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djb fordert Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.

Der djb kritisiert die defizitäre Versorgungslage ungewollt schwangerer Personen in Deutschland und veranschaulicht, wie restriktiv das deutsche Recht im europäischen Vergleich ausfällt. Anlass für das Policy Paper ist die derzeitige internationale Diskussion um die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die durch das Urteil des US-Amerikanischen Supreme Courts Dobbs v. Jackson Women's Health Organization ausgelöst wurde. Auf nationaler Ebene zeigt sich zudem der Wille der Bundesregierung über eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs mit Blick auf eine Stärkung reproduktiver Rechte nachzudenken, wie der Ampel-Koalitionsvertrag zeigt. So ist die Einrichtung einer Kommission geplant, die sich mit einer Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches befassen soll.

Derzeit stellt das deutsche Recht den Schwangerschaftsabbruch in § 218 StGB grundsätzlich unter Strafe, bleibt jedoch unter bestimmten Bedingungen straffrei. Eine Regelung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs mit Mitteln des Strafrechts stößt aus heutiger Perspektive auf erhebliche Bedenken. Der djb setzt sich für eine Regelung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches ein und plädiert dafür, die §§ 218 ff. aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Stattdessen sieht er eine Fristenlösung im Schwangerschaftsabbruch (SchkG) vor, nach der selbstbestimme Schwangerschaftsabbrüche ausnahmslos bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt sein sollten. Der djb schlägt für Schwangerschaftsabbrüche, die gegen oder ohne den Willen der schwangeren Person vorgenommen werden, einen eigenen Tatbestand im StGB vor (etwa in § 226b StGB). Außerdem macht sich der djb für die Verbesserung der Versorgungslage ungewollt schwangerer Personen stark, darunter die Verankerung eines Rechts auf Beratung statt der momentanen Beratungspflicht und die Übernahme der Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch von der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Schwangerschaftsabbruch sollte zum verpflichtenden Programm der medizinischen Ausbildung im Studium sowie der Weiterbildung für die gynäkologische Facharztausbildung werden.

Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist für den djb auch unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung angezeigt. Die strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gegen oder ohne den Willen der schwangeren Person ist dagegen weiterhin geboten.


Quelle: Pressemitteilung djb vom 08.12.2022

Mehr zum Policy Paper 22-26

Stellenausschreibung

Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. sucht zum 1.7.2023 eine Fachreferentin für die Vernetzungsstelle für Frauen und Gleichstellungsbeauftragte in Hannover.
Die Vernetzungsstelle wird als Projekt von Gleichberechtigung und Vernetzung e.V geführt. Sie wird vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gefördert. Wir suchen eine erfahrene Persönlichkeit mit hoher Kompetenz in Fragen der Gleichstellungs- und Frauenpolitik und ihrer Umsetzung in die Praxis. Die Stellenausschreibung finden Sie hier zum Download.

Frauen gewinnen

Frauen gewinnen - Arbeitsmarktförderung in Niedersachsen so lautet der Titel einer neuen Website, die Informationen rund um das Thema Arbeitsmarkt bietet. Neben aktuellen Nachrichten, sind auch die Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft hier zu finden sowie die Förderrichtlinie RIKA (Regionale Initiativen und Kooperationen für Frauen am Arbeitsmarkt), mit der das Land Niedersachsen Projekte fördert, die Frauen bessere Chancen am Arbeitsmarkt bieten. Schauen Sie selbst www.frauen-gewinnen.eu.

Termine

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14.02.2023 | One Billion Rising for Justice - Aktionstag für Gerechtigkeit
15.02.2023 | Praxistag für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
22.02.2023 | Grundlagen der Gleichstellungsarbeit
28.02.2023 | Souverän und kreativ in der Öffentlichkeit
07.03.2023 | Equal Pay Day
08.03.2023 | Internationaler Frauentag

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Stellenausschreibungen

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Im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten einer Referentin/eines Referenten (m/w/d) im Referat V.4 – Antidiskriminierung, LSBTTIQ*, Gewaltschutz für Frauen, Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention – unbefristet in Vollzeit zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 8.2.2023. Zur Stellenausschreibung auf der Website des Ministeriums geht es hier.

Im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten Projektreferentin/Projektreferent (m/w/d) im Referat V.4 – Antidiskriminierung, LSBTTIQ*, Gewaltschutz für Frauen, Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention – für das Projekt „Gesellschaftliche Fragen im Zusammenhang mit Prostitution“ zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 8.2.2023. Zur Stellenausschreibung auf der Website des Ministeriums geht es hier.

Die Samtgemeinde Thedinghausen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Gleichstellungsbeauftragte in Teilzeit mit 19,50 Wochenstunden. Die Vergütung erfolgt nach Entgeltgruppe 10 TVöD. Bewerbungsschluss ist der 18.2.2023. Die Stellenausschreibung steht auf der Website der Samtgemeinde zur Verfügung.

Im IPN – Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik in Kiel ist schnellstmöglich die Stelle Referent:in für Gleichstellung, Diversität und Nachwuchsförderung (w/m/d; E13 TV-L, 100%) unbefristet zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 20.2.2023. Die Stellenausschreibung finden Sie auf der Website des IPN.

Terre des Femmes sucht ein:e Referent:in (m/w/d) zum Thema Häusliche und Sexualisierte Gewalt mit 35 Std./Woche in Berlin. Bewerbungsschluss ist der 26.2.2023. Hier geht es zur Stellenausschreibung auf der Website von Terre des Femmes.

Sachbearbeiter*in (m/w/d) in der Stabsstelle Chancengerechtigkeit: Im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit Dienstsitz in Hannover ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine für zwei Jahre befristete Stelle (50 %) in der Stabsstelle Chancengerechtigkeit zu besetzen. Bewerbungsschluss ist am 1.3.2023. Die Ausschreibung finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.

Die Bundesstiftung Gleichstellung sucht eine Wissenschaftliche Leitung für den Bereich Wissen, Beratung und Innnovation (m/w/d) als Elternzeitvertretung. Hier geht es zur Stellenausschreibung auf der Website der Bundesstiftung.