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Hannover | Gutachten bestätigt, Genderstar verwirklicht Verfassungsauftrag

Die Stadt Hannover hat laut Gutachten die Regeln zur sprachlichen Gleichbehandlung zu einer geschlechtergerechten Amts- und Rechtsprache weiterentwickelt. Darin sieht die Verfasserin des Gutachtens, Prof. Dr. Ulrike Lembke, "eine logische Folge aus der gültigen Rechtslage". Der persönliche Achtungsanspruch jedes Menschen in der jeweiligen Geschlechtsidentität aus Artikel 2 und das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung aus Artikel 3 Grundgesetz forderten zwingend Geschlechtergerechtigkeit im staatlichen Sprachhandeln.

Friederike Kämpfe, Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover betont: "Wir haben vor fast drei Jahren die geschlechterumfassende Sprache in der Verwaltung als eine der ersten Städte in Deutschland eingeführt – und das aus Überzeugung. Ich hatte keine Zweifel – freue mich aber sehr –, dass unser gesellschaftspolitischer Anspruch, Menschen in ihrer Geschlechtsidentität auch durch Sprache zu respektieren, juristisch auf einem starken Fundament steht."

Das Gutachten verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen erhebliche psychische Belastungen von Inter*-, Trans*- und non-binären Personen durch rein binäre Personenbezeichnungen vorliegen. Ebenso belegten, laut Gutachten, eine Vielzahl linguistischer Studien die Benachteiligung von Frauen durch die Verwendung des generischen Maskulinums.

Laut Gutachten ist die Anwendung geschlechterumfassender Sprache mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht nur eine Kompetenz, sondern eine Verpflichtung. Damit seien weder die Meinungsfreiheit noch das Persönlichkeitsrecht der amtsausübenden Personen beeinträchtigt. Jüngste Stellungnahmen und Studien bestätigten zudem, dass die Verwendung des Gendersterns von allen geschlechterumfassenden Formen am besten geeignet sei, die Barrierefreiheit geschlechtergerechter Sprache sicherzustellen.

Der Expertise zufolge entfalten Auffassungen des Deutschen Rechtschreibrates keinerlei Einfluss auf die Rechtswirksamkeit und Verbindlichkeit des Verwaltungshandelns. Die Rechtschreibregelungen hätten eine reine Ordnungsfunktion. Die Regelungen zu geschlechtergerechter Verwaltungssprache dienten dagegen der Konkretisierung von Grundrechten und der Aktualisierung der Gesetzesbindung der Verwaltung. Folglich sei aus rechtlicher Sicht die geschlechtergerechte Amtssprache inklusive des Gendersterns nicht irregulär, sondern garantiere "verfassungskonformes staatliches Sprachhandeln" im demokratischen Rechtsstaat.

Das vollständige Gutachten sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse stehen auf der Website der Landeshauptstadt Hannover zum Download bereit.

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BAG schreibt Gender Award 2022 aus

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat erneut den Gender Award ausgeschrieben. Ab sofort können sich Kommunen um den Preis "Kommune mit Zukunft 2022" bewerben. Mit dem Gender Award soll erfolgreiche und beispielhafte Frauen- und Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet werden. Die Ausschreibung läuft vom 12. Dezember 2021 bis zum 14. Februar 2022. Die Jury wird Ende März 2022 die Preisträgerinnen ermitteln. Die Preisverleihung ist für den 6. Mai 2022 in Berlin geplant. Die Bewerbungsunterlagen sind auf www.frauenbeauftragte.org zu finden.

Frauenrechte und Tabakkontrolle

Frauenrechte-und-Tabakkontrolle
Unfairtobacco hat gemeinsam mit Gesundheits-, Entwicklungs- und Tabakkontrollorganisationen, eine Broschüre zum Thema Frauenrechte und Tabakkontrolle herausgegeben. Darin gehen verschiedene Autor:innen dem Zusammenhang von Tabakkonsum bzw. von Tabakkontrolle und der Umsetzung von Frauenrechten sowie der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nach. Frauen sterben häufiger in Folge von Passivrauch als Männer. Tabakkonsum ist die größte vermeidbare Ursache für den frühzeitigen Tod durch nicht-übertragbare Krankheiten und der weibliche Körper reagiert sensibler auf dessen schädliche Wirkungen. Das Frauenrecht auf Gesundheit (CEDAW Art. 12) wird verletzt. Die Broschüre steht auf https://unfairtobacco.org als pdf-Datei zur Verfügung.

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Februar 2022

2.2.2022 | Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG), online

8.2.2022 | Alles nach Plan?! - Der Gleichstellungsplan nach dem NGG, online

21.2.–22.2.2022 | Grundlagen der Gleichstellungsarbeit - Basisseminar für kommunale Gleichstellungsbeauftragte, online

März 2022

17.3.2022 | Alles gut umgesetzt?! - Die Berichtspflicht zur Umsetzung von Gleichberechtigung in Niedersachsen, Hannover

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Kalender 2022 | Kunst & Kultur - Mit Kunst Geld verdienen

01_Kalenderblatt_Januar-2022
Der Kalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2022 hat Frauen in Kunst und Kultur zum Thema gemacht: Ein weiblicher Bereich? Mitnichten. Wer verdient hier das große Geld? Wer entscheidet? Kunst und Kultur wirken auf Rollenbilder; durch die Inhalte und durch die Darstellung - Wer steht hinter der Kamera, vor dem Orchester? Hier unser Beitrag für den Monat Januar: "Mit Kunst Geld verdienen" weiterlesen >>>