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Landeskonferenz der lag: Ein Parité-Gesetz auch für Niedersachsen!

"Ein Parité-Gesetz auch für Niedersachsen" war das Thema der Tagung der niedersächsischen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im November 2019 in Hannover. Schon im März 2015 startete die lag gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Niedersachsen eine Onlinepetition: "Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz!". Die Initiative hat die paritätische Teilhabe von Frauen in den Kommunalvertretungen des Landes Niedersachsen zum Ziel.

Leider sind Fortschritte bei der politischen Beteiligung von Frauen kaum vorhanden, sogar Rückschritte sind zu beobachten: Seit den Kommunalwahlen 2016 sind Frauen in Kommunalparlamenten im Schnitt nur mit 23,5 Prozent vertreten. Im niedersächsischen Landtag stellen Frauen ebenso nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten, in einigen Räten fehlen Frauen ganz.

Zum gesellschaftlichen Fortschritt gehört ganz unverzichtbar eine angemessene Beteiligung von Frauen in Räten und Kreistagen. Und hier ist noch viel zu tun. Landesregierung und Politik sind aufgefordert wirksame Instrumente zu installieren, um mehr Frauen anzusprechen. Als eines dieser Instrumente hat sich in Frankreich das Paritégesetz erwiesen. Aber ist das Gesetz auch eine Lösung für Niedersachsen? Kann so eine Verpflichtung für 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männern auf Listen und in Rat und Kreistag umgesetzt werden?

Im Rahmen der Landeskonferenz diskutierte Dr. Silke Ruth Laskowski, Juristin und Professorin für Völker- und Europarecht, mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Chancen und Möglichkeiten dieser Strategie. Ist ein Paritégesetz der "goldene" Weg, um Frauen zu erreichen, sie für politische Ämter zu aktivieren und von ihren Erfahrungen zu profitieren?

Nach Grußworten der Bürgermeisterin der Stadt Hannover, Regine Kramarek, wurde zudem der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft zum Teil neu besetzt. Aus dem Amt verabschiedet wurden Frauke Jelden, Monika Schulte und Magda Zynda-Elst. Neu im Amt begrüßt wurden Angelika Kruse, Susanne Häring, Anne Fehn und Elke Schulze.

Mit der Setzung des Schwerpunktes "Parité" auf der Landeskonferenz, zeigt die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen auf, wie wichtig gleiche Geschlechteranteile in der Politik, aber auch in anderen Lebensbereichen sind: denn Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, also ist es doch angemessen, auch die Hälfte der Entscheidungsmacht zu besitzen.

Weitere Informationen

Quelle: Pressemitteilung der LAG kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen

Kontakt:
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen-

und Gleichstellungsbüros Niedersachsen
Telefon (0511) 33 65 06 27
lag@vernetzungsstelle.de

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Aktuelle Aktion

Gender-Award_BAG
Am 9. Dezember 2019 ist es wieder soweit: Der "Gender Award - Kommune mit Zukunft 2019" wird verliehen. Mit dieser Auszeichnung möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Kooperation mit dem Bundesfrauenministerium kreative und erfolgreiche Frauen- und Gleichstellungspolitik in Kommunen ehren. Gleichzeitig soll mit der Auszeichnung das besondere Engagement für Gleichstellungsarbeit vor Ort stärker sichtbar gemacht werden. Schirmherrin des Preises ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Dr. Franziska Giffey. www.frauenbeauftragte.org

Kalender der Woche

Blick-auf-Mainzer-Frauengeschichte-2020
"Blick auf Mainzer Frauengeschichte" - der Wandkalender 2020 des Frauenbüros der Landeshauptstadt Mainz ist erschienen! Gewidmet ist er im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Mainzerinnen aus jüdischen Familien. Daneben geht er der Geschichte des 1898 gegründeten Vereins zur Verbesserung der Frauenkleidung nach, beleuchtet die Arbeit des Mädchenvereins zur Unterstützung weiblicher Dienstboten und zeigt, wie Anfang des 20. Jahrhunderts haushaltsnahe Dienstleistungen organisiert wurden. Verschiedene Einzelporträts runden die zwölf neuen Blicke auf die Mainzer Frauengeschichte ab. www.mainz.de/frauenbuero

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Dezember 2019

9.12.2019 | Gender Award - Kommune mit Zukunft 2019 | Preisverleihung, Berlin

17.12.2019 | Fair Pay Best Practice Summit, Berlin

18.12.2019 | Frauenrechte sind Menschenrechte! 40 Jahre UN-Frauenrechtskonvention, Berlin

Januar 2020

14.1.2020 | Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsbeauftragte, Hannover

Februar 2020

5.2.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover

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12_Kalender-VNST_Dezember
Der Frauenkalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Dezember: "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Istanbul-Konvention"