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UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) – Juristinnenbund sieht Umsetzungslücken

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in einer Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. "Im Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet", fasst die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig zusammen. "Die Stellungnahme des djb macht auf signifikante Umsetzungslücken von CEDAW in Deutschland aufmerksam. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung gerade in den Bereichen keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hat, die bereits in den vorherigen Staatenberichtsverfahren durch den Ausschuss kritisiert worden waren. Ein Beispiel ist die Gewährleistung des Zugangs zu sichereren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir erwarten im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und die neue Regierungsbildung, dass der Umsetzung der Konvention, der Gleichberechtigung von Frauen und ihren Menschenrechten Priorität eingeräumt werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht nach Auffassung des djb nach wie vor in folgenden Bereichen: Repräsentation von Frauen in Parlamenten und politischen Entscheidungen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, Schwangerschaftsabbruch, umfassender Schutz von geflüchteten Frauen, Beschäftigung und Arbeitsleben sowie Steuerrecht.

In diesem Zusammenhang fordert der djb insbesondere: das Ergreifen von Maßnahmen, die auf allen Ebenen politischer Repräsentation auch faktisch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen sicherstellen; die verpflichtende Teilnahme an Fortbildungen zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt für Richterinnen und Richter, Staatsanwaltschaft sowie Polizeikräfte; die Abschaffung der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch sowie die Abschaffung des § 219a StGB; das Ergreifen konkreter Maßnahmen, um die Geschlechtersegregation des Arbeitsmarktes in Deutschland zu beseitigen und die Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und muslimischen Frauen zu beenden sowie Sicherstellung eines umfassenden Gewaltschutzes, unabhängig von einem Aufenthaltsstatus.

Die komplette Stellungnahme des Juristinnenbundes finden Sie auf www.djb.de

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