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Neue Impulse für das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz

Niedersachsen wird das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) aus dem Jahre 2010 novellieren. Die Niedersächsische Sozial- und Gleichstellungsministerin Carola Reimann hat Juristinnen und Juristen aus dem Bereich der Wissenschaft, Vertretungen des Niedersächsischen Städtetages und der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros sowie Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Ralf Kleindiek (BMFSFJ) zu einer Fachdiskussion eingeladen, dem "NGG Werkstattgespräch". Mit einem versierten Fachpublikum wurde in Hannover um die besten Ideen und Anregungen "gerungen", um das maximale für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu erreichen.

"Der öffentliche Dienst muss endlich mit gutem Beispiel vorangehen und die Rahmenbedingungen so schaffen, dass Frauen und Männer Arbeit, Karriere und familiäre Verpflichtungen gut in Einklang bringen können", erklärte Dr. Carola Reimann anlässlich des Werkstattgesprächs: "Wir wollen die gemeinsam entwickelten Impulse in unserem Gesetz so umsetzen, dass wir in Niedersachsen gleichstellungspolitisch noch erfolgreicher werden." So schlug beim Werkstattgespräch zum Beispiel Dr. Torsten von Roetteken vor, wirksamere Kontroll- und Sanktionsmechanismen in das Gleichstellungsgesetz mit aufzunehmen, um "das Gleichstellungsrecht schärfer zu stellen".

Ministerin Reimann wurde von Staatssekretär Heiger Scholz vertreten. Es handele sich um einen verfassungsrechtlichen Auftrag, Frauen endlich den Stellenwert in der öffentlichen Verwaltung zu verschaffen, der ihnen zustehe, sagte Heiger Scholz: "Wir wollen den Wunsch vieler junger Menschen nach mehr Partnerschaftlichkeit unterstützen: Es muss machbar sein, Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit fair aufzuteilen. Vor allem Frauen mit Kindern müssen der Zugang zum Beruf, der Verbleib und Aufstieg im Beruf und die Berufsrückkehr nach familienbedingten Unterbrechungsphasen erleichtert werden. Und ebenso muss es für Männer selbstverständlicher werden, familienbedingte Teilzeittätigkeit oder Erwerbsunterbrechung in Anspruch nehmen zu können, ohne dass dies Nachteile im Karriereverlauf bedeutet."

Die Ergebnisse des NGG-Werkstattgesprächs werden nun ausgewertet und in die Erstellung des NGG-Gesetzentwurfs einbezogen.

Fakten
Im niedersächsischen Landesdienst beträgt der Frauenanteil insgesamt 59 Prozent (232.235 Beschäftigten - Stand 30.06.2016). Die oberen Führungspositionen sind mit 28 Prozent Frauen besetzt. Der Frauenanteil an Teilzeitbeschäftigten beträgt 84 Prozent bei 65.000 Teilzeitbeschäftigten. Mit steigender Besoldungs-/ Entgeltgruppe sanken jedoch stetig die Anteile an Teilzeitbeschäftigung, von 22 Prozent in der niedrigsten bis 3 Prozent in der höchsten Besoldungs-/ Entgeltgruppe.

Weitere Informationen

Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 25.09.18, www.ms.niedersachsen.de

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Aktuelle Aktion

Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt!
"Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.–22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist." Zum Jubiläum in diesem Jahr hat die Bundesregierung eine Website sowie eine Jubiläumsausgabe des Grundgesetzes veröffentlicht. Auf der Website finden Sie auch Informationen zu den "Müttern des Grundgesetzes". www.70jahregrundgesetz.de

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3.6.2019 | Geschlechtergerechtigkeit: Da geht noch mehr!, Berlin

3.6.–4.6.2019 | Frauen, Politik und Macht, Rehburg-Loccum

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