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Gesetz regelt Kostenübernahme der Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt

Die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt werden künftig von den Krankenkassen erstattet. Grundlage dafür ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention, das am 14. November 2019 vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz schränkt außerdem die Werbung für Schönheitsoperationen ein.

Mit dem Gesetz wird die frühzeitige Beweissicherung bei Verdacht auf Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch verbessert. Menschen, die zum Beispiel Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, können somit vertraulich eine Ärztin oder einen Arzt, ein Krankenhaus oder eine darauf spezialisierte Einrichtung aufsuchen und Spuren sicherstellen lassen, bevor sie sich an die Polizei wenden. Diese Leistungen können mit den Krankenkassen abgerechnet werden, ohne dass die untersuchte Person von der Krankenkasse identifiziert werden kann.

Außerdem wird Werbung für Schönheitsoperationen, die sich überwiegend oder ausschließlich an Kinder und Jugendliche richtet, verboten. Das betrifft auch Werbung in sozialen Netzwerken.

Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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Aktuelle Aktion

Gender-Award_BAG
Am 9. Dezember 2019 ist es wieder soweit: Der "Gender Award - Kommune mit Zukunft 2019" wird verliehen. Mit dieser Auszeichnung möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Kooperation mit dem Bundesfrauenministerium kreative und erfolgreiche Frauen- und Gleichstellungspolitik in Kommunen ehren. Gleichzeitig soll mit der Auszeichnung das besondere Engagement für Gleichstellungsarbeit vor Ort stärker sichtbar gemacht werden. Schirmherrin des Preises ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Dr. Franziska Giffey. www.frauenbeauftragte.org

Kalender der Woche

Blick-auf-Mainzer-Frauengeschichte-2020
"Blick auf Mainzer Frauengeschichte" - der Wandkalender 2020 des Frauenbüros der Landeshauptstadt Mainz ist erschienen! Gewidmet ist er im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Mainzerinnen aus jüdischen Familien. Daneben geht er der Geschichte des 1898 gegründeten Vereins zur Verbesserung der Frauenkleidung nach, beleuchtet die Arbeit des Mädchenvereins zur Unterstützung weiblicher Dienstboten und zeigt, wie Anfang des 20. Jahrhunderts haushaltsnahe Dienstleistungen organisiert wurden. Verschiedene Einzelporträts runden die zwölf neuen Blicke auf die Mainzer Frauengeschichte ab. www.mainz.de/frauenbuero

Termine Alle Termine >>>

Dezember 2019

9.12.2019 | Gender Award - Kommune mit Zukunft 2019 | Preisverleihung, Berlin

17.12.2019 | Fair Pay Best Practice Summit, Berlin

18.12.2019 | Frauenrechte sind Menschenrechte! 40 Jahre UN-Frauenrechtskonvention, Berlin

Januar 2020

14.1.2020 | Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsbeauftragte, Hannover

Februar 2020

5.2.2020 | Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiterinnen von Gleichstellungsbeauftragten, Hannover

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Kalendermonatsblatt

12_Kalender-VNST_Dezember
Der Frauenkalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Dezember: "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Istanbul-Konvention"