Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Geschlechterparitätische Wahlvorschläge - Popularklage in Bayern abgewiesen

Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge am 26. März 2018 abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Erwägungen:

1. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen zum Landtag (Art. 29 Abs. 3 und 5 LWG) und zu den Bezirkstagen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 BezWG i. V. m. Art. 29 Abs. 3 und 5 LWG) sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte (Art. 29 GLKrWG) sind dadurch geprägt, dass sie sowohl im Allgemeinen als auch geschlechtsspezifisch neutral gehalten sind. Durch diese rechtlich-formale Betrachtungsweise werden verfassungsmäßige Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt.

2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Pflicht des Gesetzgebers, die bisher geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen, die darauf gerichtet sind, dass Parteien und Wählergruppen aus ihren Reihen in gleicher Anzahl Frauen und Männer als Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahlvorschlägen benennen und diese gleichermaßen auf "aussichtsreiche" Listenplätze setzen müssen.

a) Ein Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung des Landtags oder kommunaler Vertretungskörperschaften und entsprechend von Kandidatenlisten lässt sich dem Demokratieprinzip (Art. 2, 4 und 5 BV) nicht entnehmen; das Parlament muss kein möglichst genaues Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.
b) Art. 118 Abs. 2 Satz 2 BV räumt dem Gesetzgeber hinsichtlich des Förderauftrags zur Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Bei der Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts spricht neben dem Grundsatz der Wahlgleichheit und dem grundsätzlichen Verbot geschlechtsspezifischer Differenzierung insbe-sondere die Programm-, Organisations- und Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien gegen verpflichtende paritätische Vorgaben.

3. Soweit die Antragstellerinnen und Antragsteller das Fehlen geschlechterparitätischer Vorgaben im Hinblick auf das Wahlvorschlagsrecht für Direktmandate (Stimmkreisbewerber) bei Landtags- und Bezirkswahlen (Art. 28 Abs. 4 LWG und Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 BezWG i. V. m. Art. 28 Abs. 4 LWG) und für die Wahl der ersten Bürgermeister und Landräte (Art. 45 GLKrWG) rügen, ist die Popularklage bereits unzulässig. Denn es mangelt an einer Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern sich derartige Regelungen mit dem bestehenden, in seinen wesentlichen Grundzügen durch die Verfassung selbst (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BV) vorgegebenen Wahlsystem in Einklang bringen ließen.

Die ausführliche Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier.

Weitere Informationen

Der Landesfrauenrat Niedersachsen hat das Urteil aufgegriffen und eine Resolution (Parität umsetzen, 04/2018) verabschiedet. Zur Website des Landesfrauenrates.

<<< Zur Beitragsübersicht

Aktuelle Aktion

30-Jahre-Frauennotruf-Hannover
Der Frauennotruf Hannover ist eine Fachberatungsstelle für Frauen und jugendliche Mädchen, die von sexueller Gewalt betroffen sind oder waren sowie für Fachkräfte und Bezugspersonen. Unter dem Motto "...und wir werden immer lauter" feiert er jetzt sein 30-jähriges Jubiläum. Zu Gast auf der Festveranstaltung Anfang Juni sind unter anderem die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann und die Juristin Prof. Dr. Ulrike Lembke. Die Vernetzungsstelle gratuliert! www.frauennotruf-hannover.de

Broschüre der Woche

Toben-im-Prinzessinnenkleid
Eine Arbeitsgruppe um die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Wesermarsch, Ulla Bernhold, hat ein Praxisheft zur gendersensiblen Pädagogik in der Kita unter dem Titel "Toben im Prinzessinnenkleid" herausgebracht. Ziel des Heftes ist es, einen Beitrag zur Weiterbildung und stärkeren Aufklärung im Bereich Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu leisten, indem Erwachsene schon früh für das Verhalten von Kindern sensibilisiert werden und folglich eher dazu neigen, genderneutrale Maßnahmen zu fördern. weiterlesen>>>

Termine Alle Termine >>>

Mai 2018

26.5.–27.5.2018 | Einweihung des Theanolte-Bähnisch-Platzes und Fachtagung 'Parität ist das Ziel: Wie kommen mehr Frauen in der Politik an?', Bad Pyrmont

31.5.2018 | Der Gleichstellungsplan nach dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz, Hannover

Juni 2018

5.6.2018 | 30 Jahre Frauennotruf Hannover | Jubiläumsfeier, Hannover

9.6.2018 | 2. Feministisches Barcamp Hannover, Hannover

11.6.2018 | Preisverleihung 'Gender Award - Kommune mit Zukunft', Berlin

Newsletter

Bestellen Sie unseren Online-Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Das Themenspektrum reicht von A wie "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" bis Z wie "Zwangsprostitution". Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei.

Kalendermonatsblatt

05_Mai_Kalenderblatt
"Women's Voice, Women's Choice" - Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2018 widmet sich dem Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Mai: Arabischer Frühling?