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Frauenministerkonferenz vereinbart Appell gegen Sexismus

Mit einem Appell gegen Sexismus hat sich die 29. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz (GFMK) an die Öffentlichkeit gewandt. "Der Aufruf ist ein kraftvolles Signal, dass alle Ministerinnen und Minister sowie alle Senatorinnen und Senatoren von der GFMK aussenden. Wir brauchen ein viel stärkeres Problembewusstsein für Sexismus im Alltag. Der Appell ist ein gemeinsames Bekenntnis engagiert dafür einzutreten, dass Sexismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat", erklärte Frauenministerin Anne Spiegel, die amtierende Vorsitzende der GFMK.

Der Appell im Wortlaut: "In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Sexismus geben. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger, sowie die Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlicher Bereiche - von Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien, Kultur und Sport - auf: Werden Sie aktiv! Mischen Sie sich ein! Sprechen Sie es an, wenn Sie Sexismus beobachten! Zeigen Sie jeder Form von offenem und verdecktem Sexismus die Rote Karte! Unterstützen Sie die Betroffenen! Fordern Sie auch andere auf, sich gegen Sexismus zu stellen! Sexismus betrifft uns alle. Sexismus können wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen."

Die GFMK hat sich immer engagiert für die Rechte der Frauen eingesetzt und dabei viele wichtige Impulse gesetzt. Dennoch ist die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Frauen weiterhin aktuell. "Die GFMK macht sich daher dafür stark, dass Strukturen aufgebrochen werden, die Frauen benachteiligen. Gleichzeitig müssen wir Strukturen schaffen, die Frauen und Männern die gleichen Verwirklichungschancen ermöglichen", erklärte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel. "Es wird Zeit, dass Frauen am Arbeitsplatz endlich genauso wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden. Und es ist längst überfällig, dass beispielsweise die Erziehungs- und Pflegearbeit in den Familien gerechter verteilt wird. Es reicht eben nicht, wenn gleiche Rechte für Männer und Frauen auf dem Papier stehen. Sie müssen endlich Realität werden", betonte Spiegel. Die Ministerin freute sich, dass der entsprechende rheinland-pfälzische Leitantrag gegen strukturelle Diskriminierung von Frauen von allen Bundesländern unterstützt wurde.

Sexismus am Arbeitsplatz - Landesregierung Rheinland-Pfalz richtet Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und der Staatskanzlei ein
In Rheinland-Pfalz geht die Landesregierung beim Kampf gegen Sexismus am Arbeitsplatz als Vorbild voran. Dort hat der Ministerrat kurz vor dem Beginn der GFMK beschlossen, eine Anlaufstelle für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und der Staatskanzlei, die von Sexismus betroffen sind, einzurichten. Das Frauenministerium übernimmt die Federführung bei der Etablierung dieser externen Stelle. "Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Opfer von Sexismus werden, haben sie mit der Anlaufstelle eine kompetente Ansprechperson außerhalb des Systems, die zuhört und die Situation bewerten kann. Darüber hinaus wird eine Anwaltskanzlei für eine kostenlose, rechtliche Erstberatung zur Verfügung stehen, an die sich die Betroffenen wenden können", erklärte Anne Spiegel.

Europäische Gleichstellungsstrategie
Kurz nach der Wahl zum EU-Parlament mahnte die GFMK einmütig eine "wegweisende und nachhaltige Europäische Gleichstellungsstrategie nach 2019" an. Ina Scharrenbach, nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, erklärte dazu: "Die Ministerinnen und Minister der GFMK betrachten die Entwicklung in einzelnen EU-Staaten mit Sorge. Die GFMK spricht sich daher mit Nachdruck dafür aus, dass die Europäische Union nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und in der Amtszeit der neuen EU-Kommission wieder als eine treibende Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter tätig und erkennbar wird. Die Europäische Union muss wieder eine wegweisende und nachhaltige Gleichstellungsstrategie erhalten."

Sexismus und Geschlechterklischees in der Werbung
Sexismus hat viele Facetten, was auch ein weiteres wichtiges Thema der GFMK zeigt: Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren mahnten, auf Sexismus und Geschlechterklischees in der Werbung zu verzichten. "Nach wie vor ist Werbung häufig sexistisch. Produkte werden sogar zunehmend über Geschlechterklischees vermarktet", erklärte Ministerin Spiegel. Durch Gender-Marketing würden tradierte geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen nicht nur verfestigt, sondern auch neue Geschlechterklischees produziert. "Sowohl Frauen als auch Männer werden durch eine reduzierte und in Klischees verhaftete Darstellung in der Werbung abgewertet", so Spiegel.

Die GFMK sieht hier Unternehmen, deren Verbände sowie öffentliche Verwaltungen in der Verantwortung. Sie sind die Auftraggebende von sexistischer Werbung und Gender-Marketing oder nehmen beides billigend in Kauf. Die GFMK appelliert deshalb an Unternehmen, deren Verbände sowie an öffentliche Verwaltungen, auf Sexismus und Geschlechterklischees in der Werbung zu verzichten und sich eine entsprechende Selbstverpflichtung aufzuerlegen. "Sie haben die Marktmacht, die Werbe- und Produktlandschaft zu beeinflussen. Mit einer Selbstverpflichtung zu diskriminierungsfreier und nicht-sexistischer Werbung sowie Vermarktung können sie Vorreiterinnen und Vorreiter für eine an Vielfalt und Gleichstellung ausgerichtete Unternehmenskultur und Wirtschaftswelt sein", betonte Anne Spiegel. Des Weiteren spricht sich die GFMK gegen die unfaire Praktik des sogenannten Gender-Pricings aus. Frauen und Männer werden nach diesem Prinzip für ein funktionsgleiches Produkt unterschiedliche Preise abverlangt. Man muss nur an die Kosten für einen Friseurbesuch und an die Preise für Crèmes oder Hygieneartikel denken.

Um Sexismus in der Werbung noch eher und sicherer als solchen erkennen und verfolgen zu können, fordert die GFMK den Deutsche Werberat auf, seinen Werbekodex weiter zu präzisieren und den Begriff "Sexismus" aufzunehmen. "Eine explizite Benennung als Sexismus würde dem Thema mehr Sichtbarkeit geben", so Spiegel.

Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Ein weiterer Antrag knüpft an den im vorigen Jahr auf der damaligen GFMK einstimmig beschlossenen Leitantrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention an. Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In ihrem Antrag bat die GFMK den Bund damals, eine Gesamtstrategie im Sinne der Konvention zu entwickeln, in der Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft verbindliche Verfahren verabreden. Auf Bundesebene ist mit dem Runden Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" ein erster Schritt erfolgt, um in enger Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen weitere umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt auf den Weg zu bringen. Jedoch besteht aus Sicht der GFMK weiterer zeitnaher Handlungsbedarf.

Daher bittet die GFMK die Bundesregierung, eine Gesamtstrategie im Sinne der Konvention gemeinsam mit den Ländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zügig und mit Nachdruck auf den Weg zu bringen. Dafür sind eine zentrale Koordinierungsstelle, angemessene Ressourcen und ein unabhängiges Monitoring zur externen Evaluation der Maßnahmen notwendig.

Verbreitung von K.o.-Tropfen regulieren
Die GFMK befasste sich zudem mit dem Thema, dass immer wieder Frauen und Mädchen Opfer von K.o.-Tropfen werden. Das Ziel der GFMK ist es, sie besser vor diesem Missbrauch zu schützen. Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren fordern die Bundesregierung auf zu prüfen, wie die Verbreitung der K.o.-Tropfen Gamma-Butyrolacton reguliert werden kann. Diese Substanz wird vermehrt heimlich eingesetzt, um an bewegungslosen Personen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorzunehmen.

Aufgrund der besonderes Gefährlichkeit und der bisher leichten Zugänglichkeit dieses Tatmittels besteht hoher Handlungsbedarf. Gleichzeitig wird der Bund aufgefordert, eine bundesweite Studie zur Verbreitung der missbräuchlichen Verwendung von K.o.-Tropfen als Tatmittel für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Auftrag zu geben. Zudem fordert die GFMK den Bund auf, zu dem brisanten Thema eine Kampagne zu initiieren, die Frauen und Mädchen zielgruppenspezifisch über die Gefahren informiert.

Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen
Befasst hat sich die GFMK schließlich auch mit der Thematik Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. Mit Blick auf die UN-Frauenrechtskonvention "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (kurz: CEDAW) wurde die Bundesregierung von der GFMK 2018 gebeten, bis 2019 über Umsetzungsschritte zu berichten. Die GFMK hat den Bund damals zur Einrichtung eines Entschädigungsmodelles für alle in der DDR geschiedenen Frauen aufgefordert, unabhängig vom Bezug von Grundsicherungsleistungen.

Denn Frauen, die in der DDR vor 1992 geschieden wurden und keiner Vollzeitbeschäftigung nachgingen, haben aufgrund des Rentenüberleitungsgesetzes (1990) keine Mindestrente. Die GFMK hat noch einmal bekräftigt, dass es nicht akzeptabel ist, dass der Bund hier keinen Handlungsbedarf sieht. Die Argumentation des Bundes führt nur zur Zementierung des bisherigen, unbefriedigenden Zustands. Hier muss der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene versprochene Härtefallfonds endlich realisiert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Hilfe für die betroffenen Frauen zu spät kommt.

GFMK-Vorsitz 2020
Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel wird noch bis Ende des Jahres als Vorsitzende der GFMK amtieren. Der Staffelstab zur Ausrichtung der Hauptkonferenz wurde bereits an das Saarland übergeben. 2020 findet dort die GFMK statt. Demnach übernimmt ab dem 1. Januar 2020 Monika Bachmann, die saarländische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, den Vorsitz der 30. GFMK.

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Feministische-Sommeruni-Leipzig-2019
Die Feministische Sommeruni vom 28. bis 29. Juni 2019 in Leipzig steht ganz im Zeichen der Friedlichen Revolution und neuer Perspektiven aus Ostdeutschland: Wer waren die Akteurinnen des politischen Umbruchs? Was können spätere Generationen von ihnen lernen, worüber mit ihnen streiten? Wie haben ostdeutsche Feminist*innen of Color die Maueröffnung erlebt? Und wie entscheiden Sachsens Frauen zur Landtagswahl 2019? Ein kostenfreies Angebot des Digitalen Deutschen Frauenarchivs. www.feministische-sommeruni.de

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Wie kann in Grundschulkollegien mehr Geschlechtervielfalt erreicht werden? Nur etwa 12 Prozent aller Lehrkräfte in Grundschulen sind männlich. Olaf Stuve und Dr. Thomas Viola Rieske haben im Auftrag des GEW Zukunftsforums Lehrer_innenbildung untersucht, inwiefern die Unterrepräsentanz von männlichen Lehrkräften in Grundschulen problematisch ist und wie ihr begegnet werden kann. weiterlesen >>>

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Juni 2019

26.6.2019 | Gesundheit rund um die Geburt in Niedersachsen, Hannover

27.6.2019 | 'Gleichstellung sichtbar machen - Cedaw in Niedersachsen" - Auftakt Stade, Stade

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5.7.2019 | Vereinnahmung des Feminismus-Begriffs von rechts - Frauen, wehrt euch!, Mainz

18.7.–19.7.2019 | Geschlechtergerechte Jungenarbeit, München

August 2019

12.8.–30.8.2019 | Ingenieurinnen-Sommeruni - Internationales Sommerstudium für Frauen in den Ingenieurwissenschaften, Bremen

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Der Frauenkalender der Vernetzungsstelle 2019 widmet sich dem Thema "Europa". Lesen Sie hier unseren Beitrag für den Monat Juni: Europäische Charta Gleichstellung