Am 21. April 2023 übergibt die CEDAW-Allianz Deutschland – ein breites Netzwerk von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen – ihren Alternativbericht zum Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland an die Bundesregierung. Mit zahlreichen Empfehlungen und Forderungen macht der Bericht deutlich, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit endlich erreicht wird – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen.
„Die UN-Frauenrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland. Viele der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses sind seit 2017 nicht umgesetzt worden. Sowohl die Bundesregierung als auch Länder und Kommunen sind aber dazu verpflichtet und müssen sie endlich umsetzen“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel, und ergänzt: „Wir sehen, dass insbesondere die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine massive Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und damit auch auf Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland haben. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.“
Die Bundesregierung wird am 11. Mai in Genf vor dem CEDAW-Ausschuss angehört. In dem Zusammenhang haben auch NGO die Möglichkeit, sich zur Umsetzung zu äußern, denn zivilgesellschaftliche Beteiligung ist in der Frauenrechtskonvention als Teil des Überprüfungsmechanismus festgeschrieben. Der Alternativbericht der CEDAW-Allianz wurde bereits beim Ausschuss eingereicht.
Die Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und ist seit 1981 in Kraft. Es verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebensbereichen und fordert die Vertragsstaaten auf, die rechtliche und faktische Gleichstellung der Geschlechter zu erwirken. Die Umsetzung der Konvention bezeugen die Vertragsstaaten mit periodischen Staatenberichten, die dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen vorgelegt und anschließend in einer Anhörung diskutiert werden.
Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Netzwerk aus 33 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen unter Trägerschaft des Deutschen Frauenrats und begleitet die Arbeit der Bundesregierung zu CEDAW kritisch. CEDAW gilt als völkerrechtlich wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Mädchen und Frauen. Mehr Informationen zur CEDAW-Allianz finden Sie hier: www.cedaw-allianz.de.
Der Alternativbericht steht hier zum Download zur Verfügung: www.cedaw-allianz.de/materialien.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Frauenrates vom 20.4.2023
- Informationen zum Projekt "Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen" finden Sie unter www.gleichstellung-sichtbar-machen.de.