Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

BAG | Härtere Strafen für Drohungen und Bedrohung

  • Härtere Strafen für Bedrohung durch Rechtsextreme
  • Drohungen gegen Feministinnen und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte müssen konsequent verfolgt werden
  • Der Antifeminismus der extremen Rechten und Rechtspopulisten ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt diese Forderung des Deutsche Städte- und Gemeindebund, Strafen für die Bedrohung von Politikern zu verschärfen- geht aber noch einen Schritt weiter.

Die Sprecherinnen der BAG fordern, dass jegliche Form rechtsextremer Bedrohung, Beleidigungen, verbale und körperliche Angriffe nicht nur bei Politikerinnen und Politikern schärfer bestraft wird, sondern generell härter geahndet wird.

Die erschreckende Zahl von etwa 25.000 Rechtsextremen, die Hälfte wird vom Verfassungsschutz als gewaltbereit bezeichnet, die Morde an Geflüchteten, Andersdenkenden, Obdachlosen und jetzt auch einem Politiker zeigen, dass die Rechtsextremen ihren Worten Taten folgen lassen.

Es sind nicht, wie lange behauptet Einzeltäter, sondern gefährliche terroristische Netzwerke. Eine große Gefahr für unsere Demokratie!

Der Hass der Rechtsextremen richtet sich gegen Geflüchtete, Menschen, die Zivilcourage zeigen, gegen Männer und Frauen die nicht ihrem konservativen, rückwärtsgewandten Rollenbild entsprechen, gegen Schwule, Lesben, Feministinnen und gegen die Gleichstellung von Mann und Frau.

Shitstorms, Androhung von Vergewaltigung und Folter bis hin zu Mord gehören zu den "Standards". Und Rechtspopulisten sind die geistigen Brandstifter.

Auch kommunale Gleichstellungsbeauftragte sind Ziel der Angriffe von Rechtsextremen und Rechtspopulisten und berichten immer wieder von Hassmails und Drohungen verbunden mit der Forderung, Geld für Frauenprojekte zu streichen und die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen. Der Antifeminismus der extremen Rechten und Rechtspopulisten ist demokratiegefährdend!

Es muss dringend gehandelt werden. Hetzte, Gewaltandrohungen, Beleidigungen, Bedrohungen von Rechtsextremen müssen härter bestraft werden- egal gegen wen sie sich richten. Gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, gegen Gleichstellungsbeauftragte, Feministinnen, Schwule, Lesben, AntifaschistInnen oder Geflüchtete.

www.frauenbeauftragte.org

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Aktuelle Aktionen

Sommerunis-2019
Studentinnen aller Fächer von Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Berufsakademien sowie alle anderen interessierten Frauen sind zur Informatica Feminale und zur Ingenieurinnen-Sommeruni eingeladen. Der Fokus der Sommerunis liegt 2019 auf dem Thema "Frauen im Netz - Feministisch Netzwerken". Frauen können sich dabei über technische und soziale Veränderungen austauschen, die ihnen täglich begegnen und die sie als Technikerinnen mit gestalten. Der Fokus 2019 soll Raum und Zeit bieten für eine kritische Reflexion und Auseinandersetzung mit diesem Zusammenhang von Technikverständnis und gesellschaftlichen Entwicklungen. www.informatica-feminale.de, www.ingenieurinnen-sommeruni.de

Broschüre der Woche

Vergessene-Frauen
Der Anteil der nach Frauen benannten Straßen in Mainz ist in den letzten fünf Jahren leicht gestiegen. Trotzdem tragen nur fünf Prozent aller Mainzer Straßen und Plätze den Namen einer weiblichen Persönlichkeit. Daher hat das Frauenbüro zum elften Mal eine vollständig überarbeitete Fassung der Broschüre "Vergessene Frauen. Leitfaden zur Benennung von Mainzer Straßen und Plätzen nach weiblichen Persönlichkeiten" auflegt.
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August 2019

12.8.–30.8.2019 | Ingenieurinnen-Sommeruni - Internationales Sommerstudium für Frauen in den Ingenieurwissenschaften, Bremen

12.8.–30.8.2019 | Informatica Feminale - Internationale Sommeruniversität für Frauen in der Informatik, Bremen

September 2019

3.9.2019 | Eröffnung frauenORT Ada Lessing, Hannover

17.9.2019 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz | Ausgebucht!, Hannover

Oktober 2019

11.10.2019 | Weltmädchentag, weltweit

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Kalendermonatsblatt

08_Kalender-VNST_August
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat August: "Europäische Institutionen - Wer entscheidet in der EU?"