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Stellungnahme des Juristinnenbundes zu Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz

Zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetz liegen Gesetzentwürfe der Hessischen Landesregierung, der Landtagsfraktion der SPD und der Landtagsfraktion Die Linke vor. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zu diesen Vorlagen Stellung genommen.

Im Bundesvergleich sei das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) schon vor der umfassenden Novellierung im Jahr 2016 eines der fortschrittlichsten Gesetze zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst, so die Juristinnen. Einige Regelungen, die das Gesetz bereits seit 1993 enthalte, suche man in anderen Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetzes auch heute noch vergebens. Hierzu zählten beispielsweise klare und effiziente Vorgaben für die Freistellung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Abhängigkeit zur Dienststellengröße oder weitgehend verbindliche Soll-Regelungen für die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien. Auch mit dem Klagerecht für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, detaillierten Vorgaben zum Inhalt von Frauen- und Gleichstellungsplänen und der Sanktionierung der Nichterreichung von Zielvorgaben aus dem Gleichstellungsplan sei das HGlG ein Vorbild. Die Stellungnahme zu den nun vorgelegten Änderungen sind ausführlich auf der Website des Juristinnenbundes nachzulesen.

Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" feiert zehnjähriges Jubiläum

Im Rahmen der Veranstaltung diskutieren Wegbegleiterinnen und Expertinnen darüber, wie sich das bundesweite Beratungsangebot in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und welche politischen Herausforderungen im Themenfeld Gewalt gegen Frauen aktuell anstehen. Die Jubiläumsveranstaltung am Donnerstag, 1. Juni 2023, von 10 bis 11 Uhr können Sie im Livestream verfolgen. Den Link zum Livestream finden Sie am Veranstaltungstag unter https://bmfsfj-veranstaltungen.bafza.de/zehnjahrehilfetelefon/start.html.

Termine

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07.06.2023 | Fachtag FGM-C - Weibliche Genitalverstümmelung in Medizin, Beratung, Prävention
08.06.2023 | Gute Beratung – Externe und interne Einflussfaktoren
27.06.2023 | Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Handlungssicherheit in Beratung, Begleitung und Prävention
11.10.2023 | Welt-Mädchentag
25.11.2023 | Internationaler Tag 'NEIN zu Gewalt an Frauen'

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Hier finden Sie aktuelle Stellenausschreibungen aus den Themenfeldern Gleichstellung und Frauenpolitik:

Mitarbeiter*in im Projekt FrauenOrte NRW  mit dem Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit/Social Media. Bewerbungsfrist ist der 29.06.2023. Die Ausschreibung steht hier als pdf-Datei zur Verfügung.