Niedersachsen hat einen neuen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Dr. Andreas Philippi ist am 25. Januar 2023 ernannt worden. Für die Website Vernetzungsstelle.de und unseren Newsletter haben wir dem Minister Fragen zum Thema Gleichstellung gestellt.
Sie sind der erste Gleichstellungsminister im Sozialministerium. Viele Akteur:innen der Gleichstellungspolitik in Niedersachsen fragen sich, welche Rolle die Gleichstellung von Frauen und Männern künftig spielt. Wie gehen Sie das Thema an?
Gleich in meiner ersten Rede im Landtag Ende Januar ging es um die Parität in der Politik. Oberstes Gebot ist der Verfassungsauftrag aus Art. 3 GG. Und auch darum ist die Gleichstellung der Geschlechter kein Nice-to-have, um das man sich mal kümmern kann, wenn gerade nichts anderes anliegt. Einer meiner Schwerpunkte wird auf der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen liegen, mit den Stichworten Armutsbekämpfung, Berufswahl, Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit, Frauen in Führung und einem speziellen Blick auf Frauen in Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur, aber auch einer geschlechtergerechten Digitalisierung. Über geschlechtergerechte Sprache werden wir ebenfalls in den nächsten Jahren reden. Das alles werden wir in bewährter Weise im Austausch mit den frauenpolitischen Organisationen im Land tun.
Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich auch der Gewaltschutz. Keinesfalls dürfen und werden wir mit unseren vielfältigen Initiativen und Bemühungen nachlassen, Betroffene zu bewahren und zu schützen.
Schon lange warten wir in Niedersachsen auf eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG). Nun wurde von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Was versprechen Sie sich von einer Novellierung des Gesetzes?
Das NGG war in seiner bisherigen Form schlicht nicht ausreichend, damit der öffentliche Dienst in Sachen Chancengleichheit von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion einnimmt. Trotzdem der Frauenanteil der Landesbeschäftigten mittlerweile bei über 60 % liegt, sind Frauen in Leitungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Die neuen Regelungen sollen daher zum konsequenten Abbau struktureller Benachteiligung beitragen. Die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit, das Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte und eine paritätische Besetzung von Gremien sind einige wichtige Änderungen, die wir planen. Gleichzeitig muss die Gleichstellung aber auch in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen: denn die besten Vorgaben nützen nichts, wenn die inneren Widerstände der Betroffenen zu groß sind - oft, weil ihnen das Wissen um oder das Bewusstsein für strukturelle Benachteiligung von Frauen fehlt.
Unser Newsletter im Monat März befasst sich natürlich mit dem Internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day. Die gerechte Entlohnung und Existenzsicherung sind ein großes Thema für Frauen. Gibt es hier, auch mit dem neuen Ressort „Arbeit“ im Sozialministerium, Initiativen oder Pläne, die Sie angehen wollen?
In einer gleichberechtigen Gesellschaft muss der Anspruch lauten: gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit! Das wird auch Bestandteil unseres geplanten „Masterplans Gute Arbeit“ werden. Dazu gehört auch, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen Ebenen zu erhöhen. Der Women-on-Board-Index, der gerade in seine zweite Auflage geht, macht den Handlungsbedarf sichtbar. Ein wichtiger Aspekt ist auch, Frauen für eher männerdominierte und oft besser bezahlte Berufe zu gewinnen. Mit unserem Arbeitsmarktprogramm RIKA (Regionale Initiativen und Kooperationen für Frauen am Arbeitsmarkt) fördern wir auch weiterhin strukturell die Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft und weitere Qualifizierungs- oder Existenzgründungsprojekte.
Weitere Informationen zu den Arbeitsschwerpunkten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung finden Sie unter www.ms.niedersachsen.de
