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UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) – Juristinnenbund sieht Umsetzungslücken

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in einer Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. "Im Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet", fasst die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig zusammen. "Die Stellungnahme des djb macht auf signifikante Umsetzungslücken von CEDAW in Deutschland aufmerksam. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung gerade in den Bereichen keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hat, die bereits in den vorherigen Staatenberichtsverfahren durch den Ausschuss kritisiert worden waren. Ein Beispiel ist die Gewährleistung des Zugangs zu sichereren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir erwarten im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und die neue Regierungsbildung, dass der Umsetzung der Konvention, der Gleichberechtigung von Frauen und ihren Menschenrechten Priorität eingeräumt werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht nach Auffassung des djb nach wie vor in folgenden Bereichen: Repräsentation von Frauen in Parlamenten und politischen Entscheidungen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, Schwangerschaftsabbruch, umfassender Schutz von geflüchteten Frauen, Beschäftigung und Arbeitsleben sowie Steuerrecht.

In diesem Zusammenhang fordert der djb insbesondere: das Ergreifen von Maßnahmen, die auf allen Ebenen politischer Repräsentation auch faktisch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen sicherstellen; die verpflichtende Teilnahme an Fortbildungen zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt für Richterinnen und Richter, Staatsanwaltschaft sowie Polizeikräfte; die Abschaffung der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch sowie die Abschaffung des § 219a StGB; das Ergreifen konkreter Maßnahmen, um die Geschlechtersegregation des Arbeitsmarktes in Deutschland zu beseitigen und die Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und muslimischen Frauen zu beenden sowie Sicherstellung eines umfassenden Gewaltschutzes, unabhängig von einem Aufenthaltsstatus.

Die komplette Stellungnahme des Juristinnenbundes finden Sie auf www.djb.de

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BAG schreibt Gender Award 2022 aus

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat erneut den Gender Award ausgeschrieben. Ab sofort können sich Kommunen um den Preis "Kommune mit Zukunft 2022" bewerben. Mit dem Gender Award soll erfolgreiche und beispielhafte Frauen- und Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet werden. Die Ausschreibung läuft vom 12. Dezember 2021 bis zum 14. Februar 2022. Die Jury wird Ende März 2022 die Preisträgerinnen ermitteln. Die Preisverleihung ist für den 6. Mai 2022 in Berlin geplant. Die Bewerbungsunterlagen sind auf www.frauenbeauftragte.org zu finden.

Frauenrechte und Tabakkontrolle

Frauenrechte-und-Tabakkontrolle
Unfairtobacco hat gemeinsam mit Gesundheits-, Entwicklungs- und Tabakkontrollorganisationen, eine Broschüre zum Thema Frauenrechte und Tabakkontrolle herausgegeben. Darin gehen verschiedene Autor:innen dem Zusammenhang von Tabakkonsum bzw. von Tabakkontrolle und der Umsetzung von Frauenrechten sowie der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nach. Frauen sterben häufiger in Folge von Passivrauch als Männer. Tabakkonsum ist die größte vermeidbare Ursache für den frühzeitigen Tod durch nicht-übertragbare Krankheiten und der weibliche Körper reagiert sensibler auf dessen schädliche Wirkungen. Das Frauenrecht auf Gesundheit (CEDAW Art. 12) wird verletzt. Die Broschüre steht auf https://unfairtobacco.org als pdf-Datei zur Verfügung.

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Februar 2022

2.2.2022 | Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG), online

8.2.2022 | Alles nach Plan?! - Der Gleichstellungsplan nach dem NGG, online

21.2.–22.2.2022 | Grundlagen der Gleichstellungsarbeit - Basisseminar für kommunale Gleichstellungsbeauftragte, online

März 2022

17.3.2022 | Alles gut umgesetzt?! - Die Berichtspflicht zur Umsetzung von Gleichberechtigung in Niedersachsen, Hannover

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Kalender 2022 | Kunst & Kultur - Mit Kunst Geld verdienen

01_Kalenderblatt_Januar-2022
Der Kalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2022 hat Frauen in Kunst und Kultur zum Thema gemacht: Ein weiblicher Bereich? Mitnichten. Wer verdient hier das große Geld? Wer entscheidet? Kunst und Kultur wirken auf Rollenbilder; durch die Inhalte und durch die Darstellung - Wer steht hinter der Kamera, vor dem Orchester? Hier unser Beitrag für den Monat Januar: "Mit Kunst Geld verdienen" weiterlesen >>>