerliche Bevorzugung von Ehen durch das Ehegattensplitting ist endlich abzuschaffen. Es ist weder zeitgemäß noch gerecht. Rechtspopulisten und radikalen Islamisten muss konsequent entgegengetreten werden, sie vertreten rückwärtsgewandte Rollenbilder und stellen die Gleichstellung von Frauen und Männer in Frage.

Auch bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, setzen wir auf zügige Erfolgsmeldungen. Besonders dringend ist die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfe- und Betreuungsangeboten.
Bei den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch muss in einem ersten Schritt das unzeitgemäße Werbeverbot des § 219a StGB abgeschafft werden.

Karlsruher Erklärung
Mit der Verabschiedung der Karlsruher Erklärung am Dienstag, den 18.9. fordern die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts im Bund die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen muss in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssen tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen geschaffen werden. Die Karlsruher Erklärung steht zum Download auf der Website der BAG bereit.

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Aktuelle Aktion

Wer-braucht-Feminismus_Logo
Wer braucht Feminismus? - Mit dieser Frage beschäftigt sich eine gleichnamige Wanderausstellung. Gezeigt wird eine Auswahl von persönlichen Statements von Frauen und Männern zum Thema Feminismus, die im Rahmen einer Kampagne zusammengetragen wurden. Ziel ist es, den Begriff Feminismus mit Inhalten zu füllen und ihm ein Gesicht zu geben. Die Ausstellung ist noch bis zum 25. Oktober 2018 im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz zu sehen. Weitere Informationen zum Termin und zur Ausleihe unter werbrauchtfeminismus.de/ausstellung

Broschüre der Woche

Alle-mitnehmen_Deutscher-Frauenrat
Der Deutsche Frauenrat hat ein Positionspapier zur nachhaltigen gesellschaftlichen Integration geflüchteter Frauen und Mädchen veröffentlicht. Viele von ihnen wollen aktiv bleiben und ihre beruflichen, sozialen und politischen Kompetenzen weiterentwickeln. Dazu gehört auch ein neues oder tieferes Verständnis von Demokratie, Frauenrechten und Gleichberechtigung. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

Oktober 2018

3.10..2018–1.11.2019 | 100 Jahre frauenpolitischer Aufbruch - vom Frauenwahlrecht zum Frauenmandat | Ausstellung, Bonn

November 2018

8.11.2018 | Mehr als Sprache. Qualitätssicherung bei Übersetzungen im Beratungskontext, Hannover

25.11.2018 | Fahnenaktionen von TERRE DES FEMMES, deutschlandweit

25.11.2018 | Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, weltweit

30.11.2018 | 3. Münchner Frauenkonferenz - 100 Jahre Frauenwahlrecht, München

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10_Oktober_Kalenderblatt
"Women's Voice, Women's Choice" - Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2018 widmet sich dem Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Oktober: Der Kampf der Suffragetten.