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Rheinland-Pfalz: Klares Signal gegen antifeministische und rechtspopulistische Angriffe

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und das rheinland-pfälzische Frauenministerium haben bei ihrer gemeinsamen Jahrestagung ein klares Signal gegen antifeministische Angriffe und populistische Aktionen der rechten Bewegung gesetzt. "Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sind die erreichten Fortschritte der Geschlechtergleichstellung alles anders als selbstverständlich", so Frauenministerin Anne Spiegel in ihrer Eröffnungsrede. "Vielmehr müssen wir die Rechte der Frauen immer wieder neu einfordern und verteidigen."

Rechtsextreme und rechtspopulistische Kreise polemisierten gegen die Errungenschaften einer modernen Geschlechtergleichstellung, gegen Gleichstellungseinrichtungen, Gleichstellungsgesetze und die Geschlechterforschung, die als "Gender-Wahn" diffamiert werde. "Fremdenfeindlichkeit und Sexismus sind Kernelemente der neuen Rechten. Diesen Tendenzen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen", so Frauenministerin Anne Spiegel.

Gerade in der jüngsten Vergangenheit ist die Hemmschwelle für antifeministische Anfeindungen gesunken. Deutlich werde dies auf Kundgebungen und Demonstrationen. Aber auch im Netz und nicht zuletzt in vielen Parlamenten sei der Ton rauer und verachtender geworden. Sichtbar ist auch die Strategie, dass Hass gegen Ausländer geschürt wird, indem von diesen begangene Straftaten gegen Frauen verallgemeinert werden. So wird vorgegeben, sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt einzusetzen, während gleichermaßen schreckliche Gewalttaten deutscher Männer an Frauen ignoriert werden.

"Noch immer lauert für Frauen die größte Gefahr, körperliche und sexuelle Gewalt zu erleiden, im familiären und im nahen sozialen Umfeld", erklärten die Sprecherinnen der LAG. "Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt ist ein weltweites, strukturelles Phänomen, das keiner Ethnie, keiner Religion und keiner gesellschaftlichen Schicht alleinig zugeordnet werden kann. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erfordert weiterhin große Anstrengungen - und zwar gegenüber allen Tätern gleichermaßen."

Die Ministerin würdigte die Gleichstellungsbeauftragten als wichtige emanzipatorische Kraft, die sich in den Kommunen für Frauenrechte stark machen und sicherstellen, dass Fraueninteressen bei kommunalen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Nach Überzeugung der Ministerin muss die demokratische Zivilgesellschaft couragiert ihre Werte verteidigen. Dazu gehöre hinzuschauen, Argumentationsmuster zu identifizieren und Fremdenhass und Frauenverachtung gleichermaßen mit aller Klarheit zu bekämpfen, so Ministerin Spiegel. "Wir müssen noch viel lauter werden, wenn es um die Verteidigung der Demokratie und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft geht."

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Juliane-Bartel-Preis
Mit dem Juliane Bartel Medienpreis werden Arbeiten prämiert, die einen Beitrag zur Gleichberechtigung der Geschlechter leisten, indem sie u.a. die Gleichstellung von Frauen und Männern thematisieren, vielfältige Rollenvorbilder zeigen und kulturelle Vielfalt und Migration unter dem Gleichstellungsaspekt beschreiben. Der Juliane Bartel Medienpreis ist mit insgesamt 12.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am 20. November 2018 im NDR Landesfunkhaus in Hannover statt. www.jbp.niedersachsen.de

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25.11.2018 | Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, weltweit

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