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Niedersachsen | 150 Jahre § 218 StGB – Kein Grund zum Feiern

Vor 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde der Schwangerschaftsabbruch erstmals ins Strafgesetzbuch übernommen. Seitdem gelten Frauen, die eine unerwünschte Schwangerschaft abbrechen, quasi als Verbrecherinnen. Im Alltag wird zwar von einer Strafe abgesehen, wenn die Frauen sich einer Beratung unterzogen haben, die Strafbarkeit bleibt aber formal bestehen.

"Ob dies tatsächlich notwendig ist, um werdendes Leben zu schützen, bezweifele ich", so Gleichstellungsministerin Daniela Behrens. "Der beste Schutz ist eine gute Aufklärung und ein guter Zugang zu Verhütungsmitteln. Die Zwangsberatung – so gut die Beratung selbst auch ist – bringt jede Frau in eine besondere Situation. Dagegen ist eine gute freiwillige Beratung eine Stärkung und Unterstützung."

Es ist ein Menschenrecht, dass Frauen über ihren Körper selbst bestimmen können. In der Frauenrechtskonvention CEDAW der Vereinten Nationen ist dies in Artikel 16 ausdrücklich geregelt.

Frauen dürfen selbst bestimmen, ob und wie viele Kinder sie bekommen wollen. Das ist internationales Recht seit 1979 und Deutschland hat sich zur Umsetzung verpflichtet.

Es geht um gute Sexualaufklärung und um die Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu verhüten, wenn sie nicht gewollt ist. Schwangerschaftsabbruch ist dagegen keine Methode der Verhütung. Schwangerschaftsabbruch ist eine Notlösung, wenn Verhütungsmittel versagt haben oder wenn Verhütung nicht möglich war – warum auch immer.

"Auch in der Situation bleibt es das Recht der Frau zu entscheiden, ob sie schwanger sein will oder ob sie das nicht will", betont Ministerin Behrens. "Denn es ist ihr Körper, der die Schwangerschaft austrägt, ihre Psyche, die mit der Entscheidung leben muss – wie auch immer sie ausfällt. Es ist das Leben der Frau, das von dieser Entscheidung beeinflusst wird und damit auch ihre Entscheidung, das Kind auszutragen oder auch nicht. Und diese Entscheidung wird nie leichtfertig getroffen!"

Ministerin Behrens dankt an diesem Tag allen Beratungskräften der gut ausgebauten und vielfältigen Beratungslandschaft in Niedersachsen für die gute Arbeit, die sie täglich leisten: "Sie machen das gut! Ich bin mir sicher: Eine Frau, die Beratung braucht, wird sie sich suchen und in Niedersachsen gute Ansprechpartnerinnen finden. Sie muss dazu nicht erst gezwungen werden."

Ein weiterer Dank gilt allen Ärztinnen und Ärzten, die Frauen in dieser Situation zur Seite stehen. Die rechtliche Situation macht es auch ihnen nicht leicht.

Das Werbeverbot des § 219a StGB drängt Ärztinnen und Ärzte in die Illegalität. Damit wird es für Frauen schwer, in der Kürze der Zeit eine Ärztin oder einen Arzt für einen Abbruch zu finden. Für Arztpraxen wird es demgegenüber sehr schwer gemacht, offen über die Möglichkeiten aufzuklären. "Der § 219a StGB gehört abgeschafft", betont Ministerin Behrens.

Die inzwischen geschaffene Möglichkeit der Registrierung ist dabei keine sinnvolle Alternative. Ärztinnen und Ärzte, die das tun, müssen fürchten angefeindet zu werden. Und zwar von Menschen, die eine Welt nicht akzeptieren können, in der Frauen über ihren Körper entscheiden und Ärztinnen und Ärzte diese Entscheidung respektieren und unterstützen.

Ministerin Behrens dazu: "Mein größter Respekt gilt allen, die sich trotzdem auf diesen Listen registrieren. Und mein volles Verständnis für diejenigen, die dies nicht tun und trotzdem Abbrüche vornehmen. Meine Bitte an Sie alle: Lassen Sie sich nicht entmutigen! Stehen Sie den Frauen weiter zur Seite."

Das 150 Jahre alte Symbol für Bevormundung und Unterdrückung muss weiter offen und nachhaltig thematisiert werden.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beteiligt sich deshalb am
15. Mai 2021 als Teil des Netzwerkes Frauen Mädchen und Gesundheit Niedersachsen an der Online-Veranstaltung "150 Jahre § 218 – wie viel Freiheit haben wir wirklich?".

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BAG schreibt Gender Award 2022 aus

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat erneut den Gender Award ausgeschrieben. Ab sofort können sich Kommunen um den Preis "Kommune mit Zukunft 2022" bewerben. Mit dem Gender Award soll erfolgreiche und beispielhafte Frauen- und Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet werden. Die Ausschreibung läuft vom 12. Dezember 2021 bis zum 14. Februar 2022. Die Jury wird Ende März 2022 die Preisträgerinnen ermitteln. Die Preisverleihung ist für den 6. Mai 2022 in Berlin geplant. Die Bewerbungsunterlagen sind auf www.frauenbeauftragte.org zu finden.

Frauenrechte und Tabakkontrolle

Frauenrechte-und-Tabakkontrolle
Unfairtobacco hat gemeinsam mit Gesundheits-, Entwicklungs- und Tabakkontrollorganisationen, eine Broschüre zum Thema Frauenrechte und Tabakkontrolle herausgegeben. Darin gehen verschiedene Autor:innen dem Zusammenhang von Tabakkonsum bzw. von Tabakkontrolle und der Umsetzung von Frauenrechten sowie der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nach. Frauen sterben häufiger in Folge von Passivrauch als Männer. Tabakkonsum ist die größte vermeidbare Ursache für den frühzeitigen Tod durch nicht-übertragbare Krankheiten und der weibliche Körper reagiert sensibler auf dessen schädliche Wirkungen. Das Frauenrecht auf Gesundheit (CEDAW Art. 12) wird verletzt. Die Broschüre steht auf https://unfairtobacco.org als pdf-Datei zur Verfügung.

Termine Alle Termine >>>

Februar 2022

2.2.2022 | Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG), online

8.2.2022 | Alles nach Plan?! - Der Gleichstellungsplan nach dem NGG, online

21.2.–22.2.2022 | Grundlagen der Gleichstellungsarbeit - Basisseminar für kommunale Gleichstellungsbeauftragte, online

März 2022

17.3.2022 | Alles gut umgesetzt?! - Die Berichtspflicht zur Umsetzung von Gleichberechtigung in Niedersachsen, Hannover

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Kalender 2022 | Kunst & Kultur - Mit Kunst Geld verdienen

01_Kalenderblatt_Januar-2022
Der Kalender von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. 2022 hat Frauen in Kunst und Kultur zum Thema gemacht: Ein weiblicher Bereich? Mitnichten. Wer verdient hier das große Geld? Wer entscheidet? Kunst und Kultur wirken auf Rollenbilder; durch die Inhalte und durch die Darstellung - Wer steht hinter der Kamera, vor dem Orchester? Hier unser Beitrag für den Monat Januar: "Mit Kunst Geld verdienen" weiterlesen >>>