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Länderkonferenz zur Gleichstellungs- und Frauenpolitik | Parität in den Parlamenten erreichen

Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder werden sich mit dem Ziel der Parität in deutschen Parlamenten für eine entsprechende Ausgestaltung des Wahlrechts auf Bundes- und Landesebene einsetzen. Dafür hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Länderkonferenz (GFMK) ausgesprochen. Niedersachsen hatte den Antrag eingebracht.

Grund hierfür ist die tendenziell rückläufige Anzahl an Parlamentarierinnen. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 31 Prozent, im Niedersächsischen Landtag bei knapp 28 Prozent und in den Kommunalparlamenten bundesweit im Durchschnitt bei lediglich 25 Prozent. Für Gleichstellungsministerin Carola Reimann ist angesichts dieser Zahlen eine gesetzliche Regelung unerlässlich: "Parlamente sind die Orte politischer und gesellschaftlicher Willensbildung. Frauen müssen in einer modernen Demokratie daran hälftig beteiligt werden, schließlich bilden sie die Hälfte unserer Gesellschaft. Nur durch eine gesetzliche Regelung können wir eine Parität in den Parlamenten erreichen."

Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer sehen in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes den klaren Auftrag an den Staat, geeignete und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichberechtigung der Geschlechter auch in der Politikbeteiligung aktiv voranzubringen. Ministerin Carola Reimann wurde auf der Konferenz von Abteilungsleisterin Ulrike Westphal vertreten.

"Es ist gut, dass bundesweit Bewegung in das Thema gekommen ist", so Dr. Carola Reimann. "Denn eine gleichberechtigte Teilhabe ist zu wichtig, als dass wir die derzeitige Situation so hinnehmen und darauf warten können, dass sich vielleicht irgendwann von alleine oder durch freiwillige Maßnahmen etwas ändert."

Paritegesetz_MS-Stuehle-2019Niedersachsen setzt sich aktiv dafür ein, den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen. Eine Säule ist dabei die Forderung nach einen Paritätsgesetz. Darüber hinaus initiiert das Gleichstellungsministerium das Mentoring-Programm "Frau. Macht. Demokratie" Hierbei werden künftige Nachwuchspolitikerinnen darin unterstützt, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.

Weitere Informationen

Weitere Informationen auf der Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

www.ms.niedersachsen.de > Themen>Gleichberechtigung und Frauen>Frau und Politik

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Aktuelle Aktion

Hanna-Jursch-Preis
Mit dem Hanna-Jursch-Preis der Evangelischen Kirche in Deutschland können alle herausragenden wissenschaftlich-theologischen Arbeiten ausgezeichnet werden, in denen Gender- bzw. geschlechterspezifische Perspektiven eine wesentliche Rolle spielen. Das Thema der aktuellen Ausschreibung lautet: Lebensformen und Beziehungsweisen. Konstruktionen und Dekonstruktionen von Heteronormativität. Der Hauptpreis ist mit 5.000 Euro dotiert. Die Geschäftsführung liegt beim Referat für Chancengerechtigkeit der EKD. Die Arbeiten sind möglichst mit Gutachten bis zum 17.2.2020 einzureichen. Alle weiteren Informationen zum Preis und zur Ausschreibung unter www.ekd.de/hanna-jursch-preis-info-25087.htm

Broschüre der Woche

Cedaw-Broschuere-VNST
Was ist eigentlich die UN-Frauenrechtskonvention? Warum nennen manche Leute sie CEDAW? Was regelt die Konvention? Welche Auswirkungen hat ein internationales Gleichstellungsinstrument auf Kommunen? Und wer überprüft die Einhaltung? Diesen und anderen Fragen geht die Broschüre "Die UN-Frauenrechtskonvention in der politischen Praxis" auf den Grund. weiterlesen >>>

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Juli 2019

18.7.–19.7.2019 | Geschlechtergerechte Jungenarbeit, München

August 2019

12.8.–30.8.2019 | Ingenieurinnen-Sommeruni - Internationales Sommerstudium für Frauen in den Ingenieurwissenschaften, Bremen

12.8.–30.8.2019 | Informatica Feminale - Internationale Sommeruniversität für Frauen in der Informatik, Bremen

September 2019

17.9.2019 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Hannover

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Kalendermonatsblatt

07_Kalender-VNST_Juli
Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Juli: Europa-Pessimismus