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EU-Gleichstellungsstrategie soll Frauen in allen Lebensbereichen bestärken

Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Gleichstellung. Das verspricht die neue EU-Gleichstellungsstrategie, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtsperiode angekündigt hat. Zur Auftaktveranstaltung am 23. Januar 2020 kam Niedersachsens Gleichstellungsministerin Dr. Carola Reimann mit wichtigen Entscheiderinnen und Entscheidern bei der Landesvertretung in Brüssel zusammen, um aus niedersächsischer Sicht Anforderungen an die neue Strategie zu formulieren.

In ihrer Ansprache betonte Dr. Carola Reimann: "Um mehr Frauenrechte und echte Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa zu erzielen, brauchen wir eine eigenständige und klare Strategie auf EU-Ebene. Denn noch immer sind Frauen weder in der Politik, noch in der Wirtschaft oder Verwaltung gleichberechtigt beteiligt. Das muss sich ändern. Mit der EU-Gleichstellungsstrategie wird uns das gemeinsam gelingen."

Die EU setze sich bereits seit langer Zeit für die tatsächliche Umsetzung von Gleichstellung in allen Lebensbereichen ein. Sie sei ein wichtiger Motor, auch für Deutschland, so die Ministerin. Sie freue sich deshalb, dass ihre Ministeriumsvorgängerin und jetzige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-Kommissarin für Gleichheit, Helena Dalli, beauftragt hat, eine EU-Gleichstellungsstrategie zu erarbeiten, um klare Verbesserungen für Frauen zu erzielen. "Ich bin überzeugt, dass der gemeinsame Austausch zwischen EU, Bund und Ländern dafür ganz entscheidende Impulse geben kann", so Dr. Carola Reimann.

Eins dieser wichtigen Impulse sei die Einführung eines Paritätsgesetzes in Deutschland und Niedersachsen. "Nur damit ist eine gleichberechtigte politische Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger möglich. In Parlamenten als Orte der gesellschaftlichen Willensbildung müssen Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sein. Frauen bilden schließlich die Hälfte unserer Gesellschaft", unterstrich die Ministerin. Andere europäische Länder seien bereits weiter als Deutschland: In Frankreich gibt es seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

Niedersachsen wolle dieses Jahr das Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst novellieren. Dieses habe das Ziel, für Frauen und Männer in der öffentlichen Verwaltung die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit zu fördern und zu erleichtern sowie Frauen und Männern eine gleiche Stellung in der öffentlichen Verwaltung zu verschaffen.

Trotz bislang erzielter Fortschritte gebe es noch viel zu tun, so Dr. Carola Reimann. Sie forderte: "Wir können uns als Gesellschaft nur positiv weiterentwickeln, wenn Gleichstellung in allen Lebensbereichen ankommt. Gleichstellung und gesellschaftlicher Fortschritt gehören zusammen."

Die Ministerin kritisierte darüber hinaus die Tatsache, dass beispielsweise im Berufsleben in puncto Gleichberechtigung nach wie vor dringender Handlungsbedarf bestehe. So habe Deutschland mit einer Gender Pay Gap von 21 Prozent und mit einer Gender Pension Gap von 53 Prozent eine der größten Lücken beim Gehalt und beim Alterseinkommen zwischen Frauen und Männern im europäischen Vergleich.

Eine weitere Baustelle sieht Dr. Carola Reimann im niedrigen Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft. "Frauen in Deutschland waren noch nie so gut ausgebildet wie heute. Und trotzdem kommen diese Frauen nur selten in den Führungsetagen an. Kompetenz und Einsatz allein reichen hier nicht aus." Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, gelte deswegen seit Januar 2016 eine gesetzliche Quote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 großen Unternehmen in Deutschland. Hier zeigte sich: Die feste Quote wirkt. In Niedersachsen konnte so der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der neun börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen um ungefähr acht Prozentpunkte auf 33 Prozent gesteigert werden.

Dort, wo sich Unternehmen selbst eine Zielgröße setzen, ist keine positive Wirkung zu sehen. "Außerdem sieht es in den Vorständen der Unternehmen für Frauen immer noch sehr schlecht aus. Der Großteil der Börsenunternehmen in Deutschland - knapp zwei Drittel - hat keine einzige Frau im Vorstand und 58 von 160 börsennotierten Unternehmen haben sich 2019 noch das Ziel gesetzt, auch weiterhin keine einzige Frau im Vorstand zu haben. Das ist nicht hinnehmbar", so Dr. Carola Reimann.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, www.ms.niedersachsen.de

Zur Website der EU-Kommissarin für Gleichstellung, https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dalli_en

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