Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Mecklenburg-Vorpommern | Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos

Mit Urteil vom 10.10.2017 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) zurückgewiesen.

Nach der angegriffenen Vorschrift wird die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen geltend gemacht, dadurch gehindert zu sein, für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu kandidieren und diese zu wählen. Dies verstoße gegen das Verbot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Landesverfassung - LV -, aus Gründen des Geschlechts benachteiligt zu werden. Anders als beim vorangegangenen, allein auf Frauenförderung ausgerichteten Gleichstellungsgesetz seien von den Zielen des angegriffenen Gesetzes und den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten beide Geschlechter erfasst, jedoch ohne die männlichen Beschäftigten bei der Wahl nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V einzubeziehen.

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts verstößt die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte jedenfalls derzeit nicht gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 LV, weil sie durch dasGleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert ist. Sie dient ungeachtet der weitestgehend geschlechtsneutralen Formulierung des Gesetzes der Beseitigung strukturell bedingter Benachteiligung von Frauen, die der Gesetzgeber nach wie vor bezogen auf den Bereich der Führungspositionen auf der Grundlage einer nachvollziehbaren und vertretbaren Einschätzung annimmt. Auch wahrt sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ungeachtet dessen trifft den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht, in deren Konsequenz er die angegriffene Regelung gegebenenfalls später ändern muss.

Weitere Informationen

Die der Entscheidung zugrunde gelegten Erwägungen sind in der ausführlichen Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichtes nachzulesen. Zur Pressemitteilung auf der Website des Landesverfassungsgerichtes kommen Sie hier.

<<< Zur Beitragsübersicht

Aktuelle Aktion

Klasse-Frauen
Vom 5. bis 9. März 2018, in der Woche des Internationalen Frauentags, kommen bekannte und weniger bekannte Bremerinnen mit interessanten und ungewöhnlichen Berufsbiografien in Schulklassen und berichten von sich und ihrem Werdegang, von den Hürden oder offenen Türen, die ihnen als Frauen begegneten. Mädchen und auch Jungen können eigene Rollenbilder reflektieren und für sich entdecken. Mitmachen können alle Klassen/ Kurse von der Grund- bis zur Erwachsenenschule im Stadtgebiet Bremen. weiterlesen >>>

Broschüre der Woche

Wege-aufzeigen_Beratungsrallye_Goettingen
"Wege aufzeigen - Beratungsstellenrallye für Menschen, die mit zugewanderten Frauen arbeiten" - Diese Broschüre wurde im Rahmen des niedersächsischen Aktionsprogramms "Gleichberechtigt leben - Unsere Werte, unser Recht" angefertigt. Sie bietet einen Überblick über die kreative Umsetzung der Aktivitäten des Frauenbüros der Stadt Göttingen innerhalb des Landesprogramms. weiterlesen >>>

Termine Alle Termine >>>

Januar 2018

24.1.2018 | Fachkonferenz "Im Spannungsfeld Häusliche Gewalt und Kindeswohl", Holzminden

Februar 2018

14.2.2018 | One Billion Rising for Justice | Weltweiter Aktionstag für Gerechtigkeit, weltweit

März 2018

8.3.2018 | Internationaler Frauentag, weltweit

18.3.2018 | Equal Pay Day, deutschlandweit

Newsletter

Bestellen Sie unseren Online-Newsletter mit aktuellen Nachrichten, Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Das Themenspektrum reicht von A wie "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" bis Z wie "Zwangsprostitution". Hier geht es zur Anmeldung. Die letzten Ausgaben finden Sie hier als pdf-Datei.

Kalendermonatsblatt

01_Januar_Kalenderblatt
"Women's Voice, Women's Choice" - Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2018 widmet sich dem Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Januar: Endlich Wahlrecht!